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Die Inflation in der Türkei steigt auch im April weiter an. Seit längerem sorgt die schwache Landeswährung Lira für erheblichen Preisauftrieb. Markt Seit längerem sorgt die schwache Landeswährung Lira für erheblichen Preisauftrieb. (Foto: dpa) Ankara In der Türkei zieht die Inflation auf sehr hohem Niveau weiter an. Im April stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um knapp 70 Prozent, wie das Statistikamt am Donnerstag in Ankara bekanntgab. Im März hatte die Inflationsrate bei rund 61 Prozent gelegen. Auf Monatssicht stiegen die Verbraucherpreise im April um 7, 25 Prozent. Wie erheblich der Preisdruck auf vorgelagerten Wirtschaftsstufen ist, zeigen die Erzeugerpreise. Sie stiegen im April um gut 121 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nach knapp 115 Prozent im März. Die Erzeugerpreise liegen also mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Inflation in der Türkei steigt auf knapp 70 Prozent. Die Herstellerpreise beeinflussen die Lebenshaltungskosten der Verbraucher in der Regel mittelbar und mit Zeitverzug. Die Inflationsrate in der Türkei wird durch mehrere Faktoren getrieben.
Die Reformpläne der Fraktionen sehen neben der Sperrklausel auch die Einführung transnationaler Listen vor, die zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen 28 neue Sitze im EU-Parlament geschaffen werden, die über solche europaweiten Listen gefüllt würden. Die Wähler:innen bekämen dafür eine zweite Stimme. 9. Mai könnte Feiertag werden Zudem soll einheitlich am 9. Ukraine-Krieg eine Verschwörung? Jeder fünfte Deutsche glaubt, dass Elite Krieg steuert - n-tv.de. Mai gewählt werden, der Tag kann von den einzelnen Ländern zum Feiertag erklärt werden. Am 9. Mai, dem Europatag, hatte der französische Außenminister Robert Schuman 1950 die Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl vorgeschlagen, einen EU-Vorläufer. In Ausnahmefällen kann die Wahl in Überseegebieten auch früher stattfinden. Während größere Parteien den Schritt begrüßen, äußerten sich Vertreter:innen der kleinen Parteien schockiert. "Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie", sagte etwa Patrick Breyer von den Piraten.
Dieses hatte 2014 – mit Blick auf den innerdeutschen Versuch, eine Sperrklausel einzuführen - geurteilt, dass diese gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße und damit verfassungswidrig sei. Mit dem Weg über die EU-Ebene wird nun der Einflussbereich des Bundesverfassungsgerichts umgangen, EU-Recht hat vor nationalem Recht Vorrang. "CDU und SPD orientieren sich bei ihrem Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht offenbar an den Regierungen in Polen und Ungarn", kritisierte der Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei). EU-Staaten müssen noch zustimmen Die Sperrklausel würde bedeuten, dass Parteien, die weniger als 3, 5 Prozent der Stimmen erreichen, nicht im Straßburger Parlament vertreten wären. Bei den vergangenen Wahlen 2019 konnten etwa die Tierschutzpartei, Volt oder die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) mit 0, 7 bis 1 Prozent der Stimmen einen Abgeordneten beziehungsweise eine Abgeordnete ins Parlament entsenden. Wie viel Prozent sind 2/5. Helmut Scholz (Die Linke) kritisierte das Vorhaben.