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Nach Ansicht des Senats stehe auch das vorbehaltene Rückforderungsrecht dem Fristbeginn nicht entgegen. Hier stellten die Richter darauf ab, dass die Ausübung des Rückforderungsrechtes nicht alleinig vom Willen des Erblassers/Schenkers abhinge, sondern es noch eines Zutuns des Beschenkten bedürfe. Anmerkung: In aller Regel werden solche Rückforderungsrechte für den Fall der Verarmung des Beschenkten oder dessen Insolvenz bestellt. Beginn der 10-Jahresfrist beim Sozialhilferegress | R E C H T S A U S K U N F T. Diese Entscheidung ist konsequent: Der Vollerwerb des Beschenkten ist mit dessen Eintragung als Eigentümer im Grundbuch vollzogen. Mit diesem grundbuchrechtlichen Akt ist die verschenkte Immobilie der Erbmasse entzogen. Es wäre eine Aushöhlung der Entscheidungsfreiheit des Erblassers, wenn man lediglich auf Grund vorbehaltener Rechte des Erblassers den Beginn der wertmäßigen Abschmelzung in der vorstehenden Konstellation verneinen wollte. Die Entscheidung führt jedoch für die Pflichtteilsberechtigten dazu, dass diesen nach Ablauf der 10-Jahresfrist keinerlei Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen der Schenkung mehr zustehen.
In diesem Falle ist also die Voraussetzung erfüllt, dass sich der Erblasser wirklich vom Vermögensgegenstand schon spürbar trennt, so dass die 10–Jahres–Frist läuft. Das OLG Düsseldorf hatte schon in einer Entscheidung vom 28. 1997 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z. BGH-Urteil vom 27. Schenkung mit wohnrecht 10 jahresfrist. 04. 1994) festgestellt, dass der Erblasser den verschenkten Gegenstand aus seinem Vermögen wirklich ausgliedern muss. Er muss mit der Schenkung einen Zustand geschaffen haben, der für ihn eine reale Einbuße bedeutet. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Benachteiligung, die eine Schenkung zu Lebzeiten für die Pflichtteilsberechtigten bedeutet, vom Erblasser dadurch ausgeglichen wird, dass er den weggegebenen Vermögensgegenstand nicht mehr voll nutzen kann. Wenn dagegen ein Schenkungsvertrag geschlossen wird, der nur nach außen hin einen Vermögensübergang bedeutet, dem Erblasser aber letztlich alle Möglichkeiten zur Nutzung der Sache belässt, läuft auch die 10-Jahres-Frist nicht.
# 5 Antwort vom 28. 2015 | 09:38 Oh, also gesteht man in der Schenkung dieses Wohnrecht zu, kann das Sozialamt die Rückgabe immer verlangen bzw. die Kinder voll belangen? Wenn man anders herum das Wohnrecht nicht schriftlich, greift die 10 Jahresfrist? # 6 Antwort vom 5. 1. 2016 | 00:59 Kann vielleicht jemand meine Rückfrage beantworten? # 7 Antwort vom 5. 2016 | 09:04 Von Status: Frischling (46 Beiträge, 26x hilfreich) Da fehlt das Zauberwort "bitte". # 8 Antwort vom 5. 2016 | 21:32 Kann vielleicht jemand bitte meine Rückfrage beantworten? Das wäre sehr nett, denn ich selbst finde keine eindeutigen Antworten im Internet. Vielen Dank # 9 Antwort vom 8. Pflichtteil: Besonderheiten der 10–Jahres-Frist Erbrecht. 2016 | 22:30 Richtig, dann gibt es aber auch kein wirkliches Wohnrecht. Wenn dann z. B. dem beschenkten Kind etwas passiert ist das Haus weg und die Eltern stehen ganz ohne dass sie etwas davon hatten auf einmal auf der Straße. Auf ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht zu verzichten ist daher für die Eltern hochriskant. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Dann können Pflichtteilsberechtigte Schenkungen, die 10 Jahre vor dem Tode oder noch früher ausgeführt worden sind, ignorieren und können die verschenkten Vermögensgegenstände dem Nachlass hinzurechnen. In jedem Fall ist, wenn es um die 10-Jahres-Frist geht, immer genau hinzusehen, wie weit der Erblasser die verschenkte Sache wirklich aus der Hand gegeben hat. Dabei wird es vielfach nicht nur auf den Wortlaut des Schenkungsvertrages ankommen, der bei Grundstücken immer in Form eines Notarvertrages abgeschlossen werden muss und oft in Bezug auf das Umfeld der Schenkung recht knapp ausfällt. Es muss auch darauf geachtet werden, welche Überlegungen und Verhältnisse nachweislich hinter der Schenkungsvereinbarung gestanden haben. Schenkung, Umgehung der 10 Jahresfrist Erbrecht. Pflichtteilsberechtigte können auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist oft noch Hoffnung haben, dass eine verschenkte Sache zum Nachlass hinzugezählt wird und ihren Pflichtteil damit spürbar erhöht. RA Dr. Jakob Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Frage vom 2. 9. 2004 | 13:17 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Schenkung, Umgehung der 10 Jahresfrist Hallo, ist es möglich eine Immobilie zu verschenken, mit einer entsprechenden Klausel, wie z. B. lebenslanges Wohnrecht. Kann man damit die 10 Jahresfrist umgehen, damit im Pflegefall, der Wert der Immobilie, nicht mit angerechnet wird? Oder wie kann man das anders lösen? Konkreter Fall: Ein Haus soll an die Tochter übergehen. Diese hat aber Bedenken, das wenn die Mutter innerhalb der 10 Jahre pflegebedürftig wird, das die Kosten dafür dann über den Wert des Hauses, (Verkauf), finanziert werden müßten. Ließe sich das über die obige Lösung umgehen? Vielen Dank für alle Tipps. # 1 Antwort vom 2. 2004 | 18:40 Von Status: Lehrling (1510 Beiträge, 552x hilfreich) ich bin net vom fach, aber eine leibrente wäre eine möglichkeit die wird solange gezahlt (sagen wir mal 500€) bis der "begünstigte" stirbt, man kann es inoffiziell ja wiederzurückerhalten zum. solange bis die mutter ein pflegefall wird.
Von Rechtsanwalt Dr. Eckart Jakob Ratgeber - Erbrecht Mehr zum Thema: Erbrecht, Erbrecht, Pflichtteil, Pflichteilsrecht, Frist Fazit: Von Rechtsanwalt Dr. Jakob Das Pflichtteilsrecht Im deutschen Erbrecht herrscht Testierfreiheit. Jeder kann grundsätzlich frei andere zu Erben berufen und wieder andere übergehen. seit 2004 bei Rechtsanwalt Walsroder Str. 65 30851 Langenhagen Tel: 0511 / 262 779 80 Web: E-Mail: Zivilrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht Preis: 90 € Antwortet: ∅ 82 Std. Stunden Allerdings sind hierbei Grenzen gesetzt: Das deutsche Erbrecht bestimmt, dass vor allem nahe Verwandte, aber auch der Ehepartner, wirtschaftlich vom Erbe nicht vollständig ausgeschlossen werden dürfen. Um dies zu gewährleisten, gibt es das Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteil gilt für die eigenen Kinder, aber auch für die Eltern, nicht aber für die Geschwister. Pflichtteilsberechtigt ist auch der Ehepartner ( § 2303 BGB). Pflichtteilsanspruch und Erbe unterscheiden sich dadurch, dass der Pflichtteilsberechtigte nur einen Zahlungsanspruch hat, während der Erbe unmittelbarer Eigentümer der Hinterlassenschaft ("Nachlass") wird.
Eine Immobilie ist danach für die Pflichtteilsergänzung in der Praxis nicht mit ihrem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls, sondern mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung in Ansatz zu bringen. Und schließlich muss von dem so ermittelten Wert der Immobilie auch noch gegebenenfalls der kapitalisierte Wert des vom Erblasser vorbehaltenen Nutzungsrechts abgezogen werden. Oft bleibt so von dem Pflichtteilsergänzungsanspruch wertmäßig nicht besonders viel übrig. Das könnte Sie auch interessieren: Wann beginnt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Schenkungen des Erblassers zu laufen? Wie wirken sich Schenkungen, bei denen sich der Schenker ein Nutzungsrecht an der verschenkten Sache vorbehalten hat, auf die Pflichtteilsergänzung aus? Auch Schenkungen außerhalb des 10-Jahres Zeitraums können für die Pflichtteilsergänzung relevant sein Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.
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