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Nach wechselseitig erfolgter Kündigung sowie erklärter Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen legte ein Unternehmer die Schlussrechnung vor, die einen Nachtrag "Preiserhöhung aufgrund Bauzeitverlängerung" enthielt. Gegenstand dieses Nachtrags waren gestiegene Lohn- und Materialkosten, die dem Unternehmer dadurch entstanden sein sollen, dass er Teile des ersten Bauabschnitts aufgrund der vorgenannten Verzögerung erst mehrere Jahre nach dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungsdatum durchführen konnte. Nachdem das Landgericht die Klage des Unternehmers zuerst abgewiesen hatte, bekam dieser in der Berufungsinstanz im Rahmen des Nachtrags geltend gemachten Kosten zum Teil zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Auftraggebers erkannt wurde. Bauzeitverlängerung: Wer haftet für die entstandenen Mehrkosten?. Die Berufung des Unternehmers wurde insgesamt zurückgewiesen. In den Urteilsgründen legt der BGH den Inhalt und die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Bauunternehmers aus § 642 BGB fast lehrbuchartig dar.
08. 2009 möglichen Arbeitsbeginn überreicht. Der Auftragnehmer stützt den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf insgesamt vier Störungskomplexe – u. a. Störungskomplex 1 (verspätete Übergabe der Baugrube), Störungskomplex 2 (fehlende/unzureichende Ausführungsplanung) und Störungskomplex 4 (Witterung). : Das Kammergericht gibt der Berufung und dem geltend gemachten Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers gemäß § 642 BGB teilweise (in Höhe von fast 30%) statt. : Da der von der Bauüberwachung nach Auftragserteilung übergebene Bauablaufplan nicht beidseitig von den Parteien vereinbart war, bleibt der vertraglich festgelegte Baubeginn am 15. 2009 maßgeblich. Nach Auffassung des Kammergerichts genügt angesichts der zu diesem Zeitpunkt wegen ausstehender Vorunternehmerleistungen nicht zur Verfügung stehenden Baugrube eine Behinderungsanzeige gemäß §§ 6 Nr. 6 Satz 2 VOB/B (a. F. 642 bgb bauzeitverlängerung for sale. ), 642 BGB. Ein gesondertes Leistungsangebot (z. B. durch Bereitstellung der erforderlichen Arbeitskräfte auf der Baustelle! )
Im Einzelnen ist hier vieles umstritten. Auf die verschiedenen Ansichten näher einzugehen ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses Beitrags. Für die hier verfolgten Zwecke genügt es, Folgendes festzuhalten: Ungeachtet der einzelnen Meinungsverschiedenheiten besteht im Rahmen des § 642 BGB Einigkeit hinsichtlich der Ersatzfähigkeit solcher Kosten, die während des Annahmeverzugs durch die Vorhaltung von Gerät, Material und Personal entstehen (Gruppe 1 – Mehrkosten). Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerungen konkret darlegen. Um diese Sichtweise einer "Richtigkeitskontrolle" zu unterziehen, soll im Folgenden zunächst auf Tatbestand und Rechtsfolgen des § 642 BGB eingegangen werden. - Ende des Auszugs - Der vollständige Aufsatz "Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB – Ein Sieg der Dogmatik über das Rechtsempfinden? " erschien zuerst in der Fachzeitschrift "baurecht" (BauR 2018, 411 - 422 (Heft 3)). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.
Eine außergewöhnliche Witterung ist für den Auftraggeber unabwendbar. Der Auftraggeber muss im Grundsatz das Baugrundstück in einer Weise zur Verfügung stellen, wonach es dem Auftragnehmer möglich ist, die geschuldeten Leistungen auszuführen. Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB. Darin eingeschlossen sind auch erforderliche Arbeiten von Vorgewerken, auf die der Auftragnehmer aufbaut. Es ist jedenfalls allen Auftraggebern anzuraten, in dem Bauvertrag keine Klausel aufzunehmen, wonach sie das Risiko für ungünstige Witterungsverhältnisse im Verhältnis zum Auftragnehmer trifft. Zukünftig werden Auftragnehmer aufgrund dieser Entscheidung bereits dem Grunde nach über § 642 BGB keinen Anspruch auf Entschädigung (mehr) erfolgreich durchsetzen können. Daran ändert auch im Einzelfall eine Bauzeitverlängerung über mehrere Monate nichts. Rechtsanwalt Frank-Thoralf Hager Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Da diese Aufgaben in den Verantwortungsbereich des Bauunternehmers fallen, muss dieser in der Regel auch für die entstandenen Mehrkosten bei einer Bauzeitverlängerung aufkommen. Haftet der Bauunternehmer auch, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat? Hat der Bauunternehmer die Bauzeitverlängerung zu vertreten, dann kann der Bauherr Mehrkosten und ggf. Schadensersatz geltend machen. Gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 1 VOB/B gibt es jedoch auch Gründe, die dem Bauunternehmer nicht zugerechnet werden können. Zu diesen Gründen zählen höhere Gewalt wie Schlechtwetter, Arbeitnehmerstreiks oder ein Baustopp. Hat der Bauunternehmer die Bauzeitverlängerung nicht zu vertreten, dann wird diesem gemäß § 6 Absatz 4 VOB/B eine Fristverlängerung eingeräumt. 642 bgb bauzeitverlängerung ne. Diese bestimmt sich nach der Dauer der Behinderung, zusätzlich wird ein Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeit und eine Verschiebung in eine schlechtere Jahreszeit mit einbezogen. Wann haftet der Bauherr für die entstandenen Mehrkosten? Jede Bauzeitverlängerung verursacht Mehrkosten.
Autor 15. 02. 2022 Wenn sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich verzögert, hat der Auftraggeber die erforderlichen Aufwendungen des Auftragnehmers zusätzlich zu vergüten. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Auftragnehmer den konkret entstandenen Mehraufwand in nachvollziehbarer Weise darlegt. Sachverhalt Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urt. v. 06. 642 bgb bauzeitverlängerung 1. 10. 2021, Az. 14 U 39/21) hatte kürzlich über die Klage eines Auftragnehmers zu entscheiden, der mit der Sanierung einer Bundeswehrkaserne beauftragt worden war. Vereinbart war, dass im Fall einer Bauzeitverlängerung, die über sechs Monate hinausgeht und nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, ein Anspruch auf Vergütung des erforderlichen Mehraufwands besteht. Tatsächlich konnte das Bauvorhaben nicht in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden. Daher meldete der Auftragnehmer den daraus entstehenden Mehraufwand an. Der Auftraggeber kündigte daraufhin an, den Mehraufwand entsprechend den vereinbarten Stundensätzen zu vergüten, sofern ihm der Mehraufwand konkret darlegt und erläutert werde.
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