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Post von der Debcon Heute erhielt ich mal wieder Post von der Debcon. Das Faxgerät in Bottrop scheint defekt zu sein, denn diesmal beauftragte man die Firma "GoGreen" mit der Übermittlung der Schreiben. Um was geht es? Natürlich wieder einmal um angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen. Sämtlichen Angelegenheiten liegen Abmahnungen aus den Jahren 2012 und 2013 zugrunde. Diese Abmahnungen wurden für die Digirights Administration GmbH in Darmstadt seinerzeit durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen. Nachdem dieser bisher nur durch die alljährliche Versendung von Textbausteinen aufgefallen ist und die dort für die Abmahnungen angefallenen Anwaltskosten wegen zwischenzeitlicher Verjährung nicht mehr erstattet werden müssen, hat die Firma Digirights nun wohl die Firma Debcon mit der Geltendmachung des geforderten Schadensersatzes beauftragt. DEBCON GmbH macht massenweise Vergleichsangebote. Diese fordert jeweils 1. 800 EUR Lizenzschaden und die seit Abmahnung angefallenen Zinsen sowie "Inkassokosten" von 25 EUR.
Gegenstand des Gerichtsverfahrens war vielmehr eine sogenannte "negative Feststellungsklage" des Anschlussinhabers – dieser erhob Klage gerichtet auf die Feststellung, dass dem abmahnenden Filmvertrieb keine Schadensersatzansprüche zustehen. AG Itzehoe legt sich nicht auf 10-jährige Verjährung fest Und nun entschied das Amtsgerichts Itzehoe keinesfalls generell, dass Schadensersatzforderungen aus Filesharing erst in zehn Jahren verjähren. Debcon vor gericht zu den. Im Ergebnis ließ das Amtsgericht Itzehoe vielmehr die Frage offen. Wörtlich aus der Urteilsbegründung – Fettsetzung durch den Autor: "Die Ansprüche der Beklagten sind nicht alle verjährt. Grundsätzlich verjähren die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199, 195 BGB in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Immerhin ist das alles weit ehrlicher als die alltäglichen Drohkulissen der Abmahn-Koryphäen wie Rasch, Waldorf, Baumgarten, Sebastian und wie sie alle heißen.
Umfasst sind hiervon die Ansprüche, die dem Berechtigten zustehen, wenn der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. Diese Ansprüche der Beklagten sind unverjährt und verjähren erst am 31. 03. 2020. ' Nach Ablauf der Frist werden wir die Forderung nunmehr mit Nachdruck gerichtlich durchzusetzen. " Was steht tatsächlich in dem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe? Das von Debcon zitierte Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22. 2014, Az. 92 C 64/14, ist seit kurzem über die Landesrechtsprechungs-Datenbank Schleswig-Holstein im Volltext abrufbar. Debcon versendet Zahlungsaufforderungen mit Klageentwurf » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR. Liest man die Urteilsbegründung vollständig durch, stellt sich der Sachverhalt plötzlich ganz anders dar, als dies nach dem Anschreiben von Debcon den Anschein hat. Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Negative Feststellungsklage Gegenstand des Gerichtsverfahrens vor dem Amtsgericht Itzehoe war keine Schadensersatzklage gegen den Anschlussinhaber, über dessen Internet-Anschluss Filesharing betrieben worden sein soll.
Zum Glück hat die Sekretärin vor dem Wochenende noch Faxpapier nachgelegt. Denn es war mal wieder Debcon-Day. Das Inkassobüro nudelte jetzt gleich in Dutzenden Filesharing-Fällen einen gleichlautenden, nun ja, nennen wir es Bettelbrief an uns durch. In für Abmahner und ihre Inkasso-Gehilfen bislang nicht gekannter Demut räumt Debcon ein, dass die Sach- und Rechtslage keineswegs so eindeutig contra Filesharing-Verdächtige ist, wie es sonst in den sattsam bekannten Schreiben diverser Anwaltskanzleien behauptet wird. Debcon vor gericht time. So gibt Debcon freimütig zu, dass viele Gerichte mittlerweile durchaus keine sonderlich hohen Anforderungen mehr daran stellen, wie etwa der Anschlussinhaber seine minderjährigen Kinder über die Risiken des Filesharings aufklären muss. "Gott sei Dank", lautet der Stoßseufzer des Bottroper Debcon-Justiziars, sähen das aber nicht alle Gerichte so lax. Was wohl auf das Eingeständnis hinausläuft, dass die Erfolgsquote vor Gericht jedenfalls schon längst nicht mehr die Wucht ist – was ja auch die extrem kleine Zahl von Verfahren zeigt, in denen es überhaupt zu einer Klage kommt.
wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Wie es sich in Ihrem Fall sachlich, rechtlich und regional verhält und welche Risiken aus dem Schreiben für Sie folgen, wissen unsere Vertragsanwälte. Sollten Sie also ein solches Schreiben erhalten haben, so ist es keinesfalls empfehlenswert, es zu ignorieren oder auf den "Vergleichsvorschlag" einzugehen. Wir empfehlen: Unterschreiben Sie niemals ungeprüft eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung, denn diese ist oft deutlich zu weitgehend formuliert! Finger weg auch von sogenannten "modifizierten Unterlassungserklärungen" aus dem Internet, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben! Debcon GmbH - eine Forderung geht ihren Weg. Anderenfalls drohen hohe Folgekosten, da eine Unterlassungserklärung Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner verpflichtet und schon kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten zu Vertragsstrafen in vier- bis fünfstelliger Höhe führen können! Nutzen Sie unser Angebot zu einem kostenlosen * Informationstelefonat. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.
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