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Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren zur Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Abhängig davon, ob es eine mündliche Verhandlung gibt, unterscheidet man zwischen Urteilsverfügung und Beschlussverfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist, muss sie dem Antragsgegner zugestellt werden. Die einstweilige Verfügung ist ab dem Zeitpunkt der Zustellung gültig. Was ist eine einstweilige Verfügung? Herausgabe einstweilige verfügung. Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie dient der Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Bei diesen Ansprüchen geht es nicht um eine Geldleistung. Nach Beantragung der einstweiligen Verfügung kann diese im Regelfall wenige Tage später durch das zuständige Gericht erlassen werden. Diese Entscheidung kann durch das zuständige Amtsgericht oder Landgericht durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung) oder durch Urteil mit mündlicher Verhandlung (Urteilsverfügung) getroffen werden.
So wechselte die Hündin also zwischen dem Mann und der Frau und deren verschiedenen Wohnorten hin und her, ähnlich einem Kind nach der Scheidung der Eltern. Diese Regelung ging allerdings nicht lange gut: Aus nicht im Urteil mitgeteilten Gründen holte der Mann sich das Tier eines Tages aus der Wohnung der Frau heraus und nahm den Hund mit zu sich; herausgeben wollte er die Hündin dann nicht mehr. Die Frau nahm sich kurzerhand einen Anwalt und klagte vor dem Amtsgericht gegen ihren ehemaligen Partner auf Herausgabe des Hundes. Die Richterin gab ihr Recht und erließ eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Mann habe die Hündin an die Frau herauszugeben; auch wurden ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Dennoch sagt dieses Urteil nichts darüber aus, ob die Frau die Hündin nun auch bei sich behalten darf, sondern es handelt sich im Gegenteil nur um eine vorläufige Regelung dieses konkreten Streits. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer bezugsfertigen Wohnung. Dies mag angesichts dessen, dass doch ein Urteil von einem Gericht gesprochen wurde, zunächst verwirren, ist aber nachvollziehbar, wenn man die juristischen Hintergründe betrachtet: Anders als der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet das Recht streng zwischen Eigentum auf der einen Seite und Besitz auf der anderen Seite.
Im Hinblick auf die Überschreitung des Fertigstellungstermins rechnete der Kläger mit dem sich aus dem Bauträgervertrag ergebenden Schadensersatzbetrag. Bis auf die Fertigstellungsrate sowie den Sicherheitseinbehalt wurden die fälligen Kaufpreiszahlungen gezahlt. Der klägerische Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte richtete sich auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung und wurde durch das LG mit Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen legte der Kläger sofortige Beschwerde ein, der das LG mit Beschluss nicht abgeholfen hat. Dem tritt der Kläger mit der sofortigen Beschwerde an das KG entgegen. Die sofortige Beschwerde hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Gericht ging davon aus, dass der Kläger von der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übergabe der vertragsgegenständlichen Wohnung Zug um Zug gegen Abnahme des Sondereigentums verlangen konnte. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Es bestünde ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn - auch unter eingeschränkter Erkenntnismöglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes - zuverlässig erkennbar sei, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat.
Schiedsverfahren sind im Zeitalter der Globalisierung immer verbreiteter. Sie stellen eine Alternative zu Verfahren vor staatlichen Gerichten dar. Als Argumente für Schiedsverfahren werden neben der Nichtöffentlichkeit auch häufig die größere Schnelligkeit und die Möglichkeit der Auswahl kompetenter Schiedsrichter genannt. Im Hinblick auf die Schnelligkeit ist jedoch immer auch zu bedenken, dass die häufig größere Komplexität von Sachverhalten, die die Parteien einer Schiedsvereinbarung unterwerfen, das Verfahren in die Läge ziehen kann. Einstweilige Verfügung beantragen - so macht man's richtig. Hier stellt sich häufig für Mandanten die Frage, ob sich bei eventueller Dringlichkeit einstweiliger Maßnahmen ein Schiedsverfahren überhaupt empfiehlt. Denn schon allein die Bildung eines Schiedsgerichtes kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Hierzu gilt grundsätzlich: Trotz einer Schiedsvereinbarung kann eine vorläufige oder sichernde Maßnahme vor einem staatlichen Gericht beantragt werden (§ 1033 ZPO). Hierbei ist jedoch einiges umstritten. Dies beginnt schon mit der Frage, welches staatliche Gericht insoweit zuständig ist und setzt sich mit der Frage fort, ob durch eine Verfahrensvereinbarung der Parteien die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilmaßnahmen abbedungen werden kann.
LG Bremen, Az. : 4 O 927/19, Beschluss vom 20. 06. 2019 1. Der Beschwerde der Antragstellerin vom 19. 2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18. 2019 wird nicht abgeholfen. 2. Die Beschwerde wird dem Hans. Oberlandesgericht Bremen zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Es wird auf die Gründe des Beschlusses vom 18. 2019 verwiesen, die fortgelten und durch das Beschwerdevorbringen nicht abzuändern sind. Ergänzend ist auszuführen: Die Kammer bleibt auch bei Prüfung des Beschwerdevorbringens bei der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird. Boats in the port. Harbour, marina. Coast of Ireland. Im Kern führt die aktuelle Nichtherausgabe des Rumpfes nach dem Vortrag der Klägerin möglicherweise – neben der bereits ohnehin eingetretenen Kostensteigerung – zu weiteren Mehrkosten und Verwaltungsaufwand (ggf. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe. Gegener weigert sich Verwaltungsrecht. Neuvergabe mit Ausschreibung und Ersatzmöglichkeiten für die Suche geeigneter Ausbildungsegelschiffe). Diese Umstände sind nach Auffassung der Kammer aber gerade keine Gründe, Nachteile anzunehmen, die als "existenzgefährdend" bzw. dem gleichkommend sind.
Voraussichtlich wäre es der Antragstellerin nicht gelungen, diese besonderen Voraussetzungen, die den Erlass einer Leistungsverfügung zu ihren Gunsten hätten rechtfertigen können, darzulegen und glaubhaft zu machen. Eine drohende Verschlechterung oder Entziehung der Gorch Fock hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, sondern ihren Antrag im Wesentlichen auf das dringende Bedürfnis der ungestörten Fortsetzung der Instandsetzungsarbeiten gestützt, weil andernfalls zum einen mit wesentlichen erhöhten Kosten zu rechnen sei und zum anderen ein erheblicher Expertiseverlust bei der Bundesmarine sowie Defizite in der Ausbildung zukünftiger Marineoffiziere drohten. Es erscheint im Rahmen der summarischen Prüfung zweifelhaft, dass diese erheblichen Nachteile gleich einer existenziellen Notlage als so schwerwiegend einzustufen gewesen wären, dass es gerechtfertigt gewesen wäre, das Interesse der Antragsgegnerin an der Geltendmachung des von ihr dargelegten Zurückbehaltungsrechts vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.
Sollte die Antragstellerin für die noch bei ihr befindlichen Pferde ein Transportmittel benötigen, steht es ihr offen, einen Hänger zu mieten. Dass eine solche Möglichkeit für sie ausscheidet, ist weder behauptet noch sonst ersichtlich. Im Wege der einstweiligen Verfügung dürfen im Allgemeinen nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers sichern oder in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung treffen, ohne dass es zu einer Erfüllung kommt (OLG Düsseldorf MDR 2009, 1035). Der weitergehende Vermögensschutz, den die Antragstellerin anstrebt, kann erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens gewährleistet werden. Dabei ist auch der Weg eröffnet, den Antragsgegner wegen der erlittenen Nachteile auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Dem Verlangen der Antragstellerin, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Antragsstellers zu gestatten (§ 758 a Abs. 1 ZPO), kann im hiesigen Verfahren nicht entsprochen werden.