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Im Einzelfall wird sicherlich strittig sein können, wie konkret die Zweckbindung war und ob eine abweichende Verwendung wirklich einen Rückforderungsanspruch begründet. Unabhängig davon sollte der Verein eine abweichende Verwendung vermeiden und im Zweifelsfall mit dem Spender Rücksprache halten. Zweckgebundene Spende | DEUTSCHES EHRENAMT. Das gilt natürlich insbesondere für größere Spendenbeträge und bei Spendern mit enger Bindung an den Verein. Kommt es tatsächlich zu einer Rückzahlung der Spende, weil der Spender wegen der nicht möglichen zweckgemäßen Verwendung sein Rückforderungsrecht geltend macht, muss das zuständige Finanzamt informiert werden, wenn bereits eine Spendenbestätigung ausgehändigt wurde. Für den Verein ist das wichtig, um eine eventuelle Spendenhaftung zu vermeiden. Für den Spender hat das eine Berichtigung der Steuerfestsetzung zur Folge, wenn mit der Steuererklärung bereits der Sonderausgabenabzug für die Spende geltend gemacht wurde. Um solche Komplikationen zu vermeiden sollte der Verein: - keine zu enge Zweckbindung der Spende akzeptieren, wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sicher gestellt werden kann.
In diesem Zusammenhang sollte er sich auch von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen freistellen lassen. Wichtig: Eine stillschweigende Duldung bedeutet noch keine Genehmigung. So kann der Untreuetatbestand erfüllt sein, obwohl die Mitgliederversammlung von überhöhten Vergütungen wusste und dem Vorstand trotzdem die Entlastung erteilte. Die Einwilligung der Mitgliederversammlung ist außerdem nicht in jedem Fall wirksam. Gemeinnützige Vereine: Grundlagen / 2.2 Umsatzsteuer | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Das gilt insbesondere bei Gesetzesverstößen (zum Beispiel Verwendung der Mittel zur Bestechung eines Behördenmitarbeiters) und Verstößen gegen die Satzung (satzungsdurchbrechende Beschlüsse). Besonderheiten bei gemeinnützigen Vereinen Der Vermögensschaden, der für eine Untreuehandlung erforderlich ist, kann sich bei gemeinnützigen Organisationen auch mittelbar ergeben; nämlich dann, wenn die eigentliche Vermögensverwendung zu keinem direkten Vermögensverlust führt, aber die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur Folge hat. Die so entstehenden Nachteile (Wegfall von Steuervergünstigungen, Steuernachzahlungen) führen dann zu einem Vermögensschaden, bei dem der Tatbestand der Untreue erfüllt sein kann (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.
Achtung: Die Steuervergünstigung kann lediglich in Anspruch genommen werden, wenn diese laut §59 AO in der Satzung des Vereins so aufgeführt ist. Der Verein benötigt einen Freistellungsbescheid vom Finanzamt und muss somit seine Gemeinnützigkeit von Letzterem bestätigt bekommen haben. Mehr Details hierzu in unserem Artikel: Spendenrecht & Spendenbescheinigungen.
Die Antwort lautet: Ja. Deshalb sollten Sie Folgendes tun: Entfällt der ursprüngliche Spendenzweck, sollten Sie den oder die Spender kontaktieren und um eine Freigabe für einen anderen dringenden Spendenzweck bitten. Ist ein Spender mit dem neuen Spendenzweck nicht einverstanden, erhält er seine Spende zurück. Verwenden Sie die Spende ohne seine Zustimmung für einen anderen Spendenzweck, können sich gleich zwei Probleme ergeben: zum einen dadurch, dass der Spender möglicherweise die dann "verbrauchte" Spende dennoch zurückfordert. Zum anderen dadurch, dass das Finanzamt aufmerksam wird. Zweckbindung bei Spenden. Wird beispielsweise eine Spende für den wirtschaftlichen Bereich des Vereins verwendet, gefährdet dies ganz massiv die Gemeinnützigkeit! Wichtig: Müssen Sie eine Spende zurückzahlen, müssen Sie – falls Sie bereits eine Spendenquittung mit dem entsprechenden Spendenzweck ausgestellt haben – auch das zuständige Finanzamt informieren. Nur so können Sie eine eventuelle Spendenhaftung vermeiden. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!
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Beispiel Verwendet der Vorstand zweckgebundene Spenden anders als vom Spender verlangt, liegt kein Vermögensschaden vor, wenn der Spender keine Rückzahlung verlangt. Der Tatbestand der Untreue ist dann nicht erfüllt. Untreue erfordert vorsätzliches oder bedingt vorsätzliches Handeln Ein Untreuedelikt liegt nur vor, wenn der Täter - zumindest bedingt - vorsätzlich handelt. Er muss es also ernsthaft für möglich halten, dass sein Verhalten das Vereinsvermögen gefährden oder schädigen kann und muss dies billigend in Kauf nehmen. Fahrlässigkeit genügt dagegen nicht für eine Untreue. Spenden rückforderung verein login. Diese läge vor, wenn der Täter zwar die Gefahr kennt, aber darauf vertraut, dass nichts passieren wird. Im Einzelfall ist hier eine Abgrenzung naturgemäß schwierig. Der Vorsatz wird vor allem dann in Zweifel stehen, wenn der Täter nicht eigennützig handelt, also durch die Untreue weder sich noch ihm nahestehende Personen begünstigt. Untreue mit eigenem Vorteil In aller erster Linie sind es deshalb Pflichtwidrigkeiten zu eigenen Gunsten, die den Tatbestand der Untreue erfüllen: Der Vorstand zahlt sich Vergütungen aus, obwohl er laut Satzung ehrenamtlich tätig ist.
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