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So lange reicht das Mitführen der Bescheinigung über die durchgeführte Änderungsabnahme zum Nachweis der Zulässigkeit des Umbaus aus. Werden die Fahrzeugpapiere nicht geändert, ist dies also kein Erlöschen der Betriebserlaubnis. §21 StVZO Die Änderungsabnahme dient der Wiedererlangung der Betriebserlaubnis. Frage 2.6.02-002: Welche Veränderungen können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen? — Online-Führerscheintest kostenlos, ohne Anmeldung, aktuelle Fahrschulbögen (Februar 2022). Dies bedeutet, die Änderung der Fahrzeugpapiere (Eintragung) muss unverzüglich erfolgen (unverzüglich: ohne schuldhafte Verzögerung). Das alleinige Mitführen der Bescheinigung über eine durchgeführte Abnahme gemäß §21 StVZO ist in diesem Fall nicht ausreichend und führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. §19 Absatz 2 StVZO vs. §19 Absatz 3 StVZO Sind die ersten drei Tatbestände (Punkte 1 bis 3 der obigen Auflistung) für das Erlöschen der Betriebserlaubnis klar im §19 Absatz 2 StVZO benannt, ergibt sich aus der Formulierung des §19 Absatz 3 StVZO kein eigenständiger Tatbestand (für Punkt 4 der obigen Auflistung). Der Umkehrschluss aus der Formulierung des §19 Absatz 3 StVZO ergibt zwar, dass die Betriebserlaubnis erlischt, wenn die geforderte Änderungsabnahme nicht durchgeführt wurde, §19 Absatz 2 StVZO ist in diesen Fällen jedoch nicht anwendbar, obwohl die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile Eine Betriebserlaubnis kann nicht nur für Fahrzeuge, sondern auch für Einzelteile erteilt werden. Wenn eine solche Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile vorliegt, erlischt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug (falls vorhanden) auch nach dem Umbau nicht. Bedingung dafür ist, dass für den An- oder Einbau eine Anleitung vorliegt, die beschreibt für welche Fahrzeuge das teil zulässig ist und durch die sichergestellt werden kann, dass weiterhin alle Vorschriften für das Fahrzeug eingehalten werden. In vielen Fällen ist der Umbau jedoch abnahmepflichtig, so dass ein amtlich anerkannter Prüfer von TÜV oder DEKRA die Änderungen und ihre Durchführung überprüfen muss. Nach einer erfolgreichen Prüfung werden die genehmigten Teile in die Fahrzeugpapiere eingetragen und das Fahrzeug ist wieder für den Straßenverkehr tauglich. Andernfalls kann die Betriebserlaubnis erlöschen oder es können Auflagen erteilt werden, die zeitnah und vor einer weiteren Überprüfung durchgeführt werden müssen.
Allgemeines zur Betriebserlaubnis Lange Zeit war die Betriebserlaubnis Teil der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis, führte daher auch automatisch zum Verlust der Zulassung. Dies hat sich vor einigen Jahren geändert und heute ist die Betriebserlaubnis Voraussetzung der Zulassung von Fahrzeugen. Erteilung der Betriebserlaubnis Die Betriebserlaubnis kann laut §19 Absatz 1StVZO unter zwei Voraussetzungen erteilt werden: das Fahrzeug ist vorschriftsmäßig im Sinne der StVZO (nationale Zulassung) das Fahrzeug entspricht den Vorschriften der EG-Typgenehmigung (EG-Zulassung) Ist eine Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erteilt worden, bleibt diese so lange wirksam, bis sie entzogen oder das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird. Erlöschen der Betriebserlaubnis Erlöschen der Betriebserlaubnis Für das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist immer ein aktives Handeln, also die Veränderung bzw. der Austausch von Fahrzeugteilen erforderlich. Beschädigungen oder Verschleiß können nie zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.
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