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Konkretes Beispiel für mögliche Risiken und damit verbundene Garantien wäre z. B. die Information der Beschäftigten über ein geringeres Datenschutzniveau in einem Drittstaat wenn Daten in einen solchen übermittelt werden und dem Vorliegen von z. EU-Standardvertragsklauseln mit der empfangenden Stelle als datenschutzrechtliche Garantie in diesem Zusammenhang. Datenübermittlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe Aufgrund des fehlenden Konzernprivilegs im Datenschutzrecht werden auch Unternehmen innerhalb eines Unternehmensverbundes als Dritte angesehen, eine Übermittlung von Beschäftigtendaten bedarf also stets einer Rechtsgrundlage, z. in Form einer Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarung muster datenschutz list. Die im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung als sog. "kleines Konzernprivileg" bezeichnete Formulierung in Erwägungsgrund 48 kann darüber nicht grundsätzlich hinweghelfen. Sie stellt lediglich klar, dass eine Datenübermittlung im Unternehmensverbund im berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle liegen kann. Dieses gilt es aber trotzdem im Einzelfall (dokumentiert) festzustellen und zu begründen.
39 Abs. 1 lit. b DSGVO und seiner Berichtspflicht gem. 38 Abs. 3 Satz 3 DSGVO an die höchste Managementebene des Arbeitgebers und seiner Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber gem. § 79a BetrVG ergibt, ist damit nicht gelöst. Als Lösung bietet sich für beide Beteiligten, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Betriebsräte, der Abschluss einer Betriebsvereinbarung an, in der die Prüfrechte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Kontrollen durch den Datenschutzbeauftragten beim Betriebsrat und die Berichterstattung einvernehmlich zu einem Ausgleich gebracht werden. Auch die in § 79a BetrVG dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat aufgegebene gegenseitige Unterstützungspflicht bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, z. B. Betriebsvereinbarung zum Datenschutz – Muster - NWB Arbeitshilfe. hinsichtlich der Informationspflicht gem. 13 DSGVO oder der Rechte der Betroffenen gem. 15 ff. DSGVO bedarf einer Konkretisierung und kann in einer Betriebsvereinbarung näher geregelt werden. Ab sofort stellen wir Ihnen daher eine Vorlage für eine Betriebsvereinbarung zu § 79a BetrVG mit Erläuterungen und Textvorschlägen zur Umsetzung des § 79a BetrVG zur Verfügung.
Die Systemadministratoren dürfen innerhalb ihrer Organisationseinheit alle die Maßnahmen selbstständig ergreifen, die in Ihrem Aufgabenbereich zur Aufrechterhaltung des Systembetriebs notwendig sind. Sie dürfen jedoch betriebliche oder persönliche Informationen nicht nach außerhalb ihres Arbeitsbereichs weitergeben. Es ist den Systemadministratoren nicht erlaubt, personenbezogene oder personenbeziehbare Daten oder Dateien aus einem Berechtigungskreis in einen anderen zu übertragen. Alle Systemadministratoren unterzeichnen eine gesonderte, erweiterte Verpflichtungserklärung zum Datenschutz, die in der Personalakte abgelegt wird. Ausnahmen von diesen Datenschutzregeln bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs von Datenverarbeitungs- oder IT-Systemen unaufschiebbar sind, beispielsweise Störungsbeseitigung an Hard- und Software, können vorab durchgeführt werden. Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU-DSGVO. Der Betriebsrat ist nachträglich zu informieren. § 5 Grundsätze zur Mitarbeiterdatenverarbeitung Bei der Verarbeitung von Personaldaten ist das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten.