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| Zitierangaben: vom 25/02/2019, Nr. 39847 Ein Auftraggeber darf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nur dann durchführen, wenn er darlegen kann, dass kein anderes Unternehmen in der EU in der Lage ist, die zu beschaffende Leistung zu erbringen. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist der dennoch abgeschlossene Vertrag nichtig. GWB § 135 VgV § 14 Abs. 4 lit. b) Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach § 14 Abs. Offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren - Staatsanzeiger BW. 4 Nr. 2 b VgV – kein Wettbewerb aus technischen Gründen – sind vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Nur falls er nachweist, dass tatsächlich nur ein Unternehmen in der EU in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, ist ein Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag tatsächlich unmöglich und die Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens obsolet. Kann der öffentliche Auftraggeber die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 14 Abs. 2 b VgV nicht nachweisen, geht das zu seinen Lasten. Der bei einem Produktwechsel entstehende Mehraufwand ist allein grundsätzlich nicht geeignet, um eine Direktvergabe nach § 14 Abs. 2 b) VgV zu rechtfertigen.
(5) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Wie läuft ein Verhandlungsverfahren ab? | Rödl & Partner. Er unterrichtet alle Bieter über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen. Der Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Bieter, mit denen verhandelt wird, weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden. (6) Beabsichtigt der Auftraggeber, nach geführten Verhandlungen diese abzuschließen, so unterrichtet er die Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung der endgültigen Angebote, über die nicht mehr verhandelt werden darf, fest.
Die Darlegungs- und Feststellungslast für die Voraussetzungen der Ausnahme trage der öffentliche Auftraggeber, wobei diese Ausnahmeregelungen sehr eng auszulegen seien und eine sorgfältige Abwägung, Begründung und umfassende Dokumentation erforderten (siehe EuGH 15. 10. 2009, C-275/08 – Kommission/Deutschland). Dringliche und zwingende Gründe kämen nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung von Gefahren und Schäden für Leib und Leben ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erforderten. Diese äußerste Dringlichkeit könne regelmäßig nicht mit bloßen wirtschaftlichen Erwägungen begründet werden. § 17 VgV - Verhandlungsverfahren. Weder die Ausführungen des AG in seinem Vergabevermerk noch sein Vorbringen in der Beschwerdeschrift rechtfertigten die Annahme einer akuten Gefahrensituation, die zur Vermeidung von Schäden der Allgemeinheit eine sofortige Beauftragung des B erfordert habe. Den Ausführungen des Vermerks sei zu entnehmen, dass es dem AG darum gegangen sei, weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus zu verhindern.
Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein sol-ches Ereignis. Daraus resultierte der akute und extrem dringliche Bedarf an Schutz-ausrüstung.
22S108043, Clausewitz-Kaserne Nienburg, Neubau eines Funktionsgebäudes, Objektplan... VO: VSVgV Vergabeart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Status: Veröffentlicht Übersicht Teilnahme am Verfahren Info Ohne Bestätigung der Teilnahme an diesem Verfahren erfolgt keine E-Mail Benachrichtigung über neue Nachrichten der Vergabestelle (z. B. Aktualisierung der Vergabeunterlagen). Bestätigen Sie die Teilnahme am Verfahren um folgende Vorteile nutzen zu können: Sie werden über neue Nachrichten der Vergabestelle automatisch per E-Mail informiert (z. Änderungen an den Vergabeunterlagen). Sie können direkt über den Kommunikationsbereich der Vergabestelle eigene Nachrichten zukommen lassen. Sie können elektr. Angebote / Teilnahmeanträge abgeben, sofern diese Möglichkeit von der Vergabestelle zugelassen wurde. Dateiname Typ Größe Hinzugefügt am Aktion - Auftraggeber / Ausschreibende Stelle Staatliches Baumanagement Weser-Leine Abgabefrist 07. 06. 2022 14:00 Ortszeit Folgende Möglichkeiten der Abgabe von Teilnahmeanträgen sind möglich Elektronische Abgabe (Textform) Elektronische Abgabe (Fortgeschrittene elektr.
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