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Jedoch kann unter Umständen der aufgehobene Bescheid noch Folgewirkungen haben (Rückzahlungsbescheid, der seinerseits geändert werden kann) oder die tatsächlichen Verhältnisse werden Grundlage für einen neuen Bescheid. Bewertung des Fragestellers 29. 2009 | 19:51 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Aufhebungsbescheid | text-vorlagen. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Antwort klar formuliert, half mir auf jeden Fall weiter, obwohl die Frage mehr das Sozialrechtliche berührt hat. Danke! " Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
Der Rentenversicherungsträger spricht die begehrte Befreiung von der Versicherungspflicht durch Verwaltungsakt aus. Dieser Befreiungsbescheid bleibt "begünstigend". Der Befreiungsbescheid kann nur unter den Einschränkungen des § 45 Abs. 1 Abs. 2-4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Zu § 45 SGB X vergleiche auch die Beiträge 3. Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 46 SGB X Der Widerrufs-Tatbestand des § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 46 SGB X erfasst rechtmäßige Verwaltungsakte, also Entscheidungen, die in materieller Hinsicht mit dem Gesetz übereinstimmen. Aufhebungsbescheid: Widerspruch möglich! | Hartz 4 2022. Nach § 46 SGB X kann ein rechtmäßiger nicht begünstigenden Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts neu erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist, § 46 Abs. 1 SGB X.
Frage vom 26. 6. 2011 | 13:44 Von Status: Beginner (85 Beiträge, 53x hilfreich) Bescheid Zuteilung Hausnummer Hallo liebe Forumteilnehmer, wir haben von der Gemeinde einen Bescheid "Zuweisung einer Hausnummer" bekommen und sollen 19 € Verwaltungsgebühr zahlen. Die Gebühr werde entsprechend Sächsischem Verwaltungskostengesetz festgesetzt. Abhilfebescheid - erfolgreicher Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt. Unsere Frage(n): Gilt das Sächs. Verwaltungskostengesetz für Gemeinden? Insbesondere für den vorliegenden Fall: Hausnummernzuteilung? Unter § 1 Sächs. Verwaltungskostengesetz steht: "Die Behörden des Freistaates Sachsen erheben für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) nach den Vorschriften dieses Abschnitts; das Gleiche gilt für andere Behörden, die Amtshandlungen zur Erfüllung von Weisungsaufgaben oder im Auftrag des Freistaates Sachsen vornehmen... " Wir sehen weder eine Gemeinde als Behörde des Freistaates Sachsen noch eine Hausnummernzuteilung als Erfüllung von Weisungsaufgaben oder im Auftrag des Freistaates Sachsen.
(rein deklaratorisch, sofern Widerspruch + Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO Erfolg haben) Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Musterstadt (Rechtsträger der Ausgangsbehörde). Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Gründe Beachte: eine Begründung ist beim Abhilfebescheid grundsätzlich nicht erforderlich. Nur wenn durch den Abhilfebescheid ein Dritter erstmalig beschwert wird oder für den Widerspruchsführer Verwaltungs- oder Verfahrenskosten anfallen, weil z. B. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht notwendig war, ist der Abhilfebescheid zu begründen. Sofern keine Begründung erforderlich ist, sind die rechtlichen Probleme idR in einem umfangreichen Vermerk zu erörtern. Sachverhaltsdarstellung I. "Am haben Sie einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes in der X-Straße Y, Flurstück Z.... (genaue Lagebeschreibung) bei der Stadt A gestellt. Mit Bescheid vom hat die Stadt A Ihren Antrag abgelehnt.
[9] Das Ermessen der Behörde ist wegen des effet utile bei europarechtswidrigen Beihilfen und bei Negativbeschlüssen gemäß Art. 16 Abs. 1 Beihilfenverfahrensordnung grundsätzlich auf Null reduziert, außer es besteht auch nach dem Unionsrecht ein Ermessensspielraum. [10] Der Einwand der Entreicherung nach § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 Beihilfenverfahrensordnung nicht möglich. [11] Aufhebung auf Antrag [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens kann die Behörde ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG auf Antrag des Betroffenen wieder aufgreifen und den Verwaltungsakt aufheben oder ändern ( Wiederaufgreifen des Verfahrens). Dies gilt insbesondere, wenn nachträglich bestimmte Umstände eintreten, die bei Erlass des betreffenden Verwaltungsakts eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gerechtfertigt hätten. Der Betroffene muss jedoch ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, diese Umstände zu einem früheren Zeitpunkt, etwa vor Ablauf der Widerspruchsfrist geltend zu machen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 23. 07. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre sehr allgemein gehaltene Frage beantworte ich wie folgt. 1. Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) eines Verwaltungsaktes (Bescheids) ist selbst auch ein Verwaltungsakt (Aufhebungsbescheid). Für den Aufhebungsbescheid gelten die allgemeinen Regelungen. Auch dieser kann damit aufgehoben oder geändert werden. 2. Sie schildern aber den Fall, dass der aufgehobene Bescheid noch zweimal geändert wurde. Das ist natürlich nicht möglich. Der ursprüngliche Bescheid kann nach Aufhebung nicht mehr Anknüpfungspunkt für Änderungen sein, es sei der Aufhebungsbescheid wurde zurückgenommen. 3. Von der Aufhebung ist die Neuregleung und das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu unterscheiden. Möglicherweise gibt es im konkreten Fall spezialgesetzliche Abweichungen von den genannten allgemeinen Grundsätzen.
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