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Darin muss das genaue Ziel der Satzungsänderung angegeben werden. Der allgemeine Hinweis auf "Satzungsänderung" genügt nicht. Ohne Ankündigung ist ein in der Gesellschafterversammlung befasste Beschluss zur Satzungsänderung anfechtbar. 4. Formale Anforderungen Der Beschluss zur Satzungsänderung muss notariell beurkundet werden ( § 53 Abs. Bei der Beschlussfassung müssen die Gesellschafter nicht persönlich anwesend sein. Sie können einen bevollmächtigten Vertreter schicken. Dabei ist eine Vollmacht in Textform ausreichend. Die Vollmacht braucht nicht notariell beurkundet zu sein (vergleiche § 47 Abs. 3 GmbHG). Auch hier würde eine Nichtbeachtung der Form den Beschluss nichtig machen. Welche Voraussetzungen hat die Satzungsänderung einer GmbH? – Jura-Fragen. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister würde die Nichtigkeit aber heilen. Sönke Höft Zitierte Paragraphen: §§ 47, 53 GmbHG § 47 GmbHG – Abstimmung (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2011 (UR Nr. 17/2011 des Notars … mit Amtssitz in …) beurkundet hatte. Dies wird durch den Zusatz "i. " deutlich. Diese Erklärung wirkt gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Das reicht aus, um den Anforderungen des § 12 Abs. 1 HGB und des § 378 Abs. 2 FamFG genüge zu tun. Weder der Wortlaut des § 378 Abs. 2 FamFG noch dessen Sinn und Zweck stehen einer solchen Auslegung entgegen. Die Anmeldung einer Satzungsänderung ist ein verfahrensrechtlicher Antrag auf Eintragung in das Handelsregister, der in der Form des § 12 HGB abzugeben ist (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaub, HGB, 2. Auflage 2008, § 12 Rdnr. 29 m. w. N. ; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 12 Rdnr. 1). Kramer & Partner Rechtsanwälte | GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages/Satzung – Gesellschafter. Dadurch soll nach der sachlichen Änderung der Satzung durch die Gesellschafter das weitere gem. § 54 Abs. 3 GmbHG rechtlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet werden. Anders als z. B. die Erklärung nach § 8 Abs. 2 GmbHG muss diese Anmeldung weder höchstpersönlich erfolgen noch setzt sie über die bereits beurkundete Satzungsänderung hinaus einen weiteren Willensentschluss der Gesellschafter voraus.
OLG Oldenburg – Az. : 12 W 193/11 – Beschluss vom 16. 09. 2011 Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts vom 24. 06. 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Gründe I. ) Die Beschwerdeführerin beschloss am 24. 01. 2011 eine Änderung von § 3 Ziff. 2 ihrer Satzung (Stammkapital und Stammeinlagen, UR Nr. 17/2011 des Notars … mit Amtssitz in …). Der Notar meldete am 10. 02. 1011 unter Bezugnahme auf § 378 FamFG "i. V. Satzungsänderung gmbh notarial. für den Geschäftsführer" die Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister an. Mit Zwischenverfügung vom 08. 2011 (Bl. 18 d. A. ) beanstandete das Amtsgericht – Registergericht – die Anmeldung und wies den Notar darauf hin, die Anmeldung einer Satzungsänderung sei eine materiell-rechtliche Änderungserklärung, die als Eintragungsvoraussetzung vom Berechtigten selbst abgegeben werden müsse. Denn die Vollmachtsvermutung gem.