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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/-innen, Ich habe eine sehr dringende Frage: In unserem seit Jahren laufenden Trennungsunterhalts-/Scheidungsverfahren haben wir vor einigen Wochen für alle Verfahren Befangenheitsanträge gegen die vorsitzende Richterin (sehr jung, in der Probezeit, keinerlei familienrechtliche Vorerfahrung) gestellt, auf die ich hier jetzt nicht im einzelnen eingehen will. Über diese Befangenheitsanträge wurde bislang nicht (! ) entschieden. Anfang Juli erhielt meine Anwältin die Aufforderung, abschließend zu den Befangenheitsanträgen vorzutragen, was sie auch getan hat. Befangenheitsantrag muster familienrecht frechen. Trotzdem kam bis heute, vier Wochen später, keine Entscheidung vom Amtsgericht (kleines Amtsgericht, nahe Hamburg). Statt dessen passiert heute folgendes: Die besagte Richterin ist in den Urlaub gegangen (ab heute! ) und heute kommt sofort von einem ihrer Richterkollegen eine Ladung zur mündlichen Verhandlung unter seinem Vorsitz, die genau auf zwei Tage vor Rückkehr der Richterin terminiert ist.
In den Medien wurde in den letzten Tagen viel von "Befangenheitsanträgen" geschrieben und gesprochen. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist und wann ein – richtig bezeichnet – Ablehnungsgesuch begründet ist, möchte ich mit den folgenden, Zeilen erläutern. Befangenheitsantrag muster familienrecht hamburg. Ein Ablehnungsgesuch ist begründet, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zur Annahme hat, der abgelehnte Richter nimmt ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob der abgelehnte Richter im Grunde tatsächlich befangen ist. Die Befangenheit ist ein Zustand eines Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann (BVerfGE 21, 146 = NJW 1967, 1123). Ein solcher Zustand kann in der Regel nicht mit hinreichender Sicherheit bewiesen werden. Daher ist die Ablehnung schon begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.
Ein Richter hat nichts davon, sich entgegen begründeter Besorgnis für nicht befangen zu erklären, denn eine solche Entscheidung fliegt ihm im Berufungs- bzw. Revisionsverfahren sofort um die Ohren. Wenn Richter C auf einer Internetseite selbst unter Verletzung von §203a StGB gemachte Filmaufnahmen zeigen würde, wäre wohl davon auszugehen, daß mehr als ausreichende Besorgnis über die Befangenheit in so einem Fall besteht. Daß Richter C unter Umständen selbst strafbare Handlungen begangen hat (mehr als ein Anfangsverdacht wäre es ja nicht), macht ihn m. E. nicht zwangsläufig befangen. Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige » TemmeKlein Rechtsanwälte. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, daß sich ein Richter, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer erheblichen Straftat läuft, sich nicht erstmal beurlauben lässt. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen einem Familienrechtsstreit und dem privaten Treiben des Richters in Hinsicht auf Pornovideos besteht zunächst mal nicht. Ich wüsste auch nicht, warum ein Richter, der einen entsprechenden Film- bzw. Erotika-Geschmack hat, in einer Familienrechtsangelegenheit befangen sein sollte.
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An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wird beantragt, den Vorsitzenden Richter _____ wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Begründung: Der Vorsitzende Richter hat heute _____ (Darstellen des Sachverhalts). Die vom Vorsitzenden Richter getätigten Aussagen lassen für meinen Mandanten nur den Schluss zu, dass für den Vorsitzenden Richter der Angeklagte als Täter bereits feststeht und er zudem meinen Mandanten für unehrlich hält. Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein Umstand vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Befangenheitsantrag – immer schön vorsichtig | Richter | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht. Dieses Misstrauen ist gerechtfertigt, soweit der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Hier ergeben die Äußerungen des Vorsitzenden Richters, dass er seine Unvoreingenommenheit eingebüßt hat und mein Mandant berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden hegen muss.
Dies könne für eine Prozesspartei bei vernünftiger Würdigung den Eindruck einseitiger Verfahrensführung erzeugen und begründe somit den die Besorgnis der Befangenheit. Anschein der Voreingenommenheit nicht entkräftet Die nachträgliche Äußerung der Richterin, sie habe nie beabsichtigt, Akten dem Verfahren zugrunde zu legen, die der Beschwerdeführer nicht kennt, entkräften nach Wertung der Verfassungsrichter den Anschein der Voreingenommenheit nicht. So entbehre die Annahme des Gerichts, die abgelehnte Richterin sei davon ausgegangen, dass auch der Beklagte Kenntnis vom Inhalt der CD erhalten werde, einer objektiven Grundlage. Befangenheitsantrag muster familienrecht berlin. Demgemäß hob das BVerfG den Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs wegen einer Verletzung von Art. 1 Satz 2 GG auf und verwies die Sache an das SG zur erneuten Entscheidung zurück. (BVerfG, Beschluss v. 21. 2018, 1 BvR 436/17). Weitere News zum Thema: BGH zur Besorgnis richterlicher Befangenheit durch gebündelte Hinweise Befangenheit von Richtern und Sachverständigen Amor meets Justitia: Befangenheit durch Richterpärchen in einer Kammer?
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