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Bei Haftsachen, in der sich der Beschuldigte in repressivem Polizeigewahrsam befindet (ausschließlich vorläufige Festnahmen) entscheidet das örtlich zuständige Schnellgericht über die Fortdauer. Wenn das Gericht entweder den Angeklagten für nicht hinreichend verdächtig hält oder die Sache für die Verhandlung im beschleunigten Verfahren für nicht geeignet hält (etwa weil die Beweislage schwierig ist oder eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist), verhandelt es nicht im beschleunigten Verfahren, sondern entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens ( § 201, § 203 StPO). Wenn die Anklage dann zur Hauptverhandlung zugelassen wird, findet das weitere Verfahren im Normalverfahren statt, in dem die besonderen Regelungen des beschleunigten Verfahrens nicht angewendet werden können. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, kann die Staatsanwaltschaft hiergegen sofortige Beschwerde einlegen. Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen.
Instanz: Sozialgericht (SG) 2. Instanz: Landessozialgericht (LSG) 3. Instanz: Bundessozialgericht (BSG) Finanzgerichtsbarkeit: 1. Instanz: Finanzgericht (FG) 2. Instanz: Bundesfinanzhof (BFH) Rechtsschutzversicherung - Jetzt Tarife vergleichen! Rechtsschutzversicherung Aktuelle Tätigkeit Alter Schutz vor hohen Anwaltskosten Direkt wechseln und bis zu 80% sparen Ihr unabhängiger Versicherungsmakler - Erstinformation
Unterschied zum schriftlichen Verfahren Nicht zu verwechseln ist das schriftliche Vorverfahren mit dem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO. Wenn beide Parteien zustimmen, kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren treffen. Das Gericht bestimmt dann eine Frist, binnen derer beide Parteien Schriftsätze einreichen können, und legt einen Termin fest, an dem es seine Entscheidung verkünden wird. Es kommt im schriftlichen Verfahren also gar nicht zu dem Haupttermin, den - im Gegensatz dazu - das schriftliche Vorverfahren vorbereiten soll. Hinzuziehung eines Anwalts Ist eine Klage beim Landgericht in einer Zivilsache erhoben worden, herrscht der sogenannte Anwaltszwang. Auch bei den Oberlandesgerichten kann in Zivilsachen nur ein Rechtsanwalt wirksam Prozesshandlungen vornehmen. Bei Klagen vor dem Landgericht aber auch in Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht sollte unbedingt ein Anwalt mandatiert werden, um den Prozess nicht beispielsweise zunächst durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.