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1. Allgemeines Das Gesetz normiert in § 359 Nr. 5 StPO ausdrücklich Freisprechung, geringere Bestrafung in Anwendung eines milderen Strafgesetzes sowie wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung als zulässige Antragsziele die der Rechtsanwalt im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags stellen kann. Unabhängig von den Wiederaufnahmegründen aus § 359 Nr. 1- 4 StPO kann mit jedem Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten Freisprechung, geringere Bestrafung in Anwendung eines milderen Strafgesetzes sowie wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung beantragt werden, da der Katalog der zulässigen Antragsziele aus § 359 Nr. 5 als allgemeingültig anzusehen ist. Letztlich kann jedoch auch eine bloße Schuldspruchänderung mögliches Antragsziel sein. 2. Andrea Herberstein: Antrag auf Strafmilderung - oesterreich.ORF.at. Freisprechung Das von einem Rechtsanwalt häufigste Ziel des Wiederaufnahmeantrags ist die angestrebte Freisprechung seines Mandanten. Der in der Praxis relevanteste Fall ist das bestreiten der Täterschaft, indem man einen anderen, vom Urteil abweichenden Tatverlauf darlegt.
Aktuell bin ich jedoch nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe in einer Summe zu zahlen. Ich bin derzeit (in Festanstellung tätig/ erwerbsunfähig/ arbeitssuchend/selbständig) und für insgesamt _ Personen unterhaltspflichtig. Meine Einkünfte sowie meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beiliegenden Einkommensauskunft ersichtlich. Aufgrund meiner finanziellen Situation beantrage ich eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ___ Euro, zahlbar bis jeweils zum __. Werktag eines Monats. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Download: Vorlage als PDF & Word-Doc Fazit Geldstrafen sollen unangenehm sein und sind dementsprechend bemessen. Strafmilderung. Sollte die Zahlung der Strafe jedoch nicht wie vorgesehen möglich sein, ist häufig eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wichtig dabei ist es, die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu begründen, gleichzeitig aber einen realistischen Vorschlag zur Bezahlung der Geldstrafe in Raten zu machen. Andere Strafen als Geldstrafen können nicht in Raten abbezahlt werden.
Im Folgenden kann das Gericht dann eine Strafe allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft verhängen. Da das Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung auskommt, kann es nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um Fälle leichter Kriminalität handelt. Allerdings kann auch im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens eine "echte" und eventuell hohe Geldstrafe verhängt werden. Wie wird die Geldstrafe bemessen? Wird im Rahmen eines Prozesses vor dem Strafgericht oder im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens eine Geldstrafe verhängt, ergibt sich ihre Höhe aus zwei Faktoren. Alle Forum-Themen / ¦ \ FAHRTIPPS.DE. So berechnet sich die Geldstrafe Die Tagessatzanzahl wird multipliziert mit der Höhe des festgelegten Tagessatzes in Euro. Beispielsweise: 60 Tagessätze zu 30 Euro ergeben insgesamt 1. 800 Euro Geldstrafe. Tagessätze bemessen sich nach Einkommen und Schwere der Tat Die konkrete Anzahl der Tagessätze steht dabei für den Unrechtsgehalt der Tat. Ein Tagessatz soll einem Tag Freiheitsstrafe entsprechen. Damit spiegeln 30 Tagessätze wider, dass die begangene Tat einen Monat Freiheitsstrafe "wert" ist.
Im Strafgesetzbuch sind für die meisten Delikte Strafrahmen vorgegeben, an denen sich das Gericht bei der Strafzumessung orientieren kann. Verschiedene strafmildernde Aspekte können jedoch zu einer Strafmilderung führen, die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 49 StGB. So kann die im Strafgesetzbuch definierte Strafe herabgesetzt werden. Strafmilderung gemäß § 49 StGB Die Strafmilderung ist in § 49 StGB geregelt. Antrag auf strafmilderung der. Bei einer Strafmilderung liegen verschiedene erleichternde Umstände vor, die die Möglichkeit bieten, den eigentlich vorgesehenen Strafrahmen des Straftatbestands zu unterschreiten. Dabei richtet sich die Strafmilderung nach den Vorgaben des § 49 Absatz 1 StGB. Handelt es sich bei der ursprünglichen Strafe beispielsweise um eine lebenslange Freiheitsstrafe, ist als gemilderte Strafe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren möglich. Wurde ursprünglich eine Geldstrafe verhängt, sieht die gemilderte Strafe höchstens ¾ der Höchstzahl an Tagessätzen vor. Strafrahmenverschiebung Im Falle einer Strafmilderung kann es bei der Festsetzung der Strafe zu einer Strafrahmenverschiebung nach unten kommen.
Geständnis Ein abgelegtes Geständnis kann positive Auswirkungen auf die Strafzumessung haben, es muss jedoch nicht zwingend auch eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB folgen. Das Geständnis kann aber zu den in § 46 Absatz 2 StGB genannten Gründen der Strafzumessung gezählt werden, die für den Täter sprechen, auch wenn es dort nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Alkohol War der Täter bei Tatbegehung stark alkoholisiert, kann eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB in Frage kommen. Alkohol kann die Hemmschwelle herabsetzen, wodurch sich der Täter leichter zu entsprechenden Deliktshandlungen hingerissen fühlen kann. Antrag auf strafmilderung du. Obligatorisch ist eine Strafmilderung aufgrund von Alkoholkonsum jedoch nicht, dies wird einzelfallabhängig zu entscheiden sein. Hat der Alkoholkonsum zu einer verminderten Schuldfähigkeit geführt, hat es der Richter zu bewerten, ob dies als Strafmilderungsgrund anzuerkennen ist. Eine nur geringe Blutalkoholkonzentration dürfte dabei regelmäßig nicht zu einer Strafmilderung führen.
In der Vergangenheit konnten Personen, die sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben, damit rechnen, praktisch immer straffrei davon zu kommen. Seit 2015 gilt jedoch, dass die Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige üblicherweise nur noch dann straffrei ist, wenn es sich um einen Höchstbetrag von 25. 000 Euro handelt. Antrag auf strafmilderung dem. Für darüber hinausgehende Beträge sind hohe Aufschlagszahlungen fällig, damit die Straftat für den Betroffenen folgenlos bleibt. Die Abgabenordnung sieht jedoch keine Strafmilderung bei Selbstanzeige vor, hier kommt einzelfallabhängig nur die Straffreiheit in Betracht. In einem anderen Fall kann eine Selbstanzeige jedoch eine strafmildernde Wirkung nach sich ziehen. Wer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar gemacht hat und innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadensereignis die Feststellung seiner Person nachträglich ermöglicht, für den kann eine Strafmilderung nach § 142 Absatz 4 StGB möglich sein. Dafür darf es sich jedoch nur um einen geringen Sachschaden im ruhenden Verkehr handeln.