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Im nachfolgenden, beispielhaften Ausgangsfall fordern Sie von Ihrem Schuldner 5. 500 €. Berufung erfolgt gegen erstinstanzliche Urteile Der grundlegende Unterschied zwischen Berufung und Revision besteht in der Stufenfolge. Erst dann, wenn die Berufung nicht zum Erfolg geführt hat, kommt eine Revision in Betracht. Nur ausnahmsweise ist eine Sprungrevision erlaubt. Berufung können Sie als Kläger oder Beklagter eines Rechtsstreits gegen ein Endurteil einlegen, das ein Gericht im ersten Rechtszug erlassen hat. Das Gericht des ersten Rechtszugs bestimmt sich nach dem Streitwert. Bei Streitwerten bis 5000 € sind die Amtsgerichte zuständig, darüber hinaus die Landgerichte. Hat das Amtsgericht entschieden, entscheidet das Landgericht als Berufungsinstanz. Gegen Entscheidungen der Landgerichte entscheidet das Oberlandesgericht. Gegen Urteile der Gerichte sind verschiedene Rechtsmittel möglich, um die Entscheidungen … Im Ausgangsfall müssen Sie also Ihre Klage beim Landgericht einreichen. Lehnt das Landgericht Ihre Klage ab, kommt die Revision beim Oberlandesgericht in Betracht.
Stellt das oberste Gericht fest, dass die rechtlichen Verfahren befolgt wurden, um zu einer Entscheidung zu gelangen, werden keine Änderungen vorgenommen, unabhängig davon, wie unangemessen diese Entscheidung erscheinen mag. Revision ist grundsätzlich überarbeitet und neu geschrieben. Unterschiede zwischen Berufung und Revision 1) Rechtes Recht in Berufung Vs. Revision Die Berufung ist ein Verfassungsrecht für eine unterlegene Partei vor Gericht. Eine Revision dagegen liegt im Ermessen des Gerichts, dh es kann stattfinden oder nicht. 2) Anhörung vor Gericht Die Beschwerde ist ein Gericht wie jedes andere, während eine Revision nicht unbedingt vor dem Gericht verhandelt wird. 3) Art des Gerichts Gemäß der Zivilprozessordnung wird ein Antrag von einem übergeordneten Gericht an das vorherige Gericht behandelt, sodass es sich nicht um ein Obergericht handeln muss. Ein Obergericht kann nur revidieren. 4) Interferenzkraft In Rechtsbehelfen können die Gerichte in irgendeiner Weise eingreifen, in der Revision ist der Einfluss der Intervention jedoch begrenzt.
Genauso wie das Gericht erster Instanz, kann das Berufungsgericht hierzu Beweise erheben. Sei es die Anhörung bereits vernommener Zeugen oder aber die Erhebung von neuen Beweisen. Im Gegensatz zur Berufung kann die Revision nur auf die Annahme von Rechtsfehlern im Urteil gestützt werden. Die Unterstellung, das erstinstanzliche Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, kann in der Revision nicht geltend gemacht werden. Während Berufung nur gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, kann Revision gegen alle Urteile eingelegt werden. Das auf eine Berufung ergehende Urteil kann im Nachhinein mit der Revision angegriffen werden. Wer kann Berufung und/oder Revision einlegen? Als Verfahrensbeteiligte können Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, Privatkläger und Nebenkläger Berufung oder Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des Strafgerichts einlegen. Die Staatsanwaltschaft kann dabei zugunsten (bei der Auffassung, der Angeklagte sei zu Unrecht bestraft worden oder das Gericht habe gegen ihn eine zu hohe Strafe ausgesprochen) oder zuungunsten des Angeklagten (um eine Verurteilung des erstinstanzlich freigesprochenen Angeklagten oder um eine Verurteilung zu einer höheren Strafe zu erreichen) Rechtsmittel einlegen.
Zudem zieht der Prozess sich durch die Einlegung von Rechtsmitteln in die Länge, so dass erst nach Monaten bzw. Jahren mit einer finalen Entscheidung zu rechnen ist. Außerdem sind Revisionen oder Berufungen nicht in allen Fällen sinnvoll und würden nahezu offensichtlich ins Leere laufen. Das Für und Wider eines Rechtsmittels sollte also von Ihrem Rechtsanwalt stets gut abgewägt werden. Hier kommen wir ins Spiel. Unsere Kanzlei Schulte Holthausen in Salzgitter und Braunschweig berät Sie gerne ausführlich zu Ihren Möglichkeiten und zeigt Ihnen detailliert auf, ob eine Berufung bzw. Revision sinnvoll wäre.
Dass zwischen den beiden Begriffen ein erheblicher Unterschied besteht, wird oft übersehen oder ist gar nicht erst bekannt. Doch welche Unterschiede bestehen nun? Revision Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandgerichts - wenn also die erste Verhandlung vor diesen Gerichten stattfand - ist grundsätzlich nur die Revision zulässig. Bei einer Revision wird das Urteil auf Rechtsfehler überprüft - sie ist aber nicht immer möglich! Die Revision ist innerhalb einer Woche nach der Verkündigung des Urteils einzulegen (bzw., wenn das Urteil in Abwesenheit des Angeschuldigten verkündet wurde, innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils). Die Revision muss begründet werden und kann nur schriftlich durch einen Rechtsanwalt, oder zu Protokoll der Geschäftsstelle - also dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt wird - begründet werden. Berufung Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung zum Landgericht oder die Sprungrevision (da die nächsthöhere Instanz, das Landgericht, übersprungen wird) zum Oberlandesgericht das zulässige Rechtsmittel.
Bilder mit freundlicher Genehmigung: 3. Berufungsgericht in Ottawa, Illinois, USA von IvoShandor (CC BY-SA 3. 0)
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