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Leitsatz Durch strategische Erwägungen zur Unternehmensfortführung durch den Sohn veranlasste, unentgeltliche und bedingungslose Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte der GmbH als nicht zu Arbeitslohn führende Anteilsschenkung. Unentgeltliche übertragung gmbh anteil in 1. Sachverhalt Streitig war, ob die der Antragstellerin unentgeltlich übertragenen Anteile an einer GmbH, deren Arbeitnehmerin sie ist, als Arbeitslohn im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern sind, oder ob es sich bei der Übertragung vielmehr um einen der Schenkungsteuer unterliegenden Vorgang handelt. Im Streitfall wollten Ehegatten als Gesellschafter einer GmbH eine Nachfolgeregelung innerhalb der Familie herbeiführen. Sie sahen jedoch eine alleinige Übertragung der Anteile an ihren gemeinsamen Sohn aufgrund dessen anderweitiger branchenfremden beruflichen Erfahrung und dessen fehlender unternehmerischen Erfahrung als kritisch an. Um die Unternehmensnachfolge bei einer Übertragung der wesentlichen Anteile auf den Sohn wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten, übertrugen sie fünf leitenden Angestellte der GmbH ebenfalls einen Anteil an der GmbH (im Streitfall von jeweils 5, 08%).
Im Zuge der Neuregelungen der sog. Share Deals zum 1. 7. 2021 wurde in Bezug auf grundbesitzende Kapitalgesellschaften der § 1 Abs. 2b GrEStG neu eingefügt. § 1 Abs. 2b GrEStG besteuert Gesellschafterwechsel von grundbesitzenden Kapitalgesellschaften, die innerhalb von zehn Jahren dazu führen, dass sich der Gesellschafterbestand zu 90% zugunsten von Neugesellschaftern ändert. In diesem Fall fingiert die Norm einen Übergang des Grundbesitzes auf eine fiktive neue Kapitalgesellschaft. Die Norm hat insbesondere auf die Nachfolgegestaltung erhebliche Auswirkungen. I. Keine Anwendung personenbezogener Befreiungstatbestände Die personenbezogenen Steuerbefreiungstatbestände des § 3 GrEStG, insbesondere für Übertragungen zwischen Ehegatten (§ 3 Nr. 4 GrEStG) und Verwandten in gerader Linie (§ 3 Nr. 6 GrEStG), greifen - anders als bei schädlichen Gesellschafterwechseln von Personengesellschaften (§ 1 Abs. News | Streck Mack Schwedhelm. 2a GrEStG) - in den Fällen des § 1 Abs. 2b GrEStG nicht. Letzteres ist deshalb kritisch, weil dadurch Rechtsvorgänge, die bislang steuerfrei durchgeführt werden konnten, nun der Besteuerung unterliegen.
Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich nur um eine "juristische Sekunde" handelt (vgl. BFH-Urteil vom 10. September 2020 – IV R 14/18, BStBl 2021 II S. xxx). …" Damit hat sich das BMF der BFH-Auffassung angeschlossen und stellt nunmehr auf auf den Zeitpunkt, nicht auf den Tag ab. Dementsprechend wurden auch die Rz. 19 und 31 in dem o. g. Nachfolgeregelung: Schenkung von GmbH-Anteilen an Angestellte wohl kein Arbeitslohn - Just Steuerberatungsgesellschaft Ihr Steuerberater in Stuttgart. BMF-Schreiben angepasst. Autor: Prof. Alexander Kratzsch Ihr Klick zu uns!
Das FG muss nun im 2. Rechtsgang aufklären, wann das jeweilige wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist. Aus dem Tatbestand des FG-Urteils ergibt sich nicht, wann die getroffenen Bedingungen wirksam geworden sind. Das BMF hat bereits reagiert (BMF v. 05. 2021 IV C 6 – S 2240/19/10003:017) und in das BMF-Schreiben betreffend § 6 Abs. Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte - Steuerberater Jens Preßler. 3 EStG die neue Rz. 9a eingefügt, die wie folgt lautet: "Bei der Prüfung, ob die Übertragung des Anteils am Gesamthandsvermögen und die Veräußerung an Dritte oder die Überführung ins Privatvermögen zeitgleich vorgenommen werden, ist auf das im Zeitpunkt der Übertragung vorhandene Betriebsvermögen abzustellen. Hierfür ist eine zeitpunktbezogene Prüfung vorzunehmen, bei der der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ( § 39 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 AO) maßgeblich ist. Es ist unschädlich, wenn vor Übertragung des (verbliebenen) gesamten Mitunternehmeranteils eine (funktional) wesentliche Betriebsgrundlage aus diesem durch Veräußerung an Dritte oder Überführung in das Privatvermögen ausgeschieden ist.
Um die Unternehmensnachfolge bei einer Übertragung der wesentlichen Anteile auf den Sohn wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten, übertrugen sie fünf leitenden Angestellte der GmbH ebenfalls einen Anteil an der GmbH (im Streitfall von jeweils 5, 08%). Das Finanzamt sah in dieser Zuwendung Arbeitslohn im Sinne von § 19 EStG, den es der Lohnversteuerung unterwarf.
Link zur Entscheidung FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. 06. 2021, 3 V 276/21 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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