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Ulm - Seit eineinhalb Jahren streitet die Ulmer Sparkasse mit Anlegern über ein gut verzinstes Anlageprodukt. Die Bank wollte Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken - zu Unrecht, wie das Landgericht Ulm bereits im Januar urteilte. Da das deutsche Recht in diesem Fall keine Sammelklage vorsieht, muss jeder Fall einzeln vor Gericht verhandelt werden. Was ist passiert? Stein des Anstoßes sind rund 22 000 sogenannte Scala-Verträge. Diese hatte die Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 mit ihren Kunden abgeschlossen. Scala-Verträge: Einigung im Sparkassen-Streit um hochverzinste Verträge - FOCUS Online. In Zeiten niedriger Zinsen sind sie für das Geldhaus allerdings eine Last. Mit Alternativen wollte die Bank Kunden daher zuletzt aus den gut verzinsten Verträgen locken - ansonsten drohte die Kündigung. Wie haben die Kunden reagiert? Etwa 14 000 Kunden gingen auf Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank ohnehin unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder nur mit niedrigen Beträgen bespart werden.
Zur Anmeldung Auch Dörzbach ist nun beim Altfett-zu-Sprit-Modellprojekt dabei Bislang gab es die Möglichkeit, Fett-Reste für die Herstellung synthetischen Kraftstoffs anzuliefern, nur in Öhringen, jetzt ist auch die Jagsttal-Gemeinde dabei: Der Automat steht, die Sammeldosen werden verteilt. "Jeder Tropfen zählt" heißt es nun auch hier. So läuft der Bundesliga-Abstiegskampf am letzten Spieltag Zwischen Hertha BSC, dem VfB Stuttgart und Arminia Bielefeld entscheiden sich am letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga die letzten Fragen im Abstiegskampf. Scala vertrag sparkasse ulm de. Tod bei Kontrolle in Mannheim: Polizeiwissenschaftler kritisiert Beamte Der Umgang der Polizei mit einem psychisch kranken Mann, der vergangene Woche nach einer Polizeikontrolle in Mannheim starb, war nach Ansicht des Polizeiwissenschaftlers Thomas Feltes unverhältnismäßig. Russlands Raumfahrt-Chef droht Musk wegen Hilfe für Ukraine Der Tesla-Chef hatte der Ukraine Zugang zu schnellem Internet aus dem All gewährt - der Roskosmos-Chef spricht von Unterstützung für «faschistische Kräfte».
Hinter dem jüngsten Vorschlag "steckt natürlich auch ein Stück Einsicht", so der Sprecher. Der Gang zum Bundesgerichtshof im Fall einer weiteren Niederlage würde weitere "drei, vier, fünf Jahre" weiterer Unsicherheit – und Kritik – bedeuten. Der Anwalt Christoph Lang hat sich am Freitag zurückhaltend zu dem Vergleichsvorschlag geäußert. "Wir müssen das sorgfältig prüfen und mit unseren Mandanten diskutieren", sagte er. Zu Unterschriften werde es vor Prozessbeginn am Mittwoch sicher nicht kommen. In ihrer jüngsten Bilanz hat die Ulmer Sparkasse eine Erhöhung ihrer Risikorückstellungen im Scala-Verfahren um sieben Millionen Euro auf nunmehr 36 Millionen Euro erhöht. "Das sagt aber nichts darüber, was Scala wirklich in sich trägt", sagte der Banksprecher dazu. Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm will nun gerichtlichen Vergleich | Hassenpflug Rechtsanwälte. Das Jahresergebnis für das Geschäftsjahr 2014 beträgt 50 Millionen Euro. Das Ende eines Streits oder nur eine Etappe? Streitsache I: Das Oberlandesgericht führt seinen am Mittwoch beginnenden Prozess unter den Aktenzeichen 9 U 31/15 sowie 9 U 48/15.
Im Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm hat die Bank einen Schritt auf die Verbraucherschützer zugemacht. Wie ein Sprecher der Bank am Mittwoch sagte, hat sich die Sparkasse mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf einen Vergleich geeinigt. Die Bank kündigte an, sich nicht auf ein vertragliches Kündigungsrecht zu berufen. Die Verbraucherschützer hatten darauf gepocht, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4. 000 Kunden nicht einfach kündigen darf. Ihre Klage beim Landgericht (LG) Ulm ist jetzt aber vom Tisch. Man habe sich auf einen Vergleich geeinigt, wie ein Sprecher der Bank am Mittwoch mitteilte. Scala vertrag sparkasse ulm online banking. Hintergrund ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Die Bank hatte versucht, Sparer mit Alternativen aus hochverzinsten Altverträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Die Angelegenheit ist mit dem Vergleich aber aber noch nicht komplett vom Tisch: In einem weiteren Verfahren beschäftigt sich das Landgericht Ulm nämlich mit den Klagen eines Anwaltes.
Parallelen wie auch (vermeintlichen? ) Unterschieden zwischen dem Ulmer und dem Stendaler Fall kurz Stellung nehmen: Vorweg ist zu betonen, dass der Vergleich von Rechtsstreiten bzw. der sie entscheidenden Urteile fast immer mit mehr oder weniger erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. In dem heute entschiedenen BGH-Fall dürfte es allem Anschein nach maßgeblich auf die Auslegung der vertraglichen Abreden angekommen sein, die die Vertragsparteien, d. h. die Sparer und die jeweilige Sparkasse, bei Abschluss der Sparverträge getroffen haben. Sparkasse Ulm geht im Streit um Scala-Verträge auf Sparer zu. Diese Abreden genau zu analysieren und mit dem Ulmer Scala-Fall zu vergleichen wäre voraussichtlich nur möglich, wenn man vollständige Kenntnis der Gerichtsakten beider Verfahren hätte. Zumindest die vollständigen Urteile des Bundesgerichtshofs und der vorinstanzlichen Gerichte wären erforderlich, um solide Schlussfolgerungen ziehen zu können. Freilich liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs derzeit noch gar nicht vor, nur die genannte Pressemitteilung.
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