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Überblick Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte Verfahrensentscheidung handelt, andererseits nimmt eine Meinung an, dass es sich um eine reine Verfahrensvoraussetzung handelt. Die Meinungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Isolierte Verfahrensentscheidung 1 Die Entscheidung über das Wiederaufgreifen stellt nach dieser Ansicht eine isolierte Verfahrensentscheidung dar, welche der eigentlichen Sachentscheidung über die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes vorgeschaltet ist. Argumente für diese Ansicht Wortlaut des § 51 VwVfG Die Systematik des § 51 VwVfG betrifft das "ob" der Durchbrechung der Bestandskraft und nicht das "wie". Deshalb wird hier auch kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung gewährt. 2. Ansicht - Reine Verfahrensvoraussetzung 2 Nach dieser Meinung handelt es sich bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens um eine reine Verfahrensvoraussetzung.
Sachverhalt: Ein Bürger hat einen Verwaltungsakt (VA) bestandskräftig werden lassen und beantragt nun bei der Behörde unter Berufung auf die Wiederaufnahmegründe in § 51 VwVfG die Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts. Wenn man diesen Sachverhalt näher unter die Lupe nimmt, wird deutlich, dass hier einerseits die Überprüfung eines Wiederaufnahmegrundes erfolgen muss ( formellrechtliche Komponente) und schließlich muss die eigentliche Sache selbst überprüft werden ( materiellrechtliche Komponente, was der Bürger verfolgt/begehrt). Die Behörde hat in diesem Fall drei Möglichkeiten zu reagieren: Sie lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Sie nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab ( negativer Zweitbescheid). Sie nimmt das Verfahren wieder auf und stimmt dem Begehren des Bürgers zu ( positiver Zweitbescheid). Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. Behörde lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab.
Shop Akademie Service & Support 1. Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts a) Typischer Sachverhalt Rz. 87 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A und der Bekundungen der anderen Zeugen sieht der Verteidiger die Möglichkeit, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn A zu erreichen. Ein hinreichender Tatverdacht sei hier schon nach Aktenlage nicht gegeben, weil Herr A beim Niederschlagen von Herrn B offensichtlich in Nothilfe für Frau C gehandelt habe. Der Rechtsanwalt wird deshalb nunmehr eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft richten und diese mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts verknüpfen.
In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss mit dem Ziel, die Behörde zum Wiederaufgreifen (stellt einen VA dar) des Verfahrens nach § 51 VwVfG zu verpflichten. Für ersteres spricht der Grundsatz der Verfahrensökonomie. [1] Dagegen (und daher auch für letztere Meinung) spricht, dass die erste Meinung zu weit ginge, da die Behörde in der Sache selbst noch keine Entscheidung getroffen habe und des deswegen die Gerichte erst ihre Kontrollkompetenzen verwenden darf, wenn die Entscheidung der Behörde zur Ablehnung des Begehrens des Bürgers geführt hat. D. h. in diesem Fall wird der Antrag des Bürgers nicht als Ganzes oder einheitlichen Akt gesehen, sondern Schritt für Schritt klar betrachtet. [2] Behörde nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab (negativer Zweitbescheid) Hier muss innerhalb des sog.
Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
01. 2022 veröffentlicht: 07. 1970 Tags: #Voraussetzungen # Prüfung # Rechtsfolgen # Anspruch # Schema # Studium # Mindmap # Übersicht # Aufbau # Prüfungsschema # Skript # Kommentar #Jura