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Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides. Zahlt der Beklagte die Klageforderung und bietet er an, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht eine Einigungsgebühr, wenn der Kläger dieses Angebot durch Klagerücknahme annimmt. AG Coburg, Urt. v. 16. § 7 Die Streitverkündung / V. Kosten der Streitverkündung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2. 2021 – 15 C 3269/20 chverhalt Der Kläger hatte aus einem Verkehrsunfall noch eine Restforderung eingeklagt. Nach Zustellung der Klage zahlte der beklagte Haftpflichtversicherer diesen Betrag und bot an, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, wenn der Kläger die Klage zurücknehme. Gleichzeitig stimmte er einer eventuellen Erledigungserklärung vorsorglich zu und erklärte, für diesen Fall die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück und verlangte im Rahmen der zugesagten Kostenübernahme des beklagten Haftpflichtversicherers auch den Ersatz einer Einigungsgebühr.
Ein berechtigtes Interesse der Kläger an der Klageerhebung liegt nicht vor. Der Beklagte hat seine Räumungspflicht nicht in Abrede gestellt und die Räumung zum 30. Dass er diesen Termin nicht hätte einhalten wollen oder können, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn er bereits zum 02. 202 zur Räumung verpflichtet gewesen sein sollte, hätte ein Räumungstitel offenkundig erst zu einem Zeitpunkt erlangt werden können, der weit hinter dem vom Beklagten mitgeteilten Räumungstermin gelegen hätte, da die Klage erst am 10. 2020 erhoben und die Gerichtskosten erst am 17. 2020 eingezahlt wurden. Es wäre den Klägern daher zumutbar gewesen, zunächst abzuwarten, ob der Beklagte die Wohnung zum 30. 2020 räumen würde (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 21. 2005 – 2 W 84/05). Die Entscheidung des Gerichts entspricht § 269 Abs. Klagerücknahme kosten rechtsanwalt en. 2 ZPO. Dort heißt es: "Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. "
Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt Rechtsanwalt Stefan Steininger Rückfrage vom Fragesteller 23. 2008 | 18:21 Danke für die Antwort. Irgendwie verstehe ich dann nicht, warum der gegnerische Anwalt diesen Antrag (bzw. Bitte) überhaupt gestellt hat. Freundliche Grüße Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2008 | 19:16 Ggf. sind Auslagen - Zeuegn?? - zu erstatten. Klagerücknahme kosten rechtsanwalt berlin. Evtl. wurde hier auch nur automatisiert geantwortet, ohne die Folgen im Einzelfall zu bewerten.
Vorteil einer Klagerücknahme Wenn der Kläger feststellt, dass seine Klage insgesamt nicht begründet ist, kann er die Klage zurücknehmen. Gemäß § 269 III 2 ZPO muss er dann jedoch – wie bei einer Klageabweisung – die Kosten des Rechtsstreits tragen. Die Beendigung des gesamten Verfahres durch die Klagerücknahme hat für den Kläger dennoch einen Vorteil gegenüber der Klageabweisung durch Urteil: Die Gerichtskosten werden reduziert. Klagerücknahme kosten rechtsanwalt arbeitsrecht. Der Kläger muss nur noch eine statt drei Gerichtsgebühren zahlen (Nr. 1211 VV GKG). Vorteil einer Teilklagerücknahme Die Teilklagerücknahme führt nicht zur Beendigung des gesamten Verfahrens. Es fallen daher weiterhin drei Gerichtsgebühren an. Die Teilklagerücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung führt jedoch dazu, dass die außergerichtlichen Kosten reduziert werden: Die Terminsgebühr der Rechtsanwälte fällt nur noch zu dem nach der Teilklagerücknahme verbleibenden Streitwert an. Berechnung der Kostenquote Der Gesetzgeber hat nicht geregelt, wie das Gericht die Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme zu treffen hat.