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Kommunalpolitische Gründe dürfen (außer evtl. städtebaulichen) keine Rolle spielen. Die Verkehrsbehörden haben keine Möglichkeiten, von den bundes- und landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Es ist nach wie vor Sache des Gesetzgebers, zu Geschwindigkeitsregelungen (Politik) andere Vorschriften zu erlassen.
In einem Gebiet mit abschnittsweise neben der Straße befindlichen Waldbeständen und damit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung auf die Straßenoberfläche muss ein umsichtiger Kraftfahrer daher auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen. OLG Hamm, Urteil vom 12. 08. Auf einer straße außerhalb geschlossener ortschaft boekzetelerfehn. 2016, Az. I-11 U 121/15, 11 U 121/15 Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann allein auf die eigene Angabe des Betroffenen, er habe harte Drogen konsumiert, gestützt... Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat.