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Mögliche Anspruchsgrundlagen benennen. Beispiel: Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch 2. Erfolgloses Vorverfahren Grundsatz: (-) Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG 3. Klagefrist 4. Klagegegner Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Die Herleitung kann dahinstehen. Gliederung der allgemeinen Leistungsklage • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung. B. Begründetheit Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen III. Materielle Voraussetzungen
Verpflichtungsklage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden ( § 42 VwGO). Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein Verwaltungsakt unterlassen, die Untätigkeitsklage. Allgemeine Leistungsklage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsprozessrecht ist nicht ausdrücklich geregelt. Sie wird, bezugnehmend auf § 40 Abs. 1, jedoch in mehreren Vorschriften vorausgesetzt, etwa in § 43 Abs. Allgemeine leistungsklage schema 2. 2, § 111, § 113 Abs. 4 VwGO. Die allgemeine Leistungsklage unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie ist unzulässig, soweit die Verpflichtungsklage möglich ist. Sofern also die begehrte Handlung ein Verwaltungsakt ist oder rechtlich einen Verwaltungsakt voraussetzt, hat die Verpflichtungsklage stets rechtlichen Vorrang. Das gilt auch für generelle Regelungen, Maßnahmen, die einen Verwaltungsakt vorbereiten oder rein verwaltungsinterne Maßnahmen.
Statthaft ist sie im Umkehrschluss nur dann, wenn der Kläger ein Verwaltungshandeln begehrt, das keinen Verwaltungsakt erfordert, vornehmlich also einen Realakt. Die Klagebefugnis erfordert die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte, § 42 Abs. 2 analog. Bei der allgemeinen Leistungsklage unterscheidet man die (positive) Leistungsklage und die (negative) Unterlassungsklage. Welche Unterform statthaft ist, entscheidet sich nach dem Rechtsschutzziel des Klägers. Bei der Unterlassungsklage findet wiederum eine Differenzierung statt zwischen einer Klage, die auf Unterlassung einer gegenwärtigen Beeinträchtigung zielt und der vorbeugenden Unterlassungsklage, um eine zukünftige Beeinträchtigung abzuwehren. Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte. Diese Form des Rechtsschutzes ist im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz i. S. d. Allgemeine leistungsklage schema in psychology. Art. 19 Abs. 4 GG geboten und allgemein anerkannt.
§ 2 Rn. 466 f. ). 44 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei allen Klagearten nach § 52 VwGO. Sie muss bestimmt werden, wenn verschiedene Gerichte sachlich zuständig sind. In den meisten Klausuren wird die örtliche Zuständigkeit durch den Klausursteller vorgegeben. 45 Wenn dies nicht gegeben ist müssen die einzelnen Nummern des § 52 VwGO gründlich gelesen werden. Sie geben eine Reihenfolge vor, nach der die örtliche Zuständigkeit bestimmt werden muss. Bei der allgemeinen Leistungsklage sind folgende Nummern des § 52 VwGO in folgender Reihenfolge relevant: Nr. Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.1.7 Allgemeine Leistungsklage | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. 1, Nr. 4, Nr. 5 (ein Überblick über die Nummern des § 52 VwGO findet sich in § 2 Rn. 473). Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts VI. ist Dana-Sophia Valentiner 46 Bei der allgemeinen Leistungsklage ergibt sich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass die klagende Person einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht. [11] Das Bundesverwaltungsgericht hat am Beispiel der allgemeinen Leistungsklage subjektive und objektive Elemente des Rechtsschutzbedürfnisses herausgearbeitet.
Bei Nichtigkeitsfeststellungsklage aber analoge Anwendung von § 42 II VwGO Besondere Sachurteilsvoraussetzung Feststellungsinteresse: Berechtigtes Interesse des Klägers an baldiger Feststellung V. Fortsetzungsfeststellungsklage Statthaftigkeit richtet sich nach dem Klagebegehren, § 113 I S. 4 VwGO Fortsetzung einer auf Aufhebung gerichteten Anfechtungsklage, bei VA, der sich nach Klageerhebung erledigt hat außerdem analoge Anwendung von § 113 I S. 4 VwGO, wenn VA sich vor Klageerhebung erledigt hat zudem analoge Anwendung auf Verpflichtungsklage (erledigtes Verpflichtungsbegehren), str. Übersicht Sachurteilsvoraussetzungen VwGO - Jura Individuell. Klagebefugnis, § 42 II VwG § 42 II VwGO ist Voraussetzung, da Fortsetzungsfeststellungsklage eine Anfechtungsklage fortführt Darüber hinaus: § 113 I S. 4 VwGO: Fortsetzungsfeststellungsinteresse: (1) Wiederholungsgefahr (2) Rehabilitationsinteresse (3) Schwerwiegende Grundrechtseingriffe (4) Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses Kein Vorverfahren bei Erledigung vor Klageerhebung (str. ), jedoch bei Erledigung nach Klageerhebung Frist, § 74 I S. 2 VwGO Bei Erledigung nach Klageerhebung Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn Anfechtungsklage fristgerecht Vor Klageerhebung strittig Benötigst du Hilfe?
Rz. 315 Muster 5. 24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag Muster 5. 24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen 1. Herrn _________________________ 2. 3. die XY Haftpflichtversicherungs-AG, _________________________, vertreten durch den Vorstand _________________________, daselbst, – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ wegen: Schmerzensgeldes. Allgemeine leistungsklage schéma régional. Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen; dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 5. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen; 6. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.
Sie muss in der Klausur daher kurz hergeleitet werden. Folgende Sätze können in der Klausur standardmäßig verwendet werden: Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Die Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, wird jedoch in den §§ 40, 43 II 1, 113 IV VwGO erwähnt und gilt als allgemein anerkannt. Sie entspricht dem Begehren des Klägers, wenn dieser die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung begehrt, die kein Verwaltungsakt ist. Terminologie Sofern der Kläger die Vornahme eines Realakts durch die Verwaltung begehrt, spricht man von einer Leistungsvornahmeklage. Falls der Kläger sich gegen schlichtes Verwaltungshandeln oder gegen den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts wehrt, handelt es sich um eine Unterlassungsklage. Die Leistungsklage ist aber auch als Klage der Verwaltung gegen den Bürger denkbar. Diese Gestalt nimmt die Leistungsklage beispielsweise an, wenn die Verwaltung Zahlungsansprüche gegen den Bürger oder Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen durchsetzen will.
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aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Zur Navigation springen Zur Suche springen Die Abkürzung ATM steht in der Informationstechnik für: Adobe Type Manager, eine Software zur Verwaltung von PostScript-Schriften Alternierende Turingmaschine, ein mathematisches Modell in der Theoretischen Informatik Asynchronous Transfer Mode, eine Datenübertragungstechnik Die Abkürzung ATM steht im Bereich des Verkehrs und der Verteidigung für: Air Traffic Management (engl.
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