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(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. § 16 bestellung des wahlvorstands. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt. (3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. (4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
(1) 1 In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. 2 Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. 3 Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. 4 Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt. 16 bestellung des wahlvorstands 1. (2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist. (3) 1 Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
Die Stimmenauszählung Die Stimmenauszählung folgt dem Akt der Stimmabgabe. Die Stimmabgabe an sich ist abgeschlossen, wenn der im Wahlausschreiben bekannt gegebene Zeitraum zur Stimmabgabe abgelaufen ist. Die öffentliche Stimmenauszählung ist in den §§ 13 und 14 WO geregelt. Die Auszählung muss unmittelbar nach der Stimmabgabe erfolgen. Hierbei hat der Wahlvorstand die Auszählung der Stimmen an sich öffentlich vorzunehmen. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Ist die Stimmenauszählung im unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe nicht möglich, müssen die Wahlurnen versiegelt in einem verschlossenen Raum aufbewahrt werden. Die Auszählung ist öffentlich, d. h. für die Betriebsöffentlichkeit. Daher dürfen die Arbeitnehmer des Betriebs und Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften bei der Stimmauszählung anwesend sein. Die Stimmenauszählung muss durch den gesamten Wahlvorstand erfolgen. Wurde in mehreren Wahllokalen gewählt, müssen alle Wahlurnen in ein Wahllokal gebracht werden. Die Auszählung kann erst dann beginnen, wenn der gesamte Wahlvorstand anwesend ist.
Stärkung des Betriebsrats bei Weiterbildung und mobiler Arbeit Zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung baut das Betriebsrätemodernisierungsgesetz das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung aus und ermöglicht bei Uneinigkeit über Maßnahmen der Berufsbildung die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat, ist mit der Einfügung eines neuen § 79a BetrVG eine klarstellende gesetzliche Regelung geschaffen worden. Auch wenn der Betriebsrat Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 16 bestellung des wahlvorstands in europe. Zu Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer bei Wahrnehmung von Homeoffice ist in § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt worden. Tipp: Interaktive Grafik zeigt alle Änderungen auf einen Blick Wer es sich leicht machen möchte, nutzt diese interaktive Grafik von Haufe, die einen kompakten Überlick zu allen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz liefert.
Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Bestellung des Wahlvorstands bei der Betriebsratswahl | Betriebsrat. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört. Für die konkrete Wahlvorbereitung: Leitfaden zur Betriebsratswahl Mustertexte für die Beschlussfassung, Schreiben an den Arbeitgeber, Schreiben an die ernannten Wahlvorstandsmitglieder finden man hier
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