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Das LG Frankfurt/Oder ist dem nach einer Beweisaufnahme am 14. 09. 2020 gefolgt und mitgeteilt, dass es von einer verbindlichen Vertragsdauer ausgeht und die Kündigung der Sparkasse MOL als rechtswidrig erachtet. Mit Urteil vom 22. 04. 2020 (5 MK 1/19) hat das OLG Dresden im ersten Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die branchenübliche Zinsklausel der Sparkasse Leipzig unwirksam ist und die daraus resultierenden Zinsansprüche nicht verjährt sind. Dem haben sich ab 2020 zahlreiche Gerichte angeschlossen, so etwa das LG Frankfurt/Oder und das LG München I. Sparkasse mol prämiensparen urteile. Der BGH hat diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 06. 2021 (XI ZR 234/20) vollauf bestätigt. Das LG Frankfurt/Oder hat sodann mit Urteil vom 02. 2021 die Sparkasse MOL erstmals zur Zahlung von rund 7. 500, 0 € an Zinsen verurteilt. Wir haben von Anfang an gemeint, dass sich schon deshalb der von uns betriebene Aufwand für unsere Mandanten am Ende lohnen wird. Wir sehen uns darin durch das zitierte Grundsatzurteil des BGH (XI ZR 234/20) bestätigt.
Vorgehensweise der Sparkassen in Brandenburg bei Prämiensparverträgen unterschiedlich Von den nach der Kündigungswelle der Sparkasse Märkisch Oderland (MOL) von der Verbraucherzentrale Brandenburg angeschriebenen anderen Sparkassen im Land Brandenburg wollten sich 2 Sparkassen (Prignitz und Spree-Neiße) gar nicht zu ihren Plänen äußern. Nach Auskunft der Brandenburger Verbraucherschützer antworten die Sparkassen Barnim, Mittelbrandenburg und Oder-Spree, dass sie jedenfalls aktuell keine Kündigungen planen beziehungsweise die Rechtsprechung weiter beobachten wollen (Ost-Prignitz-Ruppin). Die Sparkasse Uckermark äußerte sich weitergehend, dass kein geschäftspolitisches Interesse an einer Kündigung bestehe. Sparkasse mol prämiensparen online banking. Die Sparkasse Schwedt sagte zu, keine Prämiensparverträge vor Ablauf einer Laufzeit von 25 Jahren zu kündigen. Schließlich antwortete allein die Sparkasse Niederlausitz umfassend: Bei ihren insgesamt 5000 bis 8000 Sparverträgen will sie bis Ende nächsten Jahres nicht kündigen und darüber hinaus Garantien für eine Laufzeit von 25 Jahren geben.
Neue Kündigungswelle Zwar steht zu befürchten, dass die Sparkassen sich durch das BGH-Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt fühlen und eine Kündigungswelle durch Deutschland schwappen wird. Die Kündigungen dürften, wie bislang, unterschiedslos für alle Verträge erfolgen und zwar egal, ob eine feste Laufzeit vereinbart worden ist oder nicht. Offenbar wird von den Sparkassen darauf spekuliert, dass die erwähnten Details der Rechtsprechung von ihren Kunden nicht durchschaut werden oder sich keiner gegen die Praxis der Sparkassen wehrt. Zwischenzeitlich haben nach Meldung der Stiftung Warentest auch die Sparkassen Kandel-Germersheim, Altmark-West, Mittelthüringen, Pfaffenhofen, Schwedt und Schwelm ihren Kunden gekündigt. Sparkasse mol prämiensparen live. Einzelfallprüfung erforderlich Betroffene Sparkassenkunden sollten sich daher nicht entmutigen lassen und um ihre Rechte kämpfen, bzw. jeden Einzelfall anwaltlich prüfen lassen. Oftmals stecken die wichtigen Ansatzpunkte im Detail und nur ein versierter Anwalt findet diese heraus.
Veröffentlicht am 24. Juli 2019 Der Sparkasse Nürnberg werden ihre über 20. 000 Prämiensparverträge zu teuer, daher hat sie Kunden die Kündigung ausgesprochen. Auch wenn ein BGH-Urteil die Bank im Recht sieht, empfehlen die Verbraucherzentralen Betroffenen ihren Vertrag genau zu prüfen. Die Sparkasse Nürnberg ist längst nicht die erste Sparkasse, die Sparverträge kündigt. Im Mai hat der Bundesgerichtshof der Sparkasse Stendal den Rücken gestärkt. Demnach darf die Bank Kunden mit dem Sparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" unter bestimmten Umständen kündigen. Keine drei Monate später zieht nun die Sparkasse Nürnberg im großen Stil nach und beendet mehr als 20. 000 Verträge von 16. 000 Kunden. Wie das Handelsblatt berichtet, begründet das Geldinstitut den Schritt mit der anhaltenden Niedrigzinsphase. Prämiensparverträge: Sparkasse MOL erstmals zur Zahlung von rund 7.500 € Zinsen verurteilt - Sparkassenskandal.de. Lukratives Bonussystem für Sparer Die Prämiensparverträge, die die Bank bis 2007 vertrieben hat, sind aus Sicht der Sparer äußerst lukrativ. Jedes Jahr erhalten sie einen prozentualen Bonus auf ihre eingezahlten Beiträge.
Denn auch nach einem positiven Urteil müssen Verbraucher ihre Ansprüche gegenüber dem Geldinstitut noch einmal geltend machen. Längst nicht alle Sparkassen lenken dabei ein. "Es gibt Institute, die trotz BGH-Urteil die Nachzahlungen ablehnen", sagt Jurist Hummel. So beruft sich die Sparkasse Leipzig darauf, dass die Frage des Referenzzinses noch ungeklärt sei. Das BGH-Urteil führe daher noch "nicht zu Zahlungsansprüchen im Einzelfall". Dennoch wird die Luft für die Sparkassen dünner - und das nicht nur für die an den Verfahren beteiligten Institute. Prämiensparen: Erfolg für Sparkassenkunden - Wirtschaft - SZ.de. Denn die Kriterien, die die Richter für die Zinsberechnung festgelegt haben, lassen sich in vielen Punkten auf Verträge anderer Sparkassen übertragen. Damit steigen für deren Prämiensparer die Chancen, Nachzahlungen durchzusetzen - auch juristisch: "Andere Gerichte weichen von dem, was der BGH festlegt, in der Regel nicht ab", sagt Sebastian Reiling. Eine Garantie dafür, dass einzelne Geldinstitute im Zinsstreit einlenken, ist das aber nicht.
Prämiensparverträge wurden zwischen 1990 und 2010 von Sparkassen und Volksbanken millionenfach verkauft. Neben einer festen Prämie erhalten die Sparer dabei variable Zinsen auf ihr Erspartes. In der Niedrigzinsphase senkten die Institute den Zins jedoch eigenmächtig ab. Die Kunden bekamen daher womöglich zu wenig Erträge gutgeschrieben. Urteil zu Zinsnachzahlungen - Was die BGH-Entscheidung für Sparer bedeutet | MDR.DE. Die Richter legten daher fest, dass die Sparkassen für die Berechnung einheitlich einen Zinssatz der Bundesbank für langfristige Anlagen heranziehen müssen. Welcher das ist, muss nun die Vorinstanz klären - im Fall der sächsischen Sparkassen das Oberlandesgericht Dresden. Betroffene Sparer brauchen daher "weiterhin Geduld und starke Nerven", bis dieser Referenzzins feststeht, heißt es bei der Verbraucherzentrale. Erst dann ist auch klar, wie viel Geld genau die Institute nachzahlen müssen. Bis dahin werden wohl noch weitere Verfahren vor dem BGH landen. Bundesweit haben die Verbraucherzentralen fast ein Dutzend Sammelklagen zu Prämiensparverträgen angestrengt.
Explizit ist es Aufgabe der Sparkassen, den Sparsinn in der Bevölkerung zu pflegen und die allgemeine Vermögensbildung zu fördern. Damit passt es eigentlich schlecht zusammen, dass bestimmte Sparkassen ihre Gemeinwohlverpflichtung über Bord werfen, zur schweren Keule der Kündigung greifen, um sich so von ihren langjährigen Kunden zu trennen, die zumeist noch ein Girokonto und weitere Geschäftskontakte mit "ihrer Sparkasse" unterhalten und dies zumeist seit Jahrzehnten. Statt die "Reißleine" zu ziehen, wie dies zuletzt in Nürnberg und München tausendfach gemacht wurde, hätte man auch eine Vertragsanpassung in Form einer Prämienreduzierung in Erwägung ziehen können. Dass man sich an geschlossene Verträge halten und gemachte Zusagen einhalten sollte, zeigt das Beispiel der Sparkasse Spree-Neisse. Eine von der Kanzlei DR. STORCH & KOLLEGEN vertretene Kundin erhielt am Ende einen satten Bonus von 15. 000 € und die Sparkasse hielt sich an ihre vertragliche Pflicht. Auch andere Sparkassen, etwa aus Niedersachsen, NRW und aus Bayern zeigen sich mittlerweile durchaus vergleichsbereit.
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