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Als Grund hierfür kommt z. B. die allgemeine Absenkung des Versorgungshöchstsatzes für Beamte, der Wegfall des früher gezahlten Weihnachtsgelds oder auch eine vorzeitige Pensionierung in Betracht. – Vergleichbare Veränderungen kommen auch bei geschiedenen Ehegatten in Frage, die eine gesetzlichen Rente beziehen. Der vermutlich praktisch wichtigste Fall ist die nachträgliche Zurechnung von Kindererziehungszeiten, wenn es diese bei der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich gar nicht oder nur in geringerem Umfang gegeben hat. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master of science. Hierzu zählen auch zusätzliche Rentenansprüche aufgrund der "Mütterrente". Ebenso kann sich eine wesentliche Veränderung gegenüber denjenigen Verhältnissen, die bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ursprünglich zugrunde gelegt worden sind, z. daraus ergeben, dass sich inzwischen Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr rentensteigernd auswirken. – Schließlich kommt ein solcher Abänderungsantrag z. auch dann in Betracht, wenn bei der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente nach den Vorschriften der bis zum Jahr 2009 geltenden Barwertverordnung umgerechnet worden ist und dann – dies war die Konsequenz der alten Rechtslage – nur mit einem wesentlich geringeren Betrag als ihrem tatsächlichen Wert in die Berechnung des Versorgungsausgleichs eingestellt worden ist.
Im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden (BGH FamRZ 2013, 1287, 1288) anwendbar, sodass der bereits vollzogene Versorgungsausgleich korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte verstorben ist. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master.com. Gerne beantragen wir in solchen Fällen für Sie die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Das dem Anwaltszwang unterliegende Abänderungsverfahren sollte aber umgehend nach Kenntnis vom Tod des durch den Versorgungsausgleich begünstigten Ex-Partners eingeleitet werden, da erst ab Antragsstellung (ex nunc) die Änderung nach der gerichtlichen Entscheidung eintritt. Rechtsanwalt Thomas Frank
Die Anwendung von § 31 VersAusglG zugunsten des insgesamt ausgleichspflichtigen, überlebenden Ehegatten führe zu einer Privilegierung, die sachlich nicht begründbar sei. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 Abs. 1 VersAusglG lediglich die verfassungsrechtlich gebotene Abänderungsmöglichkeit von Altentscheidungen aufrechterhalten und dem neuen Ausgleichssystem des Reformgesetzes anpassen wollen. Die mit § 51 VersAusglG geschaffene Abänderungsmöglichkeit habe demgegenüber nicht als "Einfallstor" dafür dienen sollen, den Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge für den Fall des Todes des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung abzuschaffen. Wie insbesondere die Beha... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Wie der Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten rückgängig gemacht werden kann. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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