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Sie wurde von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch im Namen seiner Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht und liegt dem SWR vor. Zudem halten die Liberalen dem CDU-Politiker vor, frühere Vorermittlungen in der Sache unterbunden zu haben. Damit stehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum. Die FDP legt aber noch eins drauf: Sie glaubt, dass bestimmte Beförderungspraktiken im Innenministerium vertuscht werden sollten. Wie Rülke dem SWR sagte, habe er Informationen, wonach die Benotung des Polizeiinspekteurs manipuliert wurde - also des Polizeibeamten, gegen den jetzt ermittelt wird. Außerdem, so Rülke weiter, habe es offensichtlich auch eine Beförderungsrunde im Ministerium gegeben, bei der "eine bestimmte Seilschaft unabhängig von ihrer Leistung befördert wurde". Am Sonntag begrüßte er die Ausweitung der Ermittlungen. Nach der prüfung lustig stallone als t. Es werde immer deutlicher, dass mit Strobl im Innenministerium eine Kultur des Rechtsbruchs Einzug gehalten habe: "Wie lange will Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich das noch anschauen? "
Video herunterladen (9, 4 MB | MP4) Strobl gab Dokumente aus einem Disziplinarverfahren weiter Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Innenminister Strobl wegen der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten. Am Freitag durchsuchte die Anklagebehörde das Ministerium und stellte Unterlagen sicher. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizeibeamten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt. Der Minister hatte am Mittwoch erklärt, er selbst habe das Schreiben lanciert, um "maximale Transparenz" zu zeigen. SPD fordert BW-Datenschützer zu Prüfung der Strobl-Affäre auf - SWR Aktuell. (7, 5 MB | MP4) Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.
mehr... Strobl sieht Ermittlungen gegen ihn als Teil des Rechtsstaats Für Strobl gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn derweil "völlig in Ordnung" - so sagte es der 62-Jährige in einer Videobotschaft anlässlich des Bezirksparteitags der CDU-Nordwürttemberg am Samstag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis). Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Für ihn sei Politik auch eine Sache der Haltung. Er stehe für maximale Transparenz. Strobl hatte am Freitagabend seine Teilnahme an dem Parteitag kurzfristig abgesagt. Unterstützung durch CDU-Parteikollegen Verschiedene CDU-Politikerinnen und -Politiker stärkten bei dem Bezirksparteitreffen in Waiblingen dem angeschlagenen Innenminister am Samstag den Rücken. So sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg: "Er ist unsere Nummer Eins in der Landesregierung. Nach der prüfung lustig movie. Er ist ein sehr guter Innenminister. " Bei der Digitalisierung könne Strobl sehr viele Erfolge verbuchen. Bilger sagte weiter, er hoffe, dass die Ermittlungen schnell abgeschlossen werden könnten und wieder andere Dinge im Vordergrund stünden.
Die SPD will den obersten Datenschützer in BW einschalten, um die Affäre um Innenminister Strobl zu prüfen. Der sieht indes die Ermittlungen gegen ihn als Teil des Rechtsstaats. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat den obersten Datenschützer im Land aufgefordert, die Affäre um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu prüfen. Die Opposition im Landtag wirft Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts unter anderem auch den Datenschutz verletzt zu haben. Stoch fordert Prüfung "unter datenschutzrechtlichen Aspekten" In dem Brief an den Datenschutzbeauftragten Stefan Brink schreibt Stoch: "Das Schreiben des Anwalts erfolgte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt unter anderem seine Vollmacht an und legte Widerspruch gegen bereits ergangene Verfügungen im Disziplinarverfahren ein. 31 Prüfungen lustig-Ideen | prüfungen lustig, witzige sprüche, lustig. " Er bitte Brink, diesen Vorgang "unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu prüfen". Der Datenschützer erklärte sich zu einer Prüfung bereit, er sieht aber auch Hürden.
Zudem müsse die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermächtigt werden, auch wegen des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen Strobl zu ermitteln. CDU versucht Ruhe zu bewahren Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger empfahl der eigenen Partei Geduld. Der 68-jährige CDU-Mann sagte in Waiblingen: «Es ist kein komplexer Wirtschaftsfall. » Er erwarte - ohne Drängeln zu wollen - in vier bis sechs Wochen ein Ergebnis der Ermittlungen. Liste der IDW-Prüfungsstandards – Wikipedia. Er verwies zugleich darauf, dass Kretschmann sowie die Fraktionschefs von Grünen und CDU dem Minister den Rücken gestärkt hätten. Auf das Thema Strobl wollten die Delegierten des Bezirksparteitags am liebsten nicht angesprochen werden. «Kein Kommentar», sagte Nicole Razavi, Wohnungsbauministerin. Der für Migration zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek, gab sich ebenfalls wortkarg. Er habe mit dem Thema Migration genügend zu tun, sagte er. Mehrere einfache Delegierte forderten eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Es müsse schnell Klarheit herrschen, was Sache sei, sagte ein Delegierter, der seinen Namen nicht nennen wollte.
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