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10. 2020 - 2-15 O 23/20) Der international tätige Gewerberaummieter hatte zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft Gewerberäume angemietet und mit Rundschreiben vom 24. 2020 wegen COVID-19 die Nichtzahlung der Miete ab April 2020 angekündigt. Der Vermieter widersprach mit rechtlic IMR 2020, 116 Der Gebrauch eines "Ladens mit Lager" als "Eltern-Kind-Zentrum" kann zulässig sein! RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin (BGH, Urteil vom 13. Gesetze & Verordnungen - Prüfsachverständigenbüro Michael Krämer. 12. 2019 - V ZR 203/18) Wohnungseigentümer K geht gegen Mieter B, einen Verein, im Hauptantrag nach § 1004 Abs. 1 BGB vor. B gebraucht die im Sondereigentum stehenden Räume eines Teileigentums als Eltern-Kind-Zentrum. Hilfsweise soll B es unterlassen, auf einer näher bezeichne IMR 2020, 63 Erlaubt eine Vereinbarung "Laden" den Gebrauch der Räume als "Eisdiele"? (BGH, Urteil vom 25. 2019 - V ZR 271/18) Wohnungseigentümer streiten, ob man im Sondereigentum stehende Räume, für die als Gebrauch Laden vereinbart ist, als Eisdiele gebrauchen darf (in den Räumlichkeiten und auf der Fläche davor stehen Stühle und Tische.
Zum Erfordernis eines Planungskonzeptes "Barrierefreies Bauen" wird auf Nr. 10 Anlage 2 und zum Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes auf Nr. 7 Anlage 2 des Bauvorlagenerlasses vom 2. August 2012 (StAnz. 947), geändert durch Erlass vom 3. September 2013 (StAnz. 1175), verwiesen. Die in der Richtlinie enthaltenen Betriebsvorschriften (vgl. insbesondere §§ 13 sowie 24 - 27 H-VkR) bedürfen der einzelfallbezogenen Festsetzung in der Baugenehmigung. Die Bauaufsichtsbehörde hat Verkaufsstätten in der Regel im Abstand von höchstens fünf Jahren zu prüfen. Abweichende Abstände können im Einzelfall risikobezogen festgelegt werden (§ 53 Abs. 2 HBO). Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO): Organisation und ... - Kerstin Klode - Google Books. Auf die Notwendigkeit der Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Verkaufsstätten aufgrund der Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden (TPrüfVO) wird hingewiesen. Dieser Erlass dient der Umsetzung bundeseinheitlich beschlossener Vorgaben der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz zur bauaufsichtlichen Beurteilung von Verkaufsstätten.
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