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Aufl. 2018, StGB § 26 Anstiftung, Randnummer (Rn. ) 2. ↑ BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, Az. 4 StR 400/99, NJW S. 2000, 1877–1878 (1878) [= BGHSt 45, 373, 374] mit: "In welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme erfolgt, ist gleich [... ]" (Ausführungen zu § 26 StGB zur Auslegung des "Bestimmens" in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG). ↑ BGH, Urteil vom 22. März 2000, Az. 3 StR 10/00, NStZ 2000, S. 421–422 (421), beck-online. ↑ Knut Amelung /Gerhard Boch: Hausarbeitsanalyse - Strafrecht: Ein Ehestreit mit dem Hockeyschläger. JuS 2000, S. 261–267 (263). ↑ Thomas Fischer: Kommentar zum StGB. § 26, Rn. 3b. ↑ Ingeborg Puppe: Was ist Anstiftung? - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, S. 424–426 (424). ↑ Günter Heine/Bettina Weißer, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 26 Rn. 6. ↑ Thomas Rönnau: Grundwissen – Strafrecht: Agent provocateur. JuS 2015, S. Anstiftung, § 26 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. 19–22. ↑ Mark Deiters: Straflosigkeit des agent provocateur? JuS 2006, S.
Die Anstiftung ist ein Institut des Strafrechtes Deutschlands. Demnach wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt ( § 26 StGB). Die Anstiftung ist neben der Beihilfe ( § 27 StGB) eine Form der Teilnahme an einer Straftat. Anstiftung zum versuch restaurant. Der Strafgrund für die Anstiftung ist nach herrschender Meinung die Verursachung einer Rechtsgutsverletzung /-gefährdung, [1] nicht [2] die Verstrickung eines anderen in Schuld und Unrecht. Anforderungen an die Haupttat [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der angestiftete Haupttäter muss eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat begehen. Aus § 11 StGB ergibt sich, dass eine rechtswidrige Tat immer auch eine tatbestandsmäßige Tat sein muss ("nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt"), also eine Tat, die den alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestands erfüllt. [3] Ob der Haupttäter auch schuldhaft gehandelt hat, ist unbeachtlich (sogenannte limitierte Akzessorietät).
Ein agent provocateur (Lockspitzel) will nicht die Beendigung der Haupttat und eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (wie Eigentum oder körperliche Unversehrtheit), sondern nur deren Versuch (oder ggf. nur deren formelle Vollendung ohne eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung, im Einzelnen umstritten). [13] [14] Er ist hiernach nicht als Anstifter zu bestrafen, denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Verursachung einer Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung. Dies gilt auch für Verdeckte Ermittler. Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Vorsatz des Anstifters muss auch die Anstiftungshandlung (das Bestimmen) selbst umfassen. Probleme gibt es hier, wenn jemand einen anderen zu seinem (z. B. § 30 StGB - Versuch der Beteiligung - dejure.org. vorsatzlosen) Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft machen möchte, dieser das aber durchschaut und vorsätzlich die Haupttat verübt. Wer jemanden zu seinem (abhängigen) Werkzeug macht, tut mehr als ein Anstifter. Somit soll der Wille, jemanden zu einer Straftat anzustiften, im Willen, jemanden zu seinem Werkzeug zu machen, enthalten sein.
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