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Quelle: © Kzenon / Foto Dollar Club Mindestens einmal im Monat sollen Betriebsrat und Arbeitgeber zu einer Besprechung zusammenkommen und über strittige Fragen verhandeln. So sagt es das BetrVG. Aber sind die Gespräche wirklich Pflicht? Und wer darf daran teilnehmen? Wir haben Ihnen Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zusammengestellt. 1. Sind die monatlichen Gespräche mit dem Arbeitgeber Pflicht? Der entscheidende Paragraph ist hier § 74 Abs. 1 BetrVG. Der Wortlaut der Vorschrift »sollen zusammentreten« legt den Beteiligten nur nahe, sich zu monatlichen Gesprächen zu treffen. Nach herrschender Meinung gehören die vorgesehenen Besprechungen allerdings zu den betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Und das bedeutet: Weigert sich eine der Betriebsparteien mehrfach ohne sachlichen Grund, an den Besprechungen teilzunehmen, kann darin eine grobe Pflichtverletzung i. S. d. Betriebsversammlung / 5 Aufgaben und Themen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. § 23 Abs. 1 BetrVG für den Betriebsrat oder § 23 Abs. 3 BetrVG für den Arbeitgeber gesehen werden. Beachte: Die monatlichen Gespräche können nicht dadurch ersetzt werden, dass der Arbeitgeber monatlich einmal an einer Sitzung des Betriebsrats teilnimmt.
Gem. § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht zu erstatten; dieser muss nicht schriftlich vorliegen, sondern kann mündlich vorgetragen werden. Der Bericht umfasst neben der Geschäftsführung des Betriebsrats einschließlich eventueller Ausschüsse alle für die Belegschaft wichtigen betrieblichen Belange des Personal- und Sozialwesens, aber auch der wirtschaftlichen Lage des Betriebs. Der Betriebsrat ist nicht zur Objektivität oder sachverständigen Auskunft oder Beratung der Belegschaft verpflichtet. Auch der Arbeitgeber ist gem. § 43 Abs. Betriebsversammlung fragen an die geschäftsleitung перевод. 2 Satz 3 BetrVG einmal jährlich berichtspflichtig bzgl. des Personal- und Sozialwesens einschließlich des Stands der Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer und der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Betriebs – finanzielle Situation, Produktions- und Absatzsituation, Investitions- und Rationalisierungsvorhaben. Außerdem hat der Arbeitgeber über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten.
Der Arbeitgeber kann sich durch eine kompetente Person vertreten lassen. Er darf zu den Besprechungen aber keine betriebsratsfremde Person zur Protokollführung heranziehen. Beachte: Der Betriebsrat braucht nur solche Personen als Vertreter des Arbeitgebers zu akzeptieren, die fachlich kompetent – für die Betriebsleitung zu sprechen befugt – und dazu auch aus eigener Kenntnis der betrieblichen Zusammenhänge in der Lage sind. Der Betriebsrat hat also Anspruch darauf, dass von Arbeitgeberseite eine Person teilnimmt, die auch Entscheidungen treffen kann. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist zu allen Besprechungen, die nach § 74 BetrVG durchgeführt werden, hinzuzuziehen. Diese Pflicht zur Hinzuziehung zu den Monatsgesprächen besteht unabhängig davon, ob Angelegenheiten behandelt werden, die schwerbehinderte Menschen besonders betreffen. Sollten in einer Besprechung auch Angelegenheiten behandelt werden, die besonders jugendliche Arbeitnehmer betreffen, ist nach § 68 BetrVG die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hinzuzuziehen.
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