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Will man dagegen in formeller Weise vorgehen, insbesondere durch Widerspruch oder Anfechtungsklage, muss man aber häufig das gesamte Verfahren kennen. Nicht selten liegt die eigene Rechtsposition gerade in den Details, die die Behörde weniger beachtet hat und die man sich erst selbst (ggf. mit anwaltlichem Beistand) zusammensuchen muss.
Art. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im "in-camera"-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Behörde. In camera verfahren video. Der für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderlichen Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen durch Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden Lesen
Die Vorschrift ist auch nicht auf Fälle anzuwenden, in denen das FA versehentlich übersandte Unterlagen zurückfordert. Eine Kostenentscheidung erfolgt infolge des Antrags nicht, da es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt, das keiner eigenen Kostenentscheidung bedarf. Diese erfolgt mit der Hauptsache. Konsequenz Hinsichtlich der Kostenentscheidung hat sich die Rechtsprechung geändert. Bislang wurde der Zwischenstreit nach § 86 Abs. 3 FGO als selbstständiges Nebenverfahren qualifiziert, so dass der Beschluss eine Kostenentscheidung enthalten musste. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Quellen und weiterführende Hinweise BFH, Beschluss v. 25. 2. In-camera-Verfahren - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. 2014, V B 60/12, DStR 2014, 745 f. Bezug: § 86 Abs. 3 FGO.
Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbstständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist. Normenkette § 86 Abs. In-Camera-Verfahren - Wikiwand. 3 FGO Sachverhalt Der Kläger beantragte im Klageverfahren beim FG gem. § 86 Abs. 3 FGO die Feststellung durch den BFH, dass die Weigerung der Vorlage eines Berichts zum Umsatzsteuerbetrug der Firmengruppe B des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung D und des FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung K durch das beklagte FA rechtswidrig ist. Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war dem FG zusammen mit vom FG angeforderten Handakten der Umsatzsteuerprüfung versehentlich übermittelt und vom FG an das FA zurückgesandt worden. Dies erfolgte zugleich mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass der Bericht nicht Bestandteil der Akten sei, die das Gericht der Entscheidungsfindung zugrunde legen werde.
Häufig geraten gentechnische Anlagen, in denen Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 durchgeführt werden sollen, Freisetzungen oder Inverkehrbringensgenehmigungen in Streit. Zunehmend geht es dabei auch um die Fragen tierschutzrechtlicher Genehmigungen oder etwa um Zulassungen nach dem Arzneimittelgesetz. Rufen in diesen Fällen Dritte, etwa Nachbarn oder Umweltverbände, die Gerichte an, so wird das In-Camera-Verfahren bedeutsam. In-Camera-Verfahren steht dabei für "in der Kammer" (=Gericht), d. h. geheim. Deutscher Bundestag - Grüne für Reform des In-Camera-Verfahrens. Hat nämlich der Betreiber bei der Antragstellung gegenüber der Behörde darauf geachtet, dass personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entsprechend kenntlich gemacht worden sind, damit sie Dritten im Rahmen der Akteneinsicht gerade nicht zugänglich gemacht werden können, gilt es zu verhindern, dass diese Angaben im gerichtlichen Verfahren offenbart werden. Dies ist Aufgabe des In-Camera-Verfahrens. Die Behörde prüft für den Betreiber der Anlage bei der Vorlage der Akten an das Gericht, welche Akten denn im Verhältnis zu den Nachbarn oder Umweltverbänden an das Gericht weitergereicht werden können.
In seiner Entscheidung hat das OVG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und den Anspruch des Betreibers auf Geheimhaltung seiner Daten bejaht. Diese seien im konkreten Fall nicht beweiserheblich, so das OVG. In Zukunft wird es in Nordrhein-Westfalen, wo den Tierschutzverbänden ein eigenes Klagerecht eingeräumt worden ist, zunehmend auch zu solchen In-Camera-Verfahren kommen. In camera verfahren 2020. Dies insbesondere dann, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, Namen von Gutachtern oder Mitarbeiter und weitere geheimhaltungsbedürftige Daten aus dem Forschungs- oder Produktionsbereich (Beispiel: Formel für ein amerikanisches braunes koffeinhaltiges Softgetränk) geschützt werden müssen. Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.
Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. 9. 2007 (Az. : I B 93/07 und vom 15. 10. 2009 (Az. : X S 9/09) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. 11. 2013 (Az. : X ER-S 3/13) und vom 13. : I ER-S 1/13). Soweit der I. Senat dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. In camera verfahren. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist, waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. BFH online Zurück
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