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Versetzung von schwerbehinderten Lehrkräften in den Ruhestand auf Antrag Hier gibt es Regelungen, die nacheinander in Kraft treten: • Die bisherige Antragsaltergrenze – Vollendung des 60. Lebensjahres – gilt noch für die vor dem 01. 1955 geborenen schwerbehinderten Kolleg*innen mit mindestens 50 GdB (Grad der Behinderung). Dienstunfähigkeit beamte rlp. • Für die ab 1955 geborenen schwerbehinderten Kolleg*innen wird die Antragsaltersgrenze in Jahresschritten um jeweils 2 Monate angehoben (1955 – 1960). • Für die Jahrgänge 1961 ff gilt die Antragsaltersgrenze "Vollendung des 61. Lebensjahres". • Auch bei den Abschlägen (3, 6% je Jahr oder 0, 3% je Monat) bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand aufgrund der Schwerbehinderung gibt es Übergangsvorschriften: Bisher ist die Versetzung in den Ruhestand für Schwerbehinderte abschlagsfrei ab Vollendung des 63. Lebensjahres. Diese Grenze wird in Zweimonatsschritten für die Jahrgänge ab 1956 bis 1960 angehoben, für die Jahrgänge ab 1961 folgen zunächst ein Fünfmonatsschritt und danach Dreimonatsschritte bis zum Erreichen der Vollendung des 65.
(1) Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. (2) Beantragt die Beamtin oder der Beamte unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hat die oder der Dienstvorgesetzte zur Überprüfung des Gesundheitszustands der Beamtin oder des Beamten eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. (4) Stellt die oder der Dienstvorgesetzte aufgrund des ärztlichen Gutachtens die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten fest, ist ohne Bindung an diese Feststellung über die Versetzung in den Ruhestand zu entscheiden; zuvor können weitere Beweise erhoben werden. Dienstunfähigkeit beamte rap francais. (5) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt, werden mit Beginn des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen.
Zur Fortführung des Verfahrens werden die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Landesdisziplinargesetzes durchgeführt. Der Beamte oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. Regelungen zur Beamtenversorgung für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz. Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Beamte oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören. (5) Ergibt sich die Dienstfähigkeit des Beamten, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung wird dem Beamten oder seinem Vertreter zugestellt; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung mitgeteilt worden ist, in den Ruhestand versetzt; die einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt.