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Der gesamte verfahrensmäßige Ablauf muß natürlich in der üblichen Weise dokumentatiert werden! Auch wenn die hier in Rede stehenden Maßnahmen im Einzelfall nicht den Charakter einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme haben sollten, weil es bei dem Heimbewohner (Patienten) krankheitsbedingt an Möglichkeiten zur Nutzung der Freiheit fehlt, erscheint das übliche Vorgehen, Arztentscheidung, Betreueraufklärung und Billigung, keineswegs entbehrlich. In solchen Fällen ist aber die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich. Sind Bettgitter für Bewohner (Patienten) in stationären Pflegeeinrichtungen (Krankenhäusern) zulässig oder strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung?. Es erscheint aber wichtig herauszustellen, daß auch in den Fällen, wo aufgrund der Krankheitsumstände von einer klassischen Freiheitsbeschränkung nicht ausgegangen werden kann, gleichwohl den üblichen Grundsätze der Patientenbetreuung (Selbstbestimmungsrecht) Beachtung geschenkt werden muß. Besteht bei einem nicht entscheidungsfähigen Heimbewohner (Patienten) keine Betreuung und liegt auch keine vorsorgliche Verfügung vor, sollte das Vormundschaftsgericht informiert und die Einrichtung einer Betreuung angeregt werden.
Zu prüfen ist damit die Einwilligungsfähigkeit des Betreuten, d. h. heißt, ob er mit seinem natürlichen Willen die freiwillige und ernsthafte Zustimmung zur Anbringung eines Bettgitters geben kann. An diese Einwilligung werden aber strenge Anforderungen gestellt. Es wird jeder Einzelfall unter Berücksichtigung des aktuellen Krankheitsbildes entschieden. Für Betreute, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, gilt diese Genehmigungsvoraussetzung nicht. Pflegende Angehörige sollen nicht mit staatlichem Misstrauen belastet werden. Allerdings muss natürlich auch in diesem Fall eine ausreichende Rechtfertigung für die Freiheitsbeschränkung gegeben sein. Dies wird hier hauptsächlich die Nothilfe nach § 32 StGB sein (Jurgeleit, Betreuungsrecht Kommentar 3. Aufl. 2013, § 1906 Rn. Unterbringungsähnliche Maßnahmen | Bürgerratgeber. 66, 67).
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Im Übrigen gelten die gleichen Voraussetzungen und Verfahrensabläufe wie bei der Unterbringung. Genehmigungspflichtige Maßnahmen Die nachfolgenden Maßnahmen haben freiheitsentziehenden Charakter und bedürfen daher der gerichtlichen Genehmigung: Hochziehen von Bettgittern Therapietische am Rollstuhl Hand-, Fuß- und Bauchfesseln Zuschließen des Zimmers Absperren der Station Sedierende Medikamente wie Psychopharmaka, die den Betreuten daran hindern sich fortzubewegen usw. Fazit Eine unterbringungsänliche Maßnahme, gegen den Willen des Betreuten, ist regelmäßig mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Sie kann daher nur als letztes Mittel angesehen werden, den Betroffenen vor weiterem Schaden zu bewahren. Zuvor sind vom Betreuer die möglichen milderen Mittel zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. Diese sind nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich und müssen sofort beendet werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Wenn Ihnen unser Projekt oder unsere Artikel gefallen, dann empfehlen Sie uns weiter und/ oder folgen Sie uns auf Facebook.
Du wirst da leider, ohne Vollmacht, nicht viel übernehmen können. Oh Mist, das klappt in den nächsten 2 Wochen garantiert nicht! Die haben ja auch so bescheidene Öffnungszeiten! ich bin auch betreuerin hab mir einen antrag zusenden lassen, den ausgefüllt, ans gericht gesendet die haben das geprüft auch mit rücksprache vom heim und dann kam der beschluss an mich und ans heim tuk aaaaaaaaaaaaber die bearbeitung hat eeeewig gedauert Du kannst doch die Formulare besorgen, dein Mann kann es ausfüllen und du bringst es wieder hin. Bei Oma ging es damals schnell, aber ich weiß nicht mehr genau, was wir genau gemacht haben, weil es gleichzeitig mit der Betreuungsvollmacht beantragt wurde. Da hat wohl das Heim einen neuen Zuständigen oder wird/wurde vom MDK überprüft und dabei ist aufgefallen, dass dieser Zettel nicht da ist. In dem Heim, in dem ich mal gearbeitet habe, gab es auch schriftliche Einverständnisse der Bewohner. Das musste aber natürlich geschehen, wenn sie noch voll zurechnungsfähig waren.
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen / Bettgitter Die Anwendung von sog. Bettgittern muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden, da diese ein Mittel zur Freiheitsentziehung des Patienten darstellen. Für die Genehmigung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (§1906 BGB). Im Allgemeinen ist bei dieser Sicherung der Patienten immer problematisch, dass die Patienten nachts, wenn sie aufwachen und evtl. zur Toilette gehen möchten, vergessen, dass ein Bettgitter angebracht ist. Sie versuchen dann, darüber zu klettern und vergrößern damit das Sturzrisiko noch mehr. Deshalb werden diese Patienten oft noch zusätzlich mit Gurten am Bett fixiert, was wieder zu weiteren Problemen führen kann wie z. B. Wundliegen, Angstzustände oder Vertrauensverlust gegenüber der Pflegeperson. Diese schwerwiegenden Eingriffe in die Freiheit des Patienten machen es notwendig, dass das Bettgitter gerichtlich genehmigt werden muss. Eine solche Freiheitsentziehung durch ein Bettgitter ist allerdings dann nicht gegeben, wenn der Betreute wirksam in diese Freiheitsentziehung einwilligt.
Freiheitsentziehende Maßnahmen – Das ärztliche Attest Beteiligte Falls ein Patient oder Bewohner sich objektiv fremd- oder selbstgefährdend verhält und eine freiheitsberaubende Maßnahme zu seinem Schutz notwendig ist, stellt sich die Frage, wie diese Maßnahme durchgeführt werden kann, ohne den Bewohner in seiner Würde zu verletzen und gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Hierzu müssen die Pflegekräfte den Betreuer unverzüglich informieren. Dieser muss dazu sein Einverständnis erklären. Darüber hinaus obliegt es dem Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten, eine richterliche Genehmigung bis zum Ende des Folgetags zu erwirken. Behandlungsmaßnahme Die Fixierung ist eine Behandlungsmaßnahme im weiteren Sinne, sie bedarf im Krankenhaus einer ärztlichen Anordnung. Diese sollte in der Regel vor Beginn der Maßnahme, auf jeden Fall aber schriftlich und bei dem Patienten erfolgen. Vordruck Anordnung, Anordnungsgrund, Dauer der Anordnung, Art der Fixierung, Ausschluss milderer Mittel, anordnender Arzt und Unterschrift werden im Visitenblatt oder durch Ärztliches Attest dokumentiert.
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