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II. In der Sache blieb der Berufung der Erfolg versagt. Das Arbeitsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Der Kläger ist nicht seit 01. 05. 2008 in der Vergütungsgruppe B 2 eingruppiert und kann daher auch nicht ab diesem Zeitpunkt den monatlichen Differenzbetrag zwischen den Vergütungsgruppen B 1 und B 2 beanspruchen. 1. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 1. Die vorliegend maßgebenden Vergütungsgruppen B 1 und B 2 lauten nach der "Anlage 1 zum MTV der Tarifgruppe RWE vom 27. 2006 § 16 Oberbegriffe" wie folgt: (... ) Vergütungsgruppe B 1 Tätigkeiten, für die Kenntnisse einer abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einer einschlägigen Fachrichtung erforderlich sind oder Tätigkeiten, die durch die Anforderung an betriebliche Qualifizierung bzw. praktische Erfahrungen den erworbenen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten den in Abs. 1 genannten Tätigkeiten gleichwertig sind. Vergütungsgruppe B 2 Tätigkeiten, für die neben einer abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einer einschlägigen Fachrichtung ein höheres Maß an einschlägigen Kenntnissen und Fertigkeiten erforderlich ist oder Tätigkeiten, die eine fachliche Anleitung von Mitarbeitern beinhalten.
27. 07. 2012 · IWW-Abrufnummer 168942 - Einzelfall - Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. 09. 2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 bei der Beklagten als Feuerlöschgerätewart tätig. Die Beklagte vergütet den Kläger nach der Vergütungsgruppe B 1 Erfahrungsstufe E 4. Mit der Klage begehrt der Kläger die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe B 2 des aufgrund beiderseitiger Tarifbindung anwendbaren MTV Tarifgruppe RWE vom 27. 03. 2006. Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 02. 2010 (Bl. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 2019. 157 ff. d. A. ) abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem Brandschutzkonzept der Beklagten im Brandfall Alarmstufe 2 oder 3 vom Kläger nicht das Tragen von schwerem Atemschutz gefordert werde. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der Antragstellung erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht hingegen bei bloßem, auch vermeintlichen, Normenvollzug ein (BAG, Urt. 08. 2009 - 4 AZR 484/07 - m. ). b) Der Kläger behauptet nicht, dass die Beklagte die Angehörigen der Werksfeuerwehr in den anderen Betriebsstätten übertariflich vergütet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte nicht bloß die Normen des MTV der Tarifgruppe RWE vom 27. 2006 vollzogen hat, sondern diese Mitarbeiter bewusst außertariflich bezahlt. Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial. Darüber hinaus verkennt der Kläger, dass er anders als die von ihm bemühten Arbeitnehmer lediglich im vorbeugenden Brandschutz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten hat, nicht hingegen im abwehrenden Brandschutz, so dass es an der aus Rechtsgründen notwendigen Vergleichbarkeit mangelt. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.
Der Arbeitsvertrag sah ein Wettbewerbsverbot vor. Demnach durfte die Klägerin bis zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags nicht für ein Unternehmen tätig sein, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10. 000, 00 Euro vorgesehen. Grundvergütung Branchen | Tarifregister NRW. Eine Karenzentschädigung sah der Arbeitsvertrag nicht vor. Die "Nebenbestimmungen" des Arbeitsvertrags enthalten eine Regelung,, wonach der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben soll, wenn eine einzelne Bestimmung nichtig oder unwirksam ist(sog. salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung sollte eine angemessene Regelung gelten. Klägerin fordert Karenzentschädigung Die Klägerin hatte das Wettbewerbsverbot eingehalten und verlangte nun für den Zeitraum von zwei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine monatliche Karenzentschädigung von 604, 69 Euro brutto. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben, mit der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte nun die Beklagte Erfolg.
B. durch eine Bescheinigung, von Ihnen schriftlich nachgewiesen werden. Den Wegfall dieser Berechtigung müssen Sie dann unverzüglich anzeigen, d. h. ohne schuldhafte Verzögerung. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 2017. Anderenfalls droht eine Vertragsstrafe in Höhe eines doppelten Jahresbeitrages. Um in eine günstigere Tarifgruppe eingestuft zu werden, müssen Versicherungsnehmer und Halter des Fahrzeuges ein und dieselbe Person sein. Schlagwortverzeichnis
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. 09. 2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam - DGB Rechtsschutz GmbH. Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
Gemeinsam sehen, gemeinsam helfen - Spendenkonto Post 40-1488-4 / IBAN CH47 0900 0000 4000 1488 4 VOM BLINDENHUND ZUM PRIVATHUND Informationen über ausgeschiedene und pensionierte Blindenführhunde Manchmal nimmt das Leben eine unerwartete Wendung. Auf dem langen Weg zum Blindenführhund gibt es einige Hindernisse zu überwinden, denn die Anforderungen sind körperlich und charakterlich hoch. Ausgemusterte blindenhunde kaufen. Die meisten Gründe körperlicher Natur erfüllen entweder die Anforderungen vom Bundesamt für Sozialversicherungen nicht oder sind für einen späteren Blindenführhundehalter nicht händelbar. Sie leben aber als Familienhunde weitgehend unbeschwert. Hunde, die wir leider aus dem Ausbildungsprogramm ausscheiden müssen, sind in der Regel zwischen ein und zwei Jahren alt, unterschiedlichen Geschlechts und Rasse und gut sozialisiert mit einem angenehmen Grundgehorsam. Wird ein Hund aus charakterlichen Gründen ausgeschieden, kann dies vielfältige Ursachen haben. Die meisten sind ein Hindergrund in der Ausbildung zum Blindenführhund, aber zeigen sich ansonsten unproblematisch.
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