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Das Bußgeld war daher tat- und schuldangemessen auf 320 Euro festzusetzen. " Beschluss des Kammergerichts in Berlin Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist auch begründet. Die Betroffene war vorliegend nach § 73 Abs. 2 OWiG von ihrer Anwesenheitspflicht zu entbinden. Denn nach dieser Bestimmung entbindet das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Beschluss des Berliner Kammergerichts "Das Amtsgericht hat ausweislich des Sitzungsprotokolls und der Urteilsgründe (UA S. 3) im Rahmen der Einvernahme des Zeugen T der sich an den Sachverhalt nicht mehr erinnern konnte (UA S. Anwaltsgebühren für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner. 2}, 11im Wege des Urkundsbeweises gemäß § 249 StP011 die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Zeugen durchgeführt. Der nach§§ 77a Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 OWiG, 251 Abs. '4 Satz 1 StPO erforderliche Erlass eines entsprechenden Beschlusses in der Hauptverhandlung (Seitz in Göhler, OWiG 16.
Immerhin zählt dieser Posten, wie bereits dargelegt, zu den " Kosten des Verfahren " im vorstehenden Sinne. Letztendlich wird der Pflichtverteidiger dann zwar zunächst aus der Staatskasse bezahlt, der Angeklagte aber wiederum zahlt am Ende für die gerichtlichen Auslagen, welche die Kosten des Pflichtverteidigers umfassen. Beim Wahlverteidiger hingegen erfolgt die Abrechnung im Strafverfahren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) direkt gegenüber dem Angeklagten. Die Kosten im Strafverfahren können allerdings auch durch Folgendes bedingt werden: Der Wahlverteidiger kann zudem, anders als der Pflichtverteidiger, sein Honorar mit dem Mandanten selbst bestimmen. Der Pflichtverteidiger ist hingegen an feste Gebührensätze gebunden. Nachteilig ist dies für ihn insbesondere in umfangreichen Strafverfahren. Die Anwaltskosten sind hier feste Fixkosten. Strafrecht: Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten? Bei der Frage danach, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten vom Strafverfahren übernimmt, kommt es etwas auf die jeweilige Versicherung an.
Einstellung im Strafverfahren: Welche Kosten fallen an? Grundsätzlich sind die Kosten vom Strafverfahren, die im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Verteidigung stehen, steuerlich nicht absetzbar. Es gibt hiervon allerdings eine Ausnahme und zwar dann, wenn die zur Last gelegte Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Ausübung des Betroffenen steht. In derartigen Fällen sind die Kosten für den Rechtsanwalt als Betriebsausgabe absetzbar, so die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Vonnöten ist ein direkter Bezug der Straftat zur Berufsausübung. Insbesondere im Steuerstrafverfahren können derartige Kosten also je nach Sachlage absetzbar sein, sofern der berufliche Zusammenhang besteht. ( 65 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 38 von 5) Loading...