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Voraussetzung sei nach § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich bei den Werken um persönliche geistige Schöpfungen handele. Wenn ein Werk von den schöpferischen Beiträgen seines Urhebers geprägt sein und sich insoweit durch Individualität oder Originalität auszeichnen solle, müsse ein Gestaltungsspielraum bestehen, so das Gericht. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände konzepte quellen. Dieser finde sich bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts – zu denen auch anwaltliche Schriftsätze gehörten – primär in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes. Nicht hingegen ohne Weiteres auch in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts. Denn wenn die schöpferische Kraft eines Schriftwerks allein im innovativen Charakter seines Inhalts liege, komme ein Urheberrechtsschutz eben nicht in Betracht. Diesbezüglich betonte das OVG, der gedankliche Inhalt eines Schriftwerkes müsse einer freien geistigen Auseinandersetzung zugänglich sein. OVG folgt nicht der Ansicht des BGH Eine Absage erteilten die Richter jedoch gegenüber den strengeren Maßstäben des Bundesgerichtshofs (BGH).
In sehr dringenden Fällen kann das VCAT eine sofortige einstweilige Verfügung anordnen, ohne den Antragsgegner anzuhören. Dies wird als "ex parte"-Verfügung bezeichnet und gilt nur für kurze Zeit (ein paar Tage). Wenn wir dies tun, arrangieren wir eine Anhörung, damit alle Parteien zu Wort kommen können. Dauerhafte Unterlassungsverfügungen Eine dauerhafte Unterlassungsverfügung zwingt eine Partei dazu, etwas zu tun oder zu unterlassen. Eine dauerhafte Unterlassungsverfügung kann zum Beispiel dazu verwendet werden: eine Person dazu zu bringen, etwas in einem Vertrag zu tun (zum Beispiel, sich an die Bedingungen zu halten, wenn man ein Geschäft verkauft) jemanden dazu zu bringen, etwas zurückzugeben, nachdem er eine Rückerstattung erhalten hat. Sie können eine dauerhafte Unterlassungsverfügung in Ihrem Antragsformular oder in Ihren Klagepunkten beantragen. Das VCAT kann eine dauerhafte Unterlassungsverfügung erst am Ende des Verfahrens erlassen. BGB § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen - NWB Gesetze. Wie man eine dauerhafte Unterlassungsverfügung beantragt Sie können eine dauerhafte Unterlassungsverfügung beantragen: wenn Sie das Antragsformular für Ihre Fallart ausfüllen.
Grundsätzlich stehe jeder Person der Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen zu. Dies ergebe sich in Hamburg aus dem Transparenzgesetz des Landes (HmbTG). Daher musste sich das OVG mit der Frage befassen, ob der Zugang auch für anwaltliche Schriftsätze gilt oder diesen der Urheberschutz entgegenstehe und kam zu dem Ergebnis, dass letzteres in diesem Fall zutreffe. Knackpunkt an dieser Entscheidung ist folgender: Der Urheberrechtsschutz soll seinem Urheber die kommerzielle Nutzung seiner "Werke" – also die Verbreitung – ermöglichen. Allerdings wird der Urheberschutz im Bereich der Informationsfreiheit nun zum Gegenteil. Denn "Werke" werden so gesehen zur Verschlusssache. Die Richter argumentieren dies damit, dass dem Informationsanspruch des Beigeladenen ein Informationsverbot entgegenstünde, da der streitgegenständliche Schriftsatz Urheberschutz genieße. Nach § 2 Abs. 1 Nr. Vermieterpfandrecht.... 1 Urhebergesetz (UrhG) gehörten zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere Sprachwerke, wie Schriften, Reden und Computerprogramme.
Nachrichten Analysen Kurse Chart Xetra-Orderbuch 1-Jahres-Chart 5-Tage-Chart Realtime Geld Brief Zeit 8, 135 8, 415 13. 05. 8, 100 8, 355 13. EQS Group (DE) 10. 2022 | 16:55 266 Leser DGAP Stimmrechtsmitteilung: Westwing Group SE Westwing Group SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 10. 2022 / 16:53 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Westwing Group SE Straße, Hausnr. : Moosacher Straße 88 PLZ: 80809 Ort: München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 529900BN8B4KAHILIX84 2. Grund der Mitteilung X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte Sonstiger Grund: 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Natürliche Person (Vorname, Nachname): Bram Cornelisse Geburtsdatum: 19.
Medienarchiv unter Sprache: Deutsch Unternehmen: Westwing Group SE Moosacher Straße 88 80809 München Deutschland Internet: Ende der Mitteilung DGAP News-Service 1347099 10. 2022 WESTWING GROUP-Aktie komplett kostenlos handeln - auf © 2022 EQS Group 5-Tage-Chart WESTWING GROUP Unternehmen / Aktien Kurs% WESTWING GROUP SE 8, 405 +0, 18% Sie erhalten auf kostenlose Realtime-Aktienkurse von und Werbehinweise: Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die Endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des Wertpapiers. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.
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04. 1974 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 06. 2022 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7. a. + Stimmrechte nach (Summe 7. ) (Summe 7. b. 1. + 7. ) § 41 WpHG 7. 2. ) neu 5, 27% 0, 00% 5, 27% 20903968 letzte 3, 09% 0% 3, 09% / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in% direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE000A2N4H07 0 1100704 0, 00% 5, 27% Summe 1100704 5, 27% b. Instrumente i. S. d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech- Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in% 0 0, 00% Summe 0 0, 00% b. 2 WpHG Art des Fällig- Ausübungs- Barausgleich oder Stimm- Stimm- Instru- keit / zeitraum / physische rechte rechte ments Verfall Laufzeit Abwicklung absolut in% 0 0, 00% Summe 0 0, 00% 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3. )
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