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Brüssel/Dublin/Belfast - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland steigt die Spannung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Dienstag die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Vereinbarung. «Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen», sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin. Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. «Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind. Reise nach Nordirland: Johnson kündigt Gesetz gegen Brexit-Vertrag an - n-tv.de. » Ähnlich äußerte sich De Croo: «Wenn dieses Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen. » EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic machte deutlich, dass eine Neuverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen nicht zur Debatte steht.
Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der Union wie die DUP befürchten deshalb eine Entfremdung von London. Die Vizepräsidentin der katholisch-republikanischen Partei Sinn-Fein Michelle O'Neill warf der DUP vor, die Menschen in Nordirland mit ihrer Blockadehaltung für ihre verfehlte Brexit-Politik in Geiselhaft zu nehmen. Die Chefin der konfessionsübergreifenden Alliance Party, Naomi Long, bezeichnete die Haltung der DUP als "unglaublich frustrierend". Die DUP hatte sich beim Referendum 2016 für den EU-Austritt eingesetzt und später gemeinsam mit Brexit-Hardlinern der Tory-Partei eine als Backstop bezeichnete Kompromisslösung der damaligen Premierministerin Theresa May blockiert. Nordirland: Unionisten verhindern neues Parlament. Das der DUP so verhasste Nordirland-Protokoll ist daher nicht unerheblich auch auf ihr eigenes Tun zurückzuführen. Der irische Premierminister Michael Martin forderte die DUP auf, ihre Blockadehaltung zu beenden.
"Wir würden das liebend gerne in einer einvernehmlichen Weise mit unseren Freunden und Partnern tun", fuhr Johnson fort. Doch als Versicherung müsse seine Regierung gleichzeitig gesetzgeberisch tätig werden. Wie das aussehen soll, will Außenministerin Liz Truss noch am morgigen Dienstag im Parlament in London darlegen. Die EU hatte vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney in Brüssel. Johnson hatte bei dem Besuch in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die protestantische DUP weigert sich bisher aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten. Bei Sinn Fein überwog nach dem Treffen mit Johnson deutlich die Skepsis. Historische provinz irlands kreuzworträtsel. Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald warf Johnson vor, mit der DUP gemeinsame Sache zu machen.
Das sei "nicht akzeptabel" und würde das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich untergraben. Zudem betonte er: Ein solches Vorgehen werde die Bedingungen untergraben, dass Nordirland weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. Damit macht Sefcovic klar, dass einseitige Maßnahmen nicht unbeantwortet bleiben würden. Im schlimmsten Fall könnte der Konflikt so weit eskalieren, dass am Ende auch das Brexit-Abkommen aufgekündigt würde, was den Handel zwischen Großbritannien und der EU in eine Krise stürzen dürfte. Einem Bericht der Zeitung "Telegraph" zufolge wollte Truss der EU eine Frist von 72 Stunden setzen. Wenn die EU sich dann nicht bewege, werde die Ministerin eine Gesetzesregelung vorbereiten, um das sogenannte Nordirland-Protokoll aufzuheben. ROUNDUP: Protestantenpartei DUP blockiert Regionalparlament in Nordirland | Nachricht | finanzen.net. In Brüssel hört man jedoch überall: Eine Neuverhandlung des Protokolls wird es nicht geben. Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindern. Im Gegenzug ist allerdings eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.
Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Wer in der Sendung auf steile Thesen des deutschen Star-Philosophen und Bestseller-Autors wartete, wurde enttäuscht. Der zuletzt wegen Aussagen im gemeinsamen Podcast mit Markus Lanz stark kritisierte Precht, der den Ukrainern empfahl, die Waffen niederzulegen, hielt sich diesmal zurück und nahm die Rolle des Fragenden ein. Historische provinz irlands in de. Das funktionierte, weil Ivan Krastev ein exzellenter Gesprächspartner ist, der einen deutlich weiteren Blick auf Russland, Putin und dessen Krieg bot, als es in anderen Sendungen mit deutschen Diskutanten üblich ist. Hier die wichtigsten Aussagen aus dem 45 Minuten-Talk. Was sind Putins wahre Motive für den Krieg? Putin sei besessen von der Idee, so Ivan Krastev, der Westen sei scheinheilig - und er sehe sich als Pädagoge, der diese Scheinheiligkeit aufdecken will: "Er lügt, um Lügner genannt zu werden - und zum Beispiel den Amerikanern sagen zu können: 'Ich lüge genau wie ihr auch. Was ist denn mit den Massenvernichtungswaffen im Irak?
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