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Sie können im Pachtvertrag auch eine andere Abmachung treffen bezüglich der Verlängerungsdauer. Kündigung bei unbefristeter Pachtdauer Bei einem unbefristeten Pachtverhältnis können Sie im Normalfall mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf einen beliebigen Termin kündigen. Dies gilt in allen Fällen, in denen nichts anderes vereinbart wurde oder ortsüblich ist. Fehlt der Ortsgebrauch, können Sie auf das Ende einer dreimonatigen Pachtdauer kündigen. Sie können eine längere Frist und einen anderen Termin vereinbaren. Selbstverständlich können Sie ein befristetes oder unbefristetes Pachtverhältnis auch ausserordentlich beenden oder ausserterminlich kündigen. Ausserordentlich beenden können Sie ein Pachtverhältnis aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für Sie unzumutbar machen. Corona: Mietminderung für Gastgewerbe, MICE und Tourismus | PREGAS. Zur ausserterminlichen Kündigung müssen Sie dem Verpächter einen zumutbaren und zahlungsfähigen Nachpächter vorschlagen. Der Nachpächter muss den Pachtvertrag zu den gleichen Bedingungen übernehmen.
Gleichzeitig werden wichtige, mit einem Miet- oder Pachtverhältnis im Zusammenhang stehende Themen aufgegriffen und allgemeinverständlich erläutert.
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband) Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42 info[at],
Ein großer Anteil der Betriebe im Gastgewerbe wird in gemieteten oder gepachteten Räumen geführt. Sowohl die Höhe des anfallenden Miet- bzw. Pachtzinses wie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der getroffenen Vereinbarungen in Miet- und Pachtverträgen waren deshalb schon immer ein wichtiges Thema für die Branche. Miet- und Pachtspiegel – Luxenburger und Partner. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen lagen Unternehmern bisher jedoch nur spärliche Informationen zu diesem Thema vor. Während zum Beispiel für Büro- oder Handelsflächen Mietspiegel die geforderten Mieten vergleichbar machen, musste das Gastgewerbe bisher auf allgemeine, wenig differenzierte Erfahrungswerte zurückgreifen. Die Beurteilung der Höhe der für einen bestehenden Betrieb gezahlten Miete gestaltet sich damit sehr schwierig, ganz zu schweigen von der wirtschaftlichen Einschätzung der geforderten Pacht bei der Übernahme eines Betriebes oder bei der Existenzgründung. Mit dem Miet- und Pachtspiegel stehen Verpächtern wie auch Unternehmern und Existenzgründern offizielle Vergleichswerte über die Höhe der Mieten und Pachten gastgewerblicher Betriebe in NRW zur Verfügung.
Damit gilt grundsätzlich, dass bei Gewerberäumen eine pandemiebedingte Schließung einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage darstellen kann. Aber: Ob sich ein Mieter/Pächter auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen kann, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere wie der betreffende Betrieb ausgestaltet ist und wie schwer er infolgedessen von den behördlichen Betriebsschließungen oder Beschränkungen betroffen ist. Daher muss jeder Fall individuell betrachtet werden. Miet und pachtverträge im gastgewerbe 7. Es ist dringend davon abzuraten, die Gewerbemiete einfach zu reduzieren, ohne dafür Rechtssicherheit in Abstimmung mit dem Vermieter/Verpächter herzustellen. Schließlich spielt auch wirtschaftliche Lage des Mieters eine Rolle bei der Beurteilung. Konnte dieser staatliche Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Ausgleichszahlungen, Kurzarbeit oder Hilfskredite, in Anspruch nehmen, die die Folgen der pandemiebedingten Schließung milderten? In der Gesamtbetrachtung konnten die Gerichte bislang häufig keine existentielle Notlage des Mieters feststellen, die eine Vertragsanpassung gerechtfertigt hätte.