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Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Jan Wilking Bewertung des Fragestellers 23. 2011 | 12:23 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jan Wilking » Ähnliche Themen 30 € 48 € 50 € 25 € 63 € 65 €
Solche Bündnisse kommen üblicherweise nur zum Tragen, wenn ein festgesetzter hoher Prozentsatz der gesamten Belegschaft dem zustimmt. Für den Fall der Verweigerung der Mitarbeiter zu einem einvernehmlichen völligen oder teilweisen Verzicht auf Sonderleistungen kommt für die Umsetzung der Ausspruch einer Änderungskündigung in Betracht. Die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung des vereinbarten Entgelts oder von Sonderzahlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sehr streng (z. B. BAG v. 26. 06. 2008, Az. 2 AZR 139/07). Voraussetzung ist, dass die Aufrechterhaltung der bisherigen Personalstruktur nicht mehr auffangbare Verluste zur Folge hat, die andernfalls zu einer Reduzierung der Belegschaft oder zu einer Schließung des Betriebes führen würden. Diese Voraussetzungen liegen in der Praxis selten vor. Gutscheine / 2.1 Vorliegen eines Sachbezugs | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Lösung für Arbeitgeber: Freiwilligkeitsvorbehalt Wegen dieser Schwierigkeiten im Falle des fehlenden Einvernehmens mit dem Mitarbeiter, einen Verzicht oder eine Abänderung von Sonderleistungen erzwingen zu können, wird heute in Arbeitsverträgen oder direkt im Zusammenhang mit der Gewährung für eine solche Situation bereits weitgehend vorgesorgt.
Außerdem zahlte er ihnen eine Monatsmiete in Höhe von 21 Euro für Werbeflächen, die ihm die Beschäftigten auf ihren Privatfahrzeugen überließen. Mit diesem "Steuersparmodell" war der Rentenversicherungsträger jedoch nicht einverstanden und stellte eine Beitragsnachforderung. Dazu war das Unternehmen nicht bereit und klagte. Der Rechtsweg führte bis zum BSG. Dessen 12. Senat entschied, dass das Möbelhaus 13. 000 Euro nachzahlen müsse (AZ B 12 R 21/18 R). Die Begründung: Eine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben wäre nur legal gewesen, wenn das Unternehmen Tankgutscheine und Werbeflächenmiete nicht statt, sondern zusätzlich zum Gehalt gewährt hätte. Hier aber ging es um einen Lohnverzicht, der mit Sachleistungen ausgeglichen werden sollte. Das Urteil dürfte für viele Unternehmen von Interesse sein, denn Gehaltsextras wie ein Tankgutschein sind sehr populär. Diese und ähnliche Sachbezüge sind laut § 8 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nämlich bis zu einer monatlichen Bagatellgrenze von 44 Euro steuerfrei.
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