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[5] Der Rechtsbegriff der kommunalen Daseinsvorsorge ist in den Gemeindeordnungen enthalten; zum Beispiel heißt es in der Gemeindeordnung NRW, § 8 Abs. 1: "Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. " [6] Seit 2017 veranstaltet der Verband kommunaler Unternehmen jedes Jahr am 23. Juni den deutschlandweiten Aktionstag "Tag der Daseinsvorsorge". Fußnoten [ Bearbeiten] ↑ Art. 20 I GG: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. " ↑ Hucke, J: Kommunale Umweltpolitik, in: Roth, R. / Wollmann, H. : Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. Kommunales Beteiligungsmanagement – Wikipedia. 657 ↑ siehe die Darstellung bei Hill, H. : In welchen Grenzen ist kommunalwirtschaftliche Betätigung Daseinsvorsorge?, Vortrag beim 5. Kommunalpolitischen Forum der IHKs in NRW am 29. 8. 1996 in Castrop-Rauxel, Manuskript, 1996, S. 8 f. ↑ Ebenda, S. 8 f. ↑ An diesem Bereich läßt sich besonders die historische Veränderbarkeit des Begriffs ablesen; bis zum Inkrafttreten der Energieliberalisierung gehörte die Energieversorgung sicherlich zum Begriff der Daseinsvorsorge, inzwischen dürfte dies strittig sein.
Zeitgleich trat ein massiver Wandel der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ein: So sind kommunale Unternehmen heute stärker denn je gefragt, die ihnen übertragenen Aufgaben mit höchster Qualität und wirtschaftlich effizient zu erbringen. Parallel dazu ist die Kommunalwirtschaft aufgrund der EU-Aktivitäten zur Deregulierung und Liberalisierung von Märkten einem zunehmenden Wettbewerb ausgesetzt, der z. B. Wirtschaftliche Betätigung | Regierungspräsidium Darmstadt. von Verordnungen zu den Themen Inhouse-Vergabe und Beihilfe verschärft wird. Zu den wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune zählt das jeweilige Kommunalwirtschaftsrecht der einzelnen Bundesländer, insbesondere die gültige Gemeindeordnung. Diese regeln u. a. die Bedingungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und damit das Kommunale Beteiligungsmanagement. Notwendigkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Aus der zunehmenden Größe und Komplexität kommunaler Beteiligungsportfolios sowie aus den anspruchsvolleren Rahmenbedingungen für die öffentliche Wirtschaft ergibt sich die Gefahr einer Verselbständigung kommunaler Unternehmen.
Dies ist auch möglich, ohne dass eine Bindung an eigene Versorgungszwecke oder eine dementsprechende örtliche Bedarfsbefriedigung vorliegt ( § 136 Abs. 1 Satz 7 NKomVG). Betriebsformen für kommunalwirtschaftliche Unternehmen Das NKomVG stellt den Landkreisen, Städten und Gemeinden in § 136 Absatz 2 drei Möglichkeiten zur Wahl, wenn sie sich auf unternehmerische Weise wirtschaftlich betätigen wollen. Dazu können sie a) ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb), b) ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft nach dem allgemeinen Unternehmensrecht, z. B. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Kreisen | Bezirksregierung Arnsberg. GmbH, Aktiengesellschaft) oder c) eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts errichten. Eigenbetriebe sind gem. § 130 Abs. 1 Zif. 3 NKomVG Sondervermögen der Kommune. Sie sind rechtlich unselbstständig und somit Teil der juristischen Person Kommune. Die Errichtung des Eigenbetriebs erfolgt durch Erlass einer Betriebssatzung. Die grundsätzlichen rechtlichen Bestimmungen für Eigenbetriebe sind in § 140 NKomVG normiert.
Instrumente des Beteiligungsmanagements [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nachfolgend werden wesentliche Instrumente des kommunalen Beteiligungsmanagements vorgestellt: Beteiligungsbericht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Beteiligungsbericht dient der Dokumentation des kommunalen Beteiligungsvermögens und der Information der Öffentlichkeit. Dieses Instrument betrachtet Daten und Informationen retrospektiv und taugt daher nicht für die zukunftsgerichtete Steuerung. Beteiligungscontrolling [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Beteiligungscontrolling wertet – zwischenzeitlich IT-gestützt – betriebswirtschaftliche Unternehmensdaten aus. Dieses Instrumentensystem ist als Frühwarnsystem zukunftsgerichtet. Die wichtigsten Controllinginstrumente des kommunalen Beteiligungsmanagements sind: das unterjährige Berichtswesen, das dem Erkennen von Plan-Ist-Abweichungen dient, Wirtschaftsplananalysen, die Informationen über die künftige Geschäftspolitik liefern, Jahresabschlussanalysen, die Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geben, Benchmarking, das auf Basis branchenspezifischer Leistungs- und Finanzkennzahlen den Vergleich verschiedener Unternehmen untereinander ermöglicht.
Außerdem ist sie nur zulässig, wenn die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO). Wesentliche Entscheidungen der Gemeinde zur Ausdehnung ihrer kommunalwirtschaftlichen Tätigkeiten sind der Aufsichtsbehörde gemäß § 127a HGO unverzüglich, spätestens 6 Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen.
Inhaltliche Aufgaben der Beteiligungsverwaltung sind das strategische und operative Beteiligungscontrolling und die Mandatsbetreuung. " Daraus ergeben sich folgende operative Aufgaben: die Verwaltung der Beteiligungsunternehmen, die Betreuung und Beratung der Mandatsträger und der Verwaltungsspitze, die Implementierung eines Beteiligungscontrollings in den Unternehmen und Informationsaufbereitung zur Entscheidungsunterstützung. Darüber hinaus ergeben sich folgende strategischen Aufgaben: Zieldefinition für die Beteiligungsunternehmen auf Basis der individuellen strategischen Ziele der Kommune, strategische Positionierung der einzelnen Unternehmen, optimaler Zuschnitt des Beteiligungsportfolios ("halten" / "veräußern"), Aufgabenkritik und Umsetzung von Portfolioanpassungen (z. Gründung oder Veräußerung von Unternehmen). Organisatorisch kann das Beteiligungsmanagement verschieden ausgestaltet werden: durch eine Abteilung der Kämmerei, z. in Dresden, durch eine Stabsstelle beim Hauptwahlbeamten (Oberbürgermeister), z. in Aachen, durch eine Matrixorganisation mit Zuständigkeiten sowohl bei der Finanz- als auch bei der Fachverwaltung, z. in Berlin oder Hamburg, durch ein ausgelagertes städtisches Unternehmen, z. in Leipzig.
Die rechtlichen Bestimmungen für kommunale Anstalten sind in den §§ 141 bis 147 NKomVG zu finden. Vorschriften zum Aufbau, für die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der kommunalen Anstalten hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit der "Verordnung über kommunale Anstalten" erlassen (aktuelle Fassung und Begründung nebenstehend abrufbar). Weitere rechtliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Betätigung Gem. § 149 NKomVG sollen Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Gem. § 150 NKomVG überwachen und koordinieren die Kommunen ihre Unternehmen und ihre Einrichtungen sowie Beteiligungen an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke ( Beteiligungsmanagement). Die Kommunen haben zudem gem. § 151 NKomVG einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und über ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten ( Beteiligungsbericht) zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.
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Warum wurde die Karte erfunden? Die alten Griechen erstellten die frühesten Papierkarten wurden zur Navigation und zur Darstellung bestimmter Gebiete der Erde verwendet. Anaximander war der erste der alten Griechen, der eine Karte der bekannten Welt zeichnete, und gilt als einer der ersten Kartographen. Warum wird die Karte erstellt? Karten Präsentieren Sie Informationen über die Welt auf einfache, visuelle Weise. Wer bekam wann und wofür die schnellste bekannte Rote Karte?. … Karten können Verteilungen von Dingen auf der Erde zeigen, wie z. B. Siedlungsmuster. Sie können die genauen Standorte von Häusern und Straßen in einem Stadtviertel anzeigen. Kartographen, sogenannte Kartografen, erstellen Karten für viele verschiedene Zwecke. Wer erstellte 1154 eine Weltkarte? Muhammad al-Idrisi "Die Karte von Roger" auf Latein), ist eine Beschreibung der Welt und Weltkarte, die der arabische Geograph Muhammad al-Idrisi 1154 erstellte. Al-Idrisi arbeitete fünfzehn Jahre lang am Hof von Al-Idrisi an den Kommentaren und Illustrationen der Karte der normannische König Roger II.
Erst war ich sehr positiv ueberrascht, denn die Karte sieht toll aus und ist qualitativ recht hochwertig, was mich wunderte bei dem günstigen Preis. Beim näheren Betrachten der Karte bin ich dann über "Jugoslawien" gestolpert, was ja bekanntlich seit 2003 nicht mehr existiert. Ein absolutes No-go. Damit hat sich die Karte für meinen Einsatz leider disqualifiziert und geht unmittelbar zurück. Schade! 5. 0 out of 5 stars Schöne Bilder und spannend für Kinder Reviewed in Germany on 21 May 2015 Verified Purchase Schön gezeichnet, nette Bilder von Wahrzeichen und auch Klischees. Schlaufuchs kinderzimmer poster meine erste in Kindermöbel. Vergleiche Preise, lese Bewertungen und kaufe bei Shopzilla. Sehr interessant und lehrreich für Kinder. Es ist eine gute Idee die Karte mit Klebefolie zu schützen. Das Material ist zwar deutlich fester als Kopierpapier, aber so hält es dann auch Stifte aus. 4. 0 out of 5 stars Fehlerhaft Reviewed in Germany on 19 March 2015 Verified Purchase Ich brauchte sie zum Beziehen des Sohnes Zuckertüte. Da stören die Fehler nicht, dafür war sie günstig. Angenehmes festes glattes Material.