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Politikerpfusch Politikerinnen und Politiker müssen für Fehlentscheidungen selten – außer vielleicht am Wahltag – geradestehen. Gehaftet wird in den seltensten Fällen. Überhaupt geht in der Politik viel, ohne Konsequenzen für die handelnden Personen, durch. Führt eine Privathaftung wirklich zu besseren Entscheidungen? Bürger fragen: Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht? | Bürger, Wutbürger und Du?. Von Stefan Rothbart Fehlentscheidungen – ob bewusst oder unbewusst – werden in der Politik häufig getroffen und zu Recht äußert der Souverän dann seinen Unmut darüber. Meistens geht es einfach um Verschwendung von Steuergeldern, und das ist oft ziemlich schnell passiert. Kaum ein öffentliches Bauprojekt überschreitet am Ende seine Kosten nicht. Schuld daran hat die Politik als Gesamtes, denn oft wird einfach mangelhaft und schlampig geplant. Doch einzelne Personen haften für Entscheidungen, die sie treffen oder mittragen, sehr selten. Unterschiede zwischen Bund, Land und Gemeinden Grundsätzlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Gebietskörperschaften und auch zwischen den Bundesländern, was die Rechtssicherheit anbelangt.
So wird im Bund kaum für Fehlentscheidungen gehaftet, allerdings ist der Grad zwischen Recht und Unrecht auf der großen politischen Bühne auch wesentlich schmäler, wie man an groß angelegten Prozessen gegen ehemalige Minister in den letzten Jahren sehen konnte. Parlamentariersind in der Regel immunisiert und müssen durch Beschluss des Parlamentes der Justiz ausgeliefert werden. Doch der Schaden, den einzelne Parlamentsabgeordnete anrichten können, ist auch begrenzt. Meistens geht es hier nur um verbale Verfehlungen. Auf Landesebene und vor allem auf der Kommunalebene sieht es schon anders aus. Obwohl die rechtlichen Regeln in den Bundesländern hier teilweise unterschiedlich sind, kommt es auch hier immer wieder zu Prozessen. 10 Punkte: Persönliche Haftung von Politikern | DieNEUEN. Betroffen sind aber vor allem Personen, die ein Amt bekleiden, und weniger Abgeordnete. 1999 versuchte beispielsweise die SPÖ in Kärnten den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider einer sogenannten "Ministerklage" zu unterziehen. Es ging um die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Kelag, die Haider eigenmächtig durchgeführt hatte.
"Wir wollen ins Kanzleramt! Nur so können wir neue politische Spielregeln umsetzen", sagt Tsomakaeva zu diesem Ergebnis. BÜNDNIS21 will mit 16 Landeslisten und allen Direktkandidaten bei der Bundestagswahl im September antreten. Gericht: Politiker müssen für Umweltsünden haften - Inland - derStandard.at › Inland. Hierfür werden die konkreten Weichen auf einem für Mitte Mai vorgesehenen Parteitag in Weimar gestellt. Bei BÜNDNIS21 ersetzt ein Konsenspapier das konventionelle Parteiprogramm. Es beinhaltet gesellschaftlich übergreifende Änderungswünsche und Forderungen - einer inzwischen zumindest gefühlten Mehrheit - an die "große Politik". Inhaltlich decken die 81 Konsensthesen alle wichtigen Politikfelder ab: wie beispielsweise die "Bewältigung der Folgeschäden der Pandemie", ein "neuer Generationenvertrag", die "Entrümpelung des Steuersystems" und eine "Neuaufstellung des Gesundheitssystems ohne Gewinnorientierung". Bei der zielorientierten fachlichen Einbringung von Gesetzesvorlagen setzt das BÜNDNIS21 auf 21 Teams, in denen "Betroffene", "Experten" und "Politiker" gemeinsam Lösungen finden.
Die wird das auch mit noch größerer Sorgfalt machen, wie in den letzten Perioden. Nur: Entscheidend ist, dass die Menschen Versuchungen widerstehen und dass sie auch den bösen Schein meiden. Das menschliche Verhalten ist das Entscheidende. Sanders: Sie haben es gerade angesprochen: Sie sind Mitglied im Beirat der unabhängigen Kommission zur Parteienfinanzierung. Glauben Sie, Herr Vogel, dass in Zukunft Politiker persönlich verantwortlich gemacht werden müssen, also mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden müssen, wenn der Rechenschaftsbericht nicht in Ordnung ist? Vogel: Also, ob es strafrechtliche Sanktionen sein müssen, die über den jetzt ja schon geltenden Untreueparagraphen des Strafgesetzbuches hinausgehen, das wird die Kommission zu prüfen haben. Aber dass eine persönlich Haftung - nicht nur eine Haftung der Partei - ins Auge gefasst wird, dafür scheinen mir dann schon eine ganze Reihe von Gründen zu sprechen - etwa in dem Fall, der uns ja nun schon seit Wochen bewegt, auch wegen des Schweigens des ehemaligen Bundeskanzlers.
Mit beschränkter Haftung: Was Politiker in der Corona-Krise nicht machen sollten Ist der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kultur wichtig? Daran werden Zweifel laut. Foto: AFP Carsten Fiedler 21. 04. 20, 20:07 Uhr Liebe Leserinnen, Liebe Leser, Carsten Fiedler, Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" Foto: Max Grönert was sind Ihre ersten Erfahrungen mit dem Einstieg in den Ausstieg? Bei mir, um ehrlich zu sein, fallen sie durchwachsen aus. Zur Illustration nur eine Episode vom Einkaufen: Eine Kundin mit Nase-Mund-Schutz hält im Laden sorgsam Abstand zu mir. Im selben Moment jedoch drängelt sich ein Pärchen mit deutlich weniger als Armeslänge zwischen uns durch. Ich bin gespannt, wie das alles weitergeht. "Jammerschade" wäre es, sagt die Kanzlerin, wenn auf dem Rückweg in die Normalität zu viel Leichtsinn oder zu große Eile alles zunichte machen würde, was mit dem Lockdown erreicht wurde. Jammerschade – das klingt vielleicht beim ersten Hören betulich. Dabei ist es eine deutliche Warnung, aus der man sogar einen drohenden Unterton an die Bevölkerung, also an uns alle, heraushören kann: Wenn ihr nicht spurt, kriegt ihr die Zustände vor dem 20. April zurück!
12. 10. 2017, 05:26 | Lesedauer: 5 Minuten Foto: Getty Images / Getty Images News/Getty Images Die EU-Kommission plant ein europäisches System, um Sparguthaben abzusichern. Für deutsche Sparer könnte das mehr Risiken bedeuten. Brüssel. Es ist ein Schreckensszenario für die deutsche Bankenbranche: Mehrere Geldinstitute in Italien gehen pleite – und die Banken in Deutschland und anderen EU-Staaten müssen mit dem Geld ihrer Sparer einspringen, um italienische Bankkunden zu entschädigen. So könnte es nach Meinung von Kritikern kommen, wenn sich die EU-Kommission mit ihren Plänen zu einem besseren Schutz von Sparern in Europa durchsetzt. Am Mittwoch legte die Kommission dazu in Brüssel ihren überarbeiteten Vorschlag für eine gemeinschaftliche Sicherung von Sparguthaben vor: Sie will ein von den Banken finanziertes "europäisches Einlagensicherungssystem" (Edis) einführen. Alle Bankkunden in der EU sollten den gleichen Schutz genießen, unabhängig vom Wohnort, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
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