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Das ist das Lied, was die Grundsicherungsbeziehenden nun singen müssen, weil sie kein Geld für einen Weihnachtsbaum haben. Das zeigt umso mehr, wie ungerecht Schwarz-Gelb bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgeht, den Süßer die Kasse muss klingeln. Für "Weihnachtsbaum sich leisten Könner" gibt es aber klamm und heimlich noch ein kleines Geschenk, das Jahressteuergesetz 2010. Das Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union, der Steuerpolitische Wachstumskurs wird fortgesetzt. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 28. Kein geld für weihnachtsbaum painting. Oktober 2010 den Entwurf des Jahressteuergesetz 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzt die christlich -liberale Koalition ihren steuerpolitischen Wachstumskurs fort. Auch wenn das Jahressteuergesetz 2010 naturgemäß überwiegend steuertechnische Anpassungen enthält, so werden zugleich wichtige steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Dies entlastet die Wirtschaft um bis zu 800 Mio. Ab 2011 gilt für die Einnahmen von ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern, Vormündern und Pflegschaften – zusammen mit den steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten – der einheitliche Steuerfreibetrag von 2. 100 Euro statt des bislang für die ehrenamtlichen Betreuungen geltenden zusätzlichen Freibetrags von 500 Euro. Dies führt zu einer Entlastung von 10 Mio. Besonders hervorzuheben ist auch noch die von der Union geforderte, bereits im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetz 2010 enthaltene Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer – sog. Reverse-Charge-Verfahren – auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetall und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen auf Gebäudereinigern. Diese wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führt zu Steuermehreinnahmen von 40 Mio. Gemeinde Schauenburg hat kein Geld für Weihnachtsbäume. Euro und macht deutlich, dass die Union ernst macht im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
#1 Neues Deutschland: Kein Weihnachtsbaum für Hartz-IV-Empfänger Berlin (ots) - Wenn sich Menschen zu Weihnachten beschenken, dann legen sie ihre Gaben unter den festlich geschmückten Weihnachtsbaum. Damit sich auch Hartz-IV-Bezieher einen solchen Baum leisten konnten, war im Regelsatz auch etwas Geld für einen Weihnachtsbaum vorgesehen. Ein zugegebenermaßen kleiner. Doch selbst diesen ließ der Gesetzgeber vor wenigen Monaten aus dem Regelsatz streichen. Dazu muss man wissen, dass sich so ein Hartz-IV-Regelsatz aus vielen Einzelposten zusammensetzt. Kein geld für weihnachtsbaum transportieren kofferraum oder. So ist dort ein monatlicher für Bekleidung und Nahrungsmittel ebenso vorgesehen wie etwas Geld für Bildung oder Kultur. Zu einem der kleineren Punkte gehörte bislang »Schnittblumen und Zimmerpflanzen«. Dafür waren 3, 64 Euro pro Monat eingestellt. Mit diesem Geld sollten die Arbeitslosen auch die Kosten für den Weihnachtsbaum bestreiten. Nun kann man einwenden, dass die Regelsatzberechnung ohnehin willkürlich erfolgt und sich der Gesetzgeber einen ihm genehmen Beitrag zusammenrechnet.
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