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72; Bumiller/Harders, FamFG, 12. 18; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. 50; Musielak/Borth, FamFG, 6. 7; Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2009, § 13 Rdnr. 13; Haußleiter, FamFG, 2. Einsichtsrecht in Nachlassakte für Erbenermittler?. Aufl., § 13 Rz. 12; BeckOGK FamFG/Burschel, § 13 Rz. 41). Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Einen Justizverwaltungsakt i. des § 23 EGGVG stellt die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten in Nachlasssachen nicht dar, denn in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet über das Einsichtsgesuch nicht der Vorstand des Gerichts und damit die Justizverwaltung, sondern das Gericht durch den Einzelrichter oder Vorsitzenden der Spruchkammer sowie im Falle eines – wie hier – dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfts dieser in richterlicher Unabhängigkeit. Damit handelt es sich jedoch um einen Akt der Rechtsprechung. Da über den Antrag des am Verfahren nicht beteiligten Dritten durch die Entscheidung des Richters oder Rechtspflegers abschließend entschieden wird, steht diesem die Beschwerde gem.
Akteneinsichtsgesuch kann nicht in Auskunftsgesuch umgedeutet werden Das OLG München wies die zulässige weitere Beschwerde zurück. Laut dem Oberlandesgericht München wird in der weiteren Beschwerde angeführten Rechtsprechung nicht zwischen einer Angelegenheit der Justizverwaltung einerseits und einer solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits unterschieden. Im Beschluss mag das Oberlandesgericht München auch nicht der Auffassung folgen, dass das Begehren auf Akteneinsicht in irgendwelche Auskunftsersuchen "umgedeutet" werden müssen. Ein Akteneinsichtsgesuch bleibt, so das Oberlandesgericht München, ein Akteneinsichtsgesuch auch dann, wenn es diesbezüglich Akten – warum auch immer – nicht gibt. Das Gesuch geht ins Leere und kann nicht erfüllt werden. Akteneinsicht | Erbrecht heute. Das Akteneinsichtsgesuch verlässt demnach nicht den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtstipp von Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch Das Oberlandesgericht München bestätigt die entsprechenden Rechtssprechungen des Oberlandesgerichts Koblenz und des Oberlandesgerichts Köln.
Hier kann die Beantragung allerdings nicht auf Grundlage der StPO erfolgen, da es sich nicht um ein Straf-, sondern ein Bußgeldverfahren handelt. Akteneinsicht laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist in § 49 Absatz 1 definiert: Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. […]" Eine Akteneinsicht zu beantragen ist also Ihr gutes Recht. Das entsprechende Anschreiben richten Sie an die zuständige Bußgeldstelle unter Angabe des Aktenzeichens. § 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / a) Allgemeines Akteneinsichtsrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dieser Prozess kann einige Zeit dauern, da der Antrag erst einmal bearbeitet werden muss. In diesem Zeitraum ruht die Verfolgungsverjährung. Beachten Sie, dass es bei Ordnungswidrigkeiten zwei verschiedene Akten gibt. Diese sind: Die Ermittlungsakte: Hier werden alle Informationen aufgeführt, welche die Anfertigung des Bußgeldbescheids rechtfertigen.
Da es sich bei der Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch grundsätzlich lediglich um eine nicht isoliert anfechtbare Zwischenentscheidung handelt, ist ein Rechtsmittel unmittelbar hiergegen zwar regelmäßig nicht gegeben. Anders liegt der Fall jedoch, wenn – wie vorliegend – das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten abgelehnt wurde. Welches Rechtsmittel hiergegen statthaft ist, ist allerdings umstritten. Während teilweise vertreten wird, es handele sich bei der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten – auch im laufenden Verfahren – um einen Justizverwaltungsakt i. S. der §§ 23 ff EGGVG, weshalb der Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eröffnet sei (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 58 Rdnr. 33 sowie Anh. zu § 58 Rdnr. 31. Einsicht nachlassakte master 1. ; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin, FamFG, 2. Aufl., § 13 Rdnr. 23; Pabst, in: MünchKomm-ZPO, 32. Aufl., § 13 FamFG Rdnr. 11; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 3. 12), sieht die Gegenmeinung die Entscheidung über das Einsichtsgesuch als einen Akt der Rechtsprechung und als eine dieses abschließend bescheidende Endentscheidung i. des § 58 Abs. 1 FamFG an (KG, NJW-RR 2011, 1025 = FGPrax 2011, 157 ff = FamRZ 2011, 1415 f; OLG Celle NJOZ 2012, 1416 f; OLG Hamm MDR 2013, 742; Keidel/Sternal, FamFG, 18.
Oberlandesgericht Brandenburg – Az. : 3 W 126/19 – Beschluss vom 28. 11. 2019 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. 08. 2019 abgeändert: Der Antragstellerin wird Einsichtnahme in die Nachlassakte Az. 34 VI 108/15 des Amtsgerichts Neuruppin in den Geschäftsräumen des Amtsgerichts gewährt. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre notwendigen Auslagen trägt die Antragstellerin selbst. Gründe I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin des Nachlasses nach dem Erblasser, der sich in einer notariellen Urkunde wegen einer grundschuldgesicherten Darlehensforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen hatte. Erstmals mit Schreiben vom 06. 02. Einsicht nachlassakte muster. 2018 (Bl. 134 GA) begehrte die Antragstellerin Einsichtnahme in die vorliegende Nachlassakte, um daraus die gemäß § 352 FamFG zur Stellung eines Erbscheinantrages erforderlichen Informationen erlangen zu können. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat hierzu mehrere als Erben in Betracht kommende Personen, darunter den Beteiligten, schriftlich angehört; diese haben auf die entsprechenden an sie gerichteten Schreiben nicht reagiert.
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