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Renosab Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 265 Registriert: 21. 07. 2008, 11:41 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Düsseldorf 14. 09. 2011, 11:38 Hallo, habe folgende Frage: Frist gegen VU ist 2 Wochen nach Zustellung und die Begründung?? muss die sofort erfolgen?? Die Antwort bräuchte ich dringend, da wir heute Einspruch einlegen müssen gegen VU wegen Terminversäumnis, d. h. der wurde hier nicht notiert Liesel.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14652 Registriert: 19. 01. 2010, 13:47 Beruf: ReFa Wohnort: tiefstes Erzgebirge #2 14. 2011, 11:45 340 Abs. 3 ZPO LEBE DEN MOMENT Nichts ist für immer und für die Ewigkeit. Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein. (UNHEILIG) #3 14. 2011, 11:48 danke also könnten wir Verlängerung der Begründung beantragen... aber mist.... Einspruch gegen Versäumnisurteil im Arbeitsrecht?? nur eine Woche? #4 14. 2011, 11:51 Jep, im Arbeitsrecht nur eine Woche - 59 ArbGG. Wohnort: Düsseldorf
AW: unbegründeter Einspruch gegen Versäumnisurteil Ja, im Schreiben vom Gericht wurde die Verschiebung des Termins mit dienstlichen Gründen begründet. Das ist die zweite Klage, die sich auf die Gehälter Mai bis einschl. August bezieht. Das mit dem letzten Satz stimmt. Wobei ich mich immer wieder frage wozu es Fristen gibt, wenn diese dann ganz einfach immer wieder verlängert werden können. Ein kleines Beispiel, auch wenn es nicht aus dem Arbeitsrecht ist, für die Willkür mancher Gerichte. Der Fall liegt 4 Jahre zurück. Im Jahr 2007 habe ich bei meiner Bank, die mit dem großen S, einen Kredit in Höhe von 5000€ aufgenommen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit etc. abgesichert zu sein. Bei dem Beratungsgespräch habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass mein Arbeitsvertrag befristet sei. Dies ging aus dem AV und auch aus der Lohnabrechnung hervor. Beides wurde von der Sachbearbeiterin kopiert und abgeheftet. Nach 2 Jahren wurde mein AV nicht verlängert.
Frage vom 9. 5. 2008 | 18:28 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Versäumnisurteil Hallo, kann mir jemand sagen, unter welchen Begründungen man Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einlegen kann? Muss man einen wirklichen Grund haben, warum man nicht vor Gericht erschienen ist oder reicht es wenn die Frist für den Einspruch gewahrt ist? Wäre dankbar fü eine Antwort MfG Christin # 1 Antwort vom 15. 2008 | 23:25 Von Status: Praktikant (813 Beiträge, 294x hilfreich) Naja da muss man schon eine gute Begründung haben. Also unerwarteter Unfall, schwere Krankheit o. ä. (mit Nachweis) oder längerer Aufenthalt im Ausland (ist aber nicht immer erfolgversprechend). In dem zugestellten Urteil muss normalerweise ein Rechtsbehelf angegeben sein. Ein Einspruch ist in der Regel innerhalb von 2 Wochen möglich. Wenn Du Glück hast, gibt es einen neuen Termin für eine mündliche Verhandlung. # 2 Antwort vom 19. 2008 | 11:13 Von Status: Senior-Partner (6982 Beiträge, 3880x hilfreich) Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Daraufhin bin ich zur Bank. Dort sagte man mir: Versicherung greift nicht, da befristeter hätte die Dame bei Vertragsabschluss nicht gewusst. Kopien!? Nein, Kopie des AV etc. gibt es doch nicht. Wir einigten uns darauf, die Höhe der monatlichen Raten vorläufig zu reduzieren, bis die Angelegenheit vor Gericht geklärt sei. Das Ende vom Lied: Die Richterin am Amtsgericht sagte, ich hätte keine Chance. Dadurch, dass ich die Reduzierung der Raten unterschrieben hätte, hätte ich automatisch einen Verzicht auf die Versicherungsleistung unterschrieben. Für mich total unlogisch. Rechtsschutz wollte die Kosten nicht weiter zahlen, Anwalt sagte dass in Anbetracht der Aussage der Richterin ein weiteres Vorgehen rausgeschmissenes Geld wäre. Selbst die Anwälte der Rechtsschutz konnten dieses "Urteil" nicht begreifen. Und das ist, was ich im Allgemeinen an den Gesetzen nicht verstehe. Sie lassen viel zu viel Spielraum zu, immer gibt es ein Schlupfloch, immer eine Möglichkeit eine Frist zu verlängern oder sonst etwas.
Sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung des Beklagten. Auf die Begründung des Versäumnisurteils wird Bezug genommen. Die mit dem Einspruch vorgebrachten weiteren Einwendungen des Beklagten greifen nicht durch. 1. Es ist unerheblich, dass der Beklagte keinen Baubetrieb unterhält und deshalb selbst nicht unter die Tarifverträge des Baugewerbes fällt. Die Klage betrifft Beiträge nur für die Arbeitnehmer, die der Beklagte an einen Betrieb des Baugewerbes verliehen hat und die dort mit Bauarbeiten beschäftigt worden sind. 2. Die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 9 Nr. 1 AÜG steht dem Anspruch nicht entgegen. Zwar gilt in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen; gemäß § 10 Abs. 2 AÜG kann der Leiharbeitnehmer Ersatz des Vertrauensschadens von dem Verleiher verlangen. Dem steht die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2a AEntG aF aber nicht entgegen, wie der Senat im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 zu II 3 der Entscheidungsgründe näher ausgeführt hat.
3. § 1 Abs. 2a AEntG aF regelt einen auf Beitragsleistung gerichteten Erfüllungsanspruch. Der Kläger macht keinen Schadensersatzanspruch geltend. Verfall und Verjährung der Ansprüche richten sich nach § 25 VTV in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung. Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung. Die Vierjahresfrist des § 25 VTV ist, wie im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 zu III 6 der Entscheidungsgründe ausgeführt, gewahrt. III. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Vorinstanz: BAG, vom 17. 04. 2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AZR 185/12 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 07. 12. 2011 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 928/11 Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 23. 02. 2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3569/09 © copyright - Deubner Verlag, Köln Zitieren: BAG - Urteil vom 28. 08. 2013 (10 AZR 185/12 (A)) - DRsp Nr. 2013/20784 Stand: 2013 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
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