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Aktives Wahlrecht bedeutet, wer den Betriebsrat wählen darf. Wer also seine Stimme in die Wahlurne zur Betriebsratswahl stecken darf. Das sind nach § 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Betrieb angehören und zum Zeitpunkt der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben. Passives Wahlrecht bedeutet, wer ist in den Betriebsrat wählbar, wer kann sich also zur Wahl aufstellen lassen. Das ist im § 8 BetrVG geregelt und demnach sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind und dem Betrieb schon mindestens sechs Monate lang angehören, auch wählbar. Oder in Heimarbeit beschäftigte, die in Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Der Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht wird übrigens im Rahmen der Leiharbeitnehmer ganz gut deutlich, denn Leiharbeitnehmer, die also bei Ihnen im Betrieb arbeiten, aber eigentlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher haben, die dürfen den Betriebsrat auch wählen, zumindest wenn sie schon drei Monate im Betrieb sind oder voraussichtlich drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, haben also aktives Wahlrecht, allerdings kein passives Wahlrecht.
Nach BAG-Urteilen dazu besteht dann kein aktives jedoch ein passives Wahlrecht. Das Arbeitsverhältnis ist schweben, es fehlt jedoch an der Eingliederung. Obwohl mir die Begründungssystematik zu diesen Urteilen immer noch nicht so recht einleuchten will. Gruesse w-j-l Erstellt am 27. 2006 um 14:04 Uhr von Kölner In Wehr- oder Zivildienst befindliche AN des Betriebs sind nur wahlberechtigt - aber nicht im Betrieb befindliche Zivildienstleistende! (Nur so zur Richtigstellung, da sonst die Aussage von "DocPille" missverständlich) Erstellt am 27. 2006 um 14:53 Uhr von DocPille oh mist, jetzt habe ich den dgb original zitiert, und werde wieder gerügt: Erstellt am 27. 2006 um 19:56 Uhr von Kölner Ich sach dgb, der ist manchmal nicht ganz so genau! selbe Abteilung, klarere Formulierung in Satz 1.
Um bei der Betriebsratswahl zu kandidieren, benötigt ein Arbeitnehmer das passive Wahlrecht. Dieses wird im Betriebsverfassungsgesetz als Wählbarkeit bezeichnet und beschreibt die Fähigkeit eines Arbeitnehmers in den Betriebsrat gewählt zu werden. Voraussetzungen des passiven Wahlrechts Dieses ist an gewisse Voraussetzungen gekoppelt, die der Arbeitnehmer erfüllen muss. So sieht das Betriebsverfassungsgesetz folgende Voraussetzungen vor: Der Arbeitnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben Der Arbeitnehmer muss das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl besitzen Der Arbeitnehmer muss dem Betrieb bei Einleitung der Wahl seit mindestens sechs Monaten angehören. Auch in Heimarbeit beschäftigte, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen für den Betriebsrat kandidieren. Ausschlusskriterien Nicht wählbar sind Personen, die aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung ihr passives Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen verwirkt haben. Zudem muss der Arbeitnehmer dem Unternehmen zugehörig sein. Das heißt, dass sein Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen beziehungsweise dem Betrieb direkt bestehen muss.
Sie dürfen nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Denn möglicherweise besteht ja im Verleihunternehmen, beziehungsweise im Verleihbetrieb ein Betriebsrat und da können sie im Betriebsrat sein, nicht aber im Entleihbetrieb.
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