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Das bedeutet, dass der gewählte Betriebsrat zunächst handlungsfähig ist und wirksame Beschlüsse fassen kann. Bei einer Nichtigkeit gilt der Betriebsrat hingegen als von Anfang an nicht gewählt und konnte daher auch nie rechtlich wirksam handeln. Unwirksame Betriebsratswahl bei Volkswagen | Personal | Haufe. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur bei erheblichen Regelverstößen anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Grundsätze von ordnungsgemäßen Wahlen derart grob verstoßen wird, dass nicht einmal der Anschein einer rechtmäßigen Wahl entsteht. Ein Beispiel ist die "Wahl" eines Betriebsrates durch lautes Klatschen der Arbeitnehmer auf der Betriebsversammlung. Für die Anfechtbarkeit gelten die folgenden Voraussetzungen: Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlverfahren Keine Berichtigung des Verstoßes (oder Berichtigung unmöglich) Wahlergebnis konnte durch den Verstoß geändert oder beeinflusst werden Anfechtungsberechtigt sind: Mindestens drei Arbeitnehmer Arbeitgeber Im Betrieb vertretene Gewerkschaften Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bleiben diesen Personen zwei Wochen für die Anfechtung.
BAG, Pressemitteilung vom 16. 03. 2022 zum Beschluss 7 ABR 29/20 vom 16. 2022 Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden. Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen. Drei dieser Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. DAWR > Betriebsratswahl bei VW-Nutzfahrzeugen war 2018 nicht rechtens < Deutsches Anwaltsregister. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten und u. a. geltend gemacht, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen.
BAG, Beschluss vom 16. 03. 2022 – 7 ABR 29/20 I. Einleitung Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Briefwahl im Rahmen der turnusgemäßen Betriebsratswahlen in diesem Jahr von hoher Relevanz. § 24 WO BetrVG regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Briefwahl bei Betriebsratswahlen, setzt dem Wahlvorstand jedoch auch Grenzen. Fehler des Wahlvorstands können zur Anfechtbarkeit und damit Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen. Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16. 2022, dass die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge am Standort Hannover unwirksam war wegen einer fehlerhaften Anordnung der Briefwahl. II. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer 2018 durchgeführten Betriebsratswahl. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um die Volkswagen AG, die am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen betreibt. BR-Forum: Aufbewahrung Briefwahlumschläge bis zur Wahl | W.A.F.. Dieses ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore.
Diese Voraussetzungen für die Briefwahl können etwa in folgenden Fällen vorliegen: ■ Urlaub ■ Krankheit Der Wahlvorstand sollte sich an diese Vorschrift halten! Es ist nicht die Aufgabe des Wahlvorstands zu entscheiden, welche Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen können. Der Wahlvorstand setzt sich ansonsten unter Umständen dem Manipulationsverdacht aus, wenn er selbst entscheidet, welchem Arbeitnehmer er, auch ohne dessen Verlangen oder dem Vorliegen der oben genannten Gründe, die Briefwahl ermöglicht. Das Verlangen nach der Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe kann sehr kurzfristig gestellt werden. Der Wahlvorstand sollte alles tun, um den Wählern die Wahl zu ermöglichen. Unter Umständen kann ein Bote geschickt werden, der dem Wähler die Briefunterlagen zustellt. Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen zum Wähler gelangen. Allerdings trägt der Wähler das Risiko des Verlustes der Sendung, wenn der Wahlvorstand den Versand ordnungsgemäß betrieben hat. Der Wähler alleine ist dafür verantwortlich, dass der Freiumschlag innerhalb der Frist wieder beim Wahlvorstand eintrifft.
Am Mittwoch, den 16. 03. 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten Werksstätten beschäftigt sind, per Briefwahl abstimmen sollen. Nachdem die Wahl im April 2018 durchgeführt war, fochten neun Mitarbeiter das Ergebnis an, da die Voraussetzungen für eine Briefwahl in den drei dem Hauptbetrieb angrenzenden Betrieben nicht gegeben seien und dass dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden sei. Dieser Ansicht schloss sich jetzt das Bundesarbeitsgerichts in Erfurt an (Aktenzeichen: 7 ABR 29/20). Da in § 24 Abs. 3 der Wahlordnung klar geregelt ist, dass eine Briefwahl nur "für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind" möglich sein soll, erklärten die Richter die Wahl des Betriebsrats für ungültig.
Das sagt das Gericht: Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Briefwahl nicht vorgelegen haben. Die betroffenen Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst seien keine Betriebsteile und auch nicht räumlich weit vom Hauptbetrieb enfernt, weil das Betriebsgelände in Krefeld eine maximale Ausdehnung von nur etwa zwei Kilometern habe. Nach Prüfung der Wahlergebnisse entschied das Gericht, die Wahl für ungültig zu erklären. Das muss das Gericht nach § 19 BetrVG tun, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Fehler des Wahlvorstands das Wahlergebnis beeinflusst hat. Dafür sprachen nach Ansicht des Gerichts mehrere Gründe: Zwei der acht Wahlvorschlagslisten liegen nur um sechs Stimmen auseinander. Die Wahlbeteiligung war in den betroffenen Bereichen deutlich geringer war als im restlichen Betrieb. Zudem war die Anzahl der ungültigen Stimmen bei der Briefwahl deutlich erhöht. Nach Auffassung des Gerichts besteht die Möglichkeit, dass ohne Anordnung der Briefwahl in den genannten Bereichen bis zu 21 Beschäftigte zusätzlich gewählt hätten und bis zu neunzusätzliche gültige Stimmen abgegeben worden wären.
Ebenfalls unverlangt erhalten Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, gemäß § 24 Abs. 2 WO die Unterlagen. Das sind insbesondere im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigte. Diese Personen werden "Außenarbeiter" genannt. Nicht ausdrücklich vom Gesetz erfasst ist, wer z. aus Gründen der Elternzeit oder langandauernder Arbeitsunfähigkeit nicht anwesend sein wird. Die Übermittlung an diesen Personenkreis empfiehlt sich aber aus "Sicherheitsgründen" dringend. Ebenso muss diesen Personen das Wahlausschreiben am Tage seines Erlasses zugeschickt werden, damit sie auch kandidieren können. Wichtig: Nicht unter die Vorschrift des Abs. 2 fallen Mitarbeiter, die nur aufgrund der Schicht- oder Dienstplaneinteilung am Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein werden. Sie müssen die Unterlagen selbst anfordern (LAG Nürnberg, 15. Wo und wie hebt man rücklaufende Briefe auf? Die Wahlordnung schreibt keine konkrete Vorgehensweise vor.
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mid Groß-Gerau - Je größer die Fahrleistung, desto höher ist der Versicherungsbeitrag. Foto: Check24 Die jährliche Fahrleistung ist für den Kfz-Versicherungsbeitrag ein wichtiges Kriterium. Dabei gilt: Je größer die Fahrleistung, desto höher ist der Versicherungsbeitrag, weil das Risiko eines Schadens steigt. Eine Nachmeldung kann daher sinnvoll sein. Denn durch die coronabedingte Homeofficepflicht legten deutsche Autofahrer in den vergangenen Jahren weniger Kilometer zurück als vor der Pandemie. So gaben Check-Kunden im Jahr 2021 an, dass sie durchschnittlich 10. 928 km und damit 443 km weniger fuhren als 2019 (11. 371 km). Ist die Fahrleistung geringer, als beim Abschluss der Versicherung angegeben wurde, so ist eine Nachmeldung sinnvoll. "Drei Viertel aller Tarife bei Check24 beinhalten die sogenannte faire Kilometerregelung ohne Aufpreis", sagt Dr. Rainer Klipp, Geschäftsführer Kfz-Versicherungen bei Check24. Motoin Gutschein & Rabatt | Spare 10€ | Mai 2022 | WELT. "Wer rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsjahres seinem Versicherer eine geringere Fahrleistung meldet, erhält Geld zurück oder eine Gutschrift für das Folgejahr.
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