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Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. In dieser Entscheidung des Landgerichts Coburg wurde eine Frau verurteilt, der Bank den auf dem früheren "Familienkonto" aufgelaufenen Saldo von fast 8. 400 € auszugleichen. Der Einwand der Beklagten, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing in diesem Fall nicht. Vor Scheidung Konto abgeräumt (nd-aktuell.de). Zum Sachverhalt: Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann hatten bei der klagenden Bank ein gemeinschaftliches Girokonto, für das jeder von ihnen einzeln verfügungsberechtigt war (sog. Oder-Konto). Über das Konto wurden Mietzahlungen, Leasingraten für das "Familienauto", Einkäufe und auch die Kosten des Busführerscheins des Ehemannes bestritten. Über die Jahre geriet es immer weiter ins Minus. Nach der Trennung der Ehegatten kündigte die Bank den Girokontovertrag. Weil vom Ehemann nichts zu holen war, verlangte sie von der Ehefrau Bezahlung der aufgelaufenen knapp 8.
Dem liegt zugrunde, dass die in der Ehe erteilte Vollmacht im Regelfall, wie vom Antragsteller unstreitig dargelegt, der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen soll und in dem Zusammenleben der Ehegatten ihre Grundlage hat. Der Ehegatte, der den anderen während des Zusammenlebens aus besonderem Vertrauen die Verfügungsbefugnis eingeräumt hat, muss davor geschützt werden, dass der andere die Befugnis nach der Trennung in eigensüchtiger oder sonst missbräuchlicher Weise ausnutzt. Wenn ein Ehegatte noch nach der Trennung gegen den erkennbaren Willen des anderen von dessen Konto unter Ausnutzung einer noch nicht wirksam widerrufenen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zuzuführen, kommt eine Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung und daneben eine Herausgabepflicht wegen angemaßter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB) in Betracht (BGH FamRZ 1989, 834; FamRZ 1988, 476). Oberlandesgericht Nürnberg, 7 UF 617/18 Auch ein Urteil des LG Coburg ( Landgericht Coburg, Urteil vom 8. Vor trennung geld abgehoben definition. Mai 2007, Az: 22 O 463/06; rechtskräftig) widmete sich der Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind: Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat.
Diese Trennung muss dann auch vollzogen und gelebt werden, damit sie vor dem Familiengericht nachgewiesen werden kann, für den Fall, dass ein Ehepartner sich nicht scheiden lassen möchte und eine Trennung abstreitet. Nach der Trennung hat M ein Vermögen von 100. 000, - €, F von 50. 000 €. Abhebung vom gemeinsamen Konto nach Trennung. Muss er das Geld zurückzahlen? Nachdem er noch in erster Instanz erklärt hatte, er habe das Guthaben abgehoben und das Geld zuhause verwahrt, dort habe es die Antragstellerin mit einem Nachschlüssel im Wesentlichen entwendet, hat er im Berufungsverfahren - vom Beschwerdegericht ebenfalls in Bezug genommen - behauptet, das Geld verbraucht zu haben. Eltern müssen dem Kind einen angemessenen Lebensunterhalt bieten können und für alle Anschaffungen, wie Geschenke, Reisen, Kleidung etc. Stand: 24. Das Guthaben war fast ausschließlich durch Einzahlungen aus dem Erhalt von Geldgeschenken für das Kind, Geburtstagen, Weihnachten etc. Rechtlich ist hierbei zwischen Einzelkonten lautend auf den Namen des einen Ehegatten mit … Während des Trennungsjahres darf keine häusliche oder wirtschaftliche Gemeinschaft zwischen den Eheleuten bestehen (sogenannte "Trennung … Bald schon sollten Sie die Leistung wieder normal nutzen können.
Im Zweifel ist anzunehmen, dass das Guthaben dem Kontoinhaber allein zusteht (Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rn. 698). Die gilt auch bei einer ständige Abwicklung des Zahlungsverkehrs über das Konto und bei eigenen Einzahlungen. Der Bevollmächtigte wird nicht Mitberechtigter am Kontoguthaben im Innenverhältnis aus (OLG Karlsruhe FamRZ 03, 607). Wann wird das Kontoguthaben als gemeinsames Vermögen der Ehegatte angesehen? Der BGH hat in drei Entscheidungen eine Bruchteilsgemeinschaft angenommen: FamRZ 66, 442: Die Ehegatten, vornehmlich aber der Ehemann, hatten für den Erwerb einer Eigentumswohnung auf ein Sparkonto der Frau Gelder eingezahlt und waren sich einig, dass das Angesparte beiden zustehen sollte (a. Vor trennung geld abgehoben bedeutung. A. OLG Zweibrücken FamRZ 86, 63). FamRZ 00, 948: Beide Ehegatten waren berufstätig und hatten Ersparnisse auf Konten des einen Ehegatten angelegt. Diese wurden für gemeinsame Anschaffungen wie Pkw pp. verwendet. FamRZ 02, 1696: Während der Ehe hatte der Ehemann seine Erwerbs- und späteren Renteneinkünfte auf ein Girokonto der überwiegend nicht erwerbstätigen Ehefrau überwiesen, ohne dass ein konkreter Verwendungszweck verabredet worden war.
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