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Experten hatten sogar ein noch größeres Parlament für möglich gehalten. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 werden die Überhangmandate für die anderen Parteien proportional zu ihrem Zweitstimmenanteil ausgeglichen, was zu der enormen Vergrößerung des Parlaments geführt hatte. Die Parteien streiten schon seit Jahren über eine grundlegende Wahlrechtsreform, um ein weiteres Aufblähen des Parlaments zu vermeiden. Sterbehilfe: Bundestag debattiert über mögliche Neuregelung. Größte Profiteure der Überhangmandate sind traditionell Unionsabgeordnete – die erstmals seit 16 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Bundestags-Reform: Ampel-Leute ziehen an Kommission vorbei - CDU sieht "ganz schlechten Stil" Mit verschiedenen Ansätzen zur Reform des Wahlrechts befasst sich seit Anfang April eine mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Kommission - die drei Ampel-Abgeordneten sind Mitglied in dem Gremium. Dort geht es unter anderem um die Begrenzung der Größe des Bundestags, aber auch um Fragen wie die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament und die mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16.
Niedersachsen & Bremen SPD und Grüne für Landeswohnungsbaugesellschaft 18. 05. 2022, 11:04 Uhr (Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild) Für viele Menschen wird es immer schwieriger, ihre Mieten zu bezahlen, geschweige denn eine erschwingliche Wohnung zu finden. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll in Niedersachsen Abhilfe schaffen - darüber gehen die Meinungen in der Regierung allerdings auseinander. Hannover (dpa/lni) - Angesichts der gestiegenen Mieten hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft bekräftigt. "Der Markt versagt in dieser gesellschaftlich zentralen Frage, weil für die Unternehmen der Profit über dem Gemeinwohl steht", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Thordies Hanisch, am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtages in Hannover. Grüne bremen abgeordnete der. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft müsse selbst geplant und gebaut werden. Zugleich sollten die rechtlichen Rahmen für Bauvorhaben vereinfacht werden, erläuterte Hanisch: "Es braucht mehr Flexibilität im Baurecht.
Das ist ein unausgegorener PR-Stunt der CDU auf Kosten des Landes und seiner Bürger*innen. " Der Haushaltsexperte der GRÜNEN appelliert angesichts des beschleunigten Klimawandels an die Christdemokraten, ihre harte Haltung in puncto Kreditaufnahme zu Gunsten einer transparenten und seriösen Lösung aufzugeben. "Um die gut sieben Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen in Fernwärmenetze, CO 2 -freie Stahlproduktion oder auch energetische Gebäudesanierung zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme mit engen Leitplanken und einem klaren Tilgungsplan der richtige Weg. Die Ausnahme von der Schuldenbremse hat der Verfassungsrechtler Prof. Niedersachsen & Bremen: SPD und Grüne für Landeswohnungsbaugesellschaft - n-tv.de. Joachim Wieland in dieser Klimanotlage ausdrücklich für zulässig erklärt. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel hat die grüne Null einen höheren Stellenwert als die schwarze Null. Die CDU muss die Frage beantworten, ob sie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen oder eine vernünftige Lösung mittragen will. Der rasante Klimawandel duldet kein langes politisches Hickhack, sondern erfordert entschlossenes Handeln", so Björn Fecker.
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