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Politik Weiter Streit um Kfz-Steuer bei Pick-ups Bei der Besteuerung von Fahrzeugen ist ausschließlich die verkehrsrechtliche Einordnung in Fahrzeugklassen verbindlich. So bestimmt es das geänderte Kraftfahrzeugsteuergesetz im § 2 seit dem 12. 12. 2012. Diese neue Regelung unterbindet die vorherige Praxis, bei der die Finanzämter bestimmte Fahrzeuge auch dann als Pkw einstuften, wenn diese im Verkehr als Lkw zugelassen waren. Allerdings hat der Gesetzgeber gleichzeitig eine sogenannte Übergangsregelung (§ 18 KraftStG) erlassen. Darin heißt es, dass die frühere steuerliche Einstufung (z. B. eines Pick-ups als Pkw) bestehen bleibt, sollte es nach dem neuen Gesetz zu einer niedrigeren Kfz-Steuer kommen... Mit top+ weiterlesen Das volle Spezialwissen in Ackerbau, Rinder- / Schweinehaltung sowie Management
Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer. Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die zum Beispiel Bauhandwerker, Dienstleister oder Gartenbau-Unternehmer einsetzen. Der Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch, wenn das Fahrzeug im Betrieb eingesetzt wird. Zoll gleicht Angaben der Straßenverkehrsbehörden ab Seit 2012 werden leichte Nutzfahrzeuge wie Pkw besteuert, wenn sie der Personenbeförderung dienen. Ziel war es, die damals immer beliebter werdenden Pick-ups sowie große Geländewagen steuerlich nicht besser zu behandeln. Seit Ende 2018 gleicht der Zoll nun automationsgestützt die Angaben der Straßenverkehrsbehörden ab. Das führt in vielen Fällen dazu, dass statt der Besteuerung als Lkw eine Besteuerung als Pkw erfolgt und sich dadurch die Kfz-Steuer erhöht. Betroffen sind davon auch Bauhandwerker, Dienstleister oder Gartenbau-Betriebe, die ihr Nutzfahrzeug tatsächlich zur Waren- oder Materialbeförderung nutzen und nun trotzdem die höhere Pkw-Steuer zahlen sollen.
Entscheidend dabei ist, ob das Fahrzeug überwiegend der Personenbeförderung dient oder eben als Nutzfahrzeug eingesetzt wird. Hierbei kommt es insbesondere auf das Verhältnis von Ladefläche zum restlichen Fahrzeug an. Überwiegt die Ladefläche, sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug steuerlich weiterhin als Nutzfahrzeug behandelt werden könne. Der Bund der Steuerzahler rät dazu, dem Einspruch Bilder vom Innenraum des Fahrzeugs beizufügen, die dokumentieren, dass die Ladefläche deutlich größer ist als die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche. Für ein Fahrzeug mit maximal drei Sitzplätzen könne auch eine Änderung der Fahrzeugpapiere bei der Zulassungsbehörde beantragt werden. Hierfür sei jedoch ein TÜV-Gutachten erforderlich. Hintergrund: Seit 2012 werden leichte Nutzfahrzeuge wie PKWs besteuert, wenn sie der Personenbeförderung dienen. Ziel war es, die damals immer beliebter werdenden Pick-ups sowie große Geländewagen steuerlich nicht besser zu behandeln. Seit Ende 2018 verschickt der Zoll wegen geänderter EDV-Programme massenhaft korrigierte Steuerbescheide.
Wird ein Fahrzeug von der Zulassungsbehörde als Zugmaschine eingestuft, liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Normalfall vor. Sonderfahrzeuge: Beispielsweise Mähdrescher, Düngerstreuer, selbstfahrende Feldhäcksler aber auch Milchtankwagen, Futtererntewagen, Fahrzeuge zur Düngerausbringung, Holzrückemaschinen und Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Holzrückemaschinen. Wird ein befreites Fahrzeug gelegentlich durch anderweitige Einsätze genutzt, hat dies lediglich zur Folge, dass die Steuerpflicht für die Dauer der Benutzung wieder einsetzt.
Das Finanzamt hätte zumindest bis zum 1. Januar 1997 einen Weg finden können, Pick-Up zutreffend zu besteuern. Das Finanzgericht (FG) muss nun prüfen, ob das Finanzamt alles unternommen hat, um eine richtige Besteuerung zu gewährleisten. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses ASR Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 16, 50 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der ASR-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
"Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, wenn der seit über einem Jahr bestehende unerträgliche Schwebezustand durch höchstrichterliche Entscheidung bald beendet wird", sagt der Verkehrsjurist Christian Döhler vom ADAC.
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