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ein Ratsuchender. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. 2015 | 08:58 es wird hier unumgänglich sein, die Zweckbestimmung "Verkaufsraum" dahingehend auszulegen, wie sie verstanden werden soll. Nutzungsänderung - IHK Köln. Hierbei wird zu prüfen sein, ob schon bei Erstellung der Teilungserklärung an eine mögliche Nutzungsänderung als Café oder Gaststätte gedacht worden ist. Angesichts der verlangten Mehrheitsbeschlüsse könnte es aber möglich sein, Ihr Vorhaben dennoch zu realisieren, da Sie offenbar eine entsprechende 3/4-Mehrheit organisieren können. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung rate ich Ihnen nochmals, eine detaillierte Prüfung durch einen Rechtsanwalt vor Ort durchführen zu lassen. Rechtsanwalt
Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderungen Alle sonstigen Nutzungsänderungen sind baugenehmigungspflichtig. Ist zum Beispiel beabsichtigt, in einem Bereich ohne Bebauungsplan eine Wohnung zum Büro oder ein Laden zur Gaststätte umgenutzt werden, ist zuvor eine Baugenehmigung einzuholen. Wenn Sie Fragen zur Nutzungsänderung haben, beraten wir Sie gern. Eine Beratung ist während der Sprechzeiten von montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 16 bis 18 Uhr oder nach Terminvereinbarung möglich. Benötigte Unterlagen Die jeweiligen Unterlagen sind vom Einzelfall abhängig. Bitte informieren Sie sich vorab telefonisch, welche Unterlagen benötigt werden. Gebühren / Kosten Gebühren fallen nur bei baugenehmigungspflichtigen Nutzungsänderungen an und hängen vom Einzelfall ab. Kontakt Fachbereich Stadt- und Grünplanung Bereich Stadtplanung Stefan Scheipers Telefon: 06142 83-2259 Fax: 06142 83-2375 E-Mail: Susanne v. Kaphengst Telefon: 06142 83-2877 Fax: 06142 83-2375 E-Mail: Adresse Marktplatz 4 65428 Rüsselsheim am Main Adresse im Stadtplan anzeigen Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8 bis 12 Uhr Donnerstag: 15 bis 18 Uhr
Die Hessische Bauordnung (HBO) unterscheidet verschiedene Arten von Nutzungsänderungen. Baugenehmigungsfreie Nutzungsänderungen Wer beispielsweise in einer Wohnung das Kinderzimmer zum Arbeitszimmer umnutzt oder den Dachboden als Wohnungserweiterung ausbaut, benötigt keine Nutzungsänderung. Die baugenehmigungsfreien Nutzungsänderungen sind in der Anlage zu Paragraf 63 HBO abschließend aufgezählt. Mitteilungspflichtige baugenehmigungsfreie Nutzungsänderungen Nutzungsänderungen können nach Paragraf 64 HBO baugenehmigungsfrei durchgeführt werden, wenn sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, keiner Ausnahme, Befreiung oder Abweichung bedürfen und die Erschließung gesichert ist. Es sind dazu vollständige Planunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim, Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Bereich Stadtplanung, Zimmer 100, einzureichen. Die Stadt hat dann einen Monat Zeit, mit der "Erklärung der Gemeinde" ein Baugenehmigungsverfahren oder die vorläufige Untersagung zu fordern. Wenn das nicht erfolgt oder schriftlich erklärt wird, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf mit der Nutzung begonnen werden.
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