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Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, mit der eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Der Arbeitnehmer gibt mit dem Aufhebungsvertrag unter Umständen jedoch eine starke Rechtsposition auf und könnte seine Unterschrift bereuen. Vielleicht hat er den Vertrag voreilig unterschrieben, ohne die Konsequenzen gründlich zu durchdenken. Oder er wurde sogar vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt. Aufhebungsvertrag und dessen Anfechtung. Lässt sich in dem Fall ein unterschriebener Aufhebungsvertrag noch anfechten oder gibt es nach der Unterzeichnung kein Zurück mehr? Wenn sich die Vertragsparteien entschließen, das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden, hat das die gleichen Konsequenzen wie bei einer Kündigung: die Beendigung des Arbeitsvertrags. Auch eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat also schwerwiegende Folgen. Das Arbeitsrecht sieht daher vor, dass der Arbeitnehmer eine angemessene Bedenkzeit erhalten sollte, um nicht vom Arbeitgeber "überrumpelt" zu werden.
Auch der Wiedereinstellungsanspruch nach Rücktritt vom Aufhebungsvertrag kommt nur außerhalb einer Insolvenz in Betracht ( BAG, Urteil vom 10. Ein Rücktrittsrecht bestehen auch, wenn der Arbeitnehmer wegen einer angeblichen Betriebsschließung den Aufhebungsvertrag geschlossen hat, es aber zu der Betriebsschließung gar nicht kommt. Es kann daher oft sinnvoll sein, den Grund und die Motivation für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages in selbigen aufzunehmen. 2. Der Widerruf Aus einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag kann ein Widerrufsrecht bestehen, denn ein allgemeines Widerrufsrecht, wie es oft fehlerhaft zu lesen ist, existiert nicht. Insbesondere ist § 312g BGB nicht anwendbar, der Verbrauchern bei Haustürgeschäften und einer Überrumpelung ein Widerrufsrecht zubilligt ( BAG, Urteil vom 27. 2003, 2 AZR 177/03). 3. Aufhebungsvertrag: Wann ist ein Widerruf möglich?. Die Anfechtung Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber die Anfechtung des Aufhebungsvertrages erfolgen. So, wenn eine Partei bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum unterlag, § 119 BGB, oder zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung gedrängt wurde, § 123 Abs. 1 BGB.
Wenn der Arbeitgeber Druck macht, ist nahezu immer etwas faul. Aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Zeit zu prüfen hat, ist in der Regel von einem Aufhebungsvertrag abzuraten. Zum einen eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld und zum anderen bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine (teilweise) Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Indem er dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anbietet, will der Arbeitgeber in erster Linie Geld sparen. Erhebt der Arbeitnehmer nämlich infolge einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage, besteht für den Arbeitgeber das erhebliche Risiko, dass die Kündigung am Ende nicht durchgeht und er den Arbeitnehmer zurücknehmen muss. Dann muss er für viele Monate das Gehalt nachzahlen, obwohl er keine Arbeitsleistung erhalten hat. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck) Was müsste in einem Aufhebungsvertrag drin stehen? Muster - so könnte ein Aufhebungsvertrag aussehen: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger, ordentlicher, fristgerechter Kündigung aus betriebsbedingten Gründen mit Wirkung zum... aufgehoben wird.
Aufhebungsverträge helfen selten Ihnen, meist aber Ihrem Arbeitgeber. Sie bekommen ohne lästigen und teuren Kündigungsschutzprozess schnell Klarheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden und auf den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers kommt es ebenfalls nicht an. Auch den Betriebsrat muss der Arbeitgeber nicht beteiligen. Arbeitgeber werden in Kündigungsschutzprozessen in der Regel vom Gericht zur Zahlung einer Abfindung gedrängt. Deshalb bieten sie diese zuweilen schon "großzügig" vor einer Kündigung an, um schnell zum gewünschten Ziel zu kommen. Im Angebot einer Abfindung sollten Sie deshalb nie ein besonderes Entgegenkommen Ihres Arbeitgebers sehen. Wenn Ihr Arbeitgeber kündigt, weil Sie ein Abfindungsangebot ausschlagen, werden Sie in einem Kündigungsschutzprozess in der Regel eine höhere Abfindung bekommen. Jedenfalls ist dies mit einem geschickten Anwalt für Arbeitsrecht an Ihrer Seite meist kein Problem. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, hat danach fast immer Probleme beim Arbeitslosengeld.
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