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Veröffentlicht: 3. Dezember 2013 | Abgelegt unter: Abweichende Leistungserbringung | Tags: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, BSG Urteil vom 23. 5. 2013 B 4 AS 79/12 R, Jugendbett als Erstausstattung | Bundessozialgericht in Kassel In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" – nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II handelt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2007 geborene Kläger beantragte im Jahre 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung. Das lehnte zunächst das Jobcenter und dann auch das angerufene Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG) ab. Antrag auf jugendbett fürs jobcenter. Das LSG argumentierte, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kinderbett.
Ein Jugendbett ist - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen ist - eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB II. Diese sei dem Grunde nach angemessen. Höhe der Kostenerstattung Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs wurde vom BSG ans LSG zurück verwiesen. Dabei sei unerheblich, dass das Bett für den Kläger bereits beschafft und sein Bedarf insoweit also gedeckt worden ist. Antrag auf jugendbett job center florence. Anstelle des Sach- oder Geldleistungsanspruchs tritt in diesem Fall eine Kostenerstattung. Die Höhe wird nun das LSG festsetzen. BSG
Das neue Bett kostete 272 Euro. Die Mutter will, dass der Staat bezahlt. Weil Kinder wachsen, sei ein neues Bett nach dem Ende des Babyalters eine Erstausstattung, argumentiert die Frau: "Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen. " Erstausstattung falle daher eben nicht nur bei der Geburt an, sondern auch später. Anschaffung ist absehbar Das örtliche Jobcenter sah das allerdings anders und auch die Klagen vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg scheiterten. Bei dem Jugendbett handle es um eine Ersatzbeschaffung und die müsse aus der Grundsicherung angespart werden, befand das Landessozialgericht. Das neue Bett habe schließlich grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden. Antrag auf Möbel Jobcenter Muster PDF - Darlehen für Möbel Hartz 4. "Bett ist Bett", sagte auch die Vertreterin des Freiburger Jobcenters vor dem Bundessozialgericht. Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5, 10 Euro für Möbel enthalten.
Bild: Haufe Online Redaktion Irgendwann wird das Bettchen zu klein - dann muss eine neues her! Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als "zweite Erstausstattung" ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG. Das Jobcenter Freiburg hatte rechtswidrig für ein Jugendbett mit Lattenrost nicht bewilligt. Denn wird erstmalig ein Jugendbett angeschafft, nachdem das Kind dem Kinderbett entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts v. 23. 5. 2013 (B 4 AS 79/12 R) hervor. Kinder wachsen von allein - Betten nicht Der im Mai 2007 geborene, inzwischen 3-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Oktober 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett. Die Kosten für das Bett sollten als Erstausstattung (heute: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) übernommen werden. BSG-Urteil: Jugendbett statt Gitterbett gilt als Erstausstattung | Sozialwesen | Haufe. Das Jobcenter lehnte die Kosten ab. Begründung: Der Kläger verfüge über ein Bett in Form eines Kindergitterbettes.
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Erst ein Anteil von 4 Prozent an der Finanzierung gewährt volle Mitgliedsrechte. Länder mit einem Anteil unter 4 Prozent müssen sich daher zu Konsortien zusammenschließen, die mit je einer Stimme im Rat der ESRF vertreten sind. Die vier Länder im Norden Europas sowie Belgien und die Niederlande haben je ein solches ESRF-Konsortium gegründet. Ein Land kann mit der ESRF auch ein Beitragsabkommen schließen, ohne Vollmitglied mit Stimmrecht im Rat der ESRF zu werden. Im Gegenzug erhalten die Wissenschaftler dieses Landes einen gewissen Anteil an der Nutzung der ESRF. Ab und aufbau 2. Mehrere kleinere europäische Staaten sowie Israel machen von dieser Möglichkeit Gebrauch; in den folgenden Jahren planen weitere Länder einen Beitritt. Natürlich steht die ESRF auch kommerziellen Nutzern offen, wobei eine Obergrenze von 10 Prozent ihren dominanten Charakter als Dienstleister für die Wissenschaft sicherstellt. Im Rat der ESRF werden alle wichtigen Beschlüsse zum Budget, dem wissenschaftlichen Programm und größeren Beschaffungen getroffen.
Wörterbuch Aufbau Substantiv, maskulin – 1a. das Aufbauen; Errichtung; 1b.